Wenn der Staat als Big Brother die Zivilgesellschaft bedroht

Hetzkampagnen gegen kritische Stimmen und Andersdenkende nehmen heute meist in sozialen Medien ihren Anfang. Aktivistinnen und Aktivisten werden online bedroht und beleidigt. Ein weiteres Problem belegt eine Untersuchung des German Institute of Global and Area Studies (GIGA): Regierungen, etwa die thailändische und die philippinische, nutzen systematisch soziale Netzwerke, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. In vielen Ländern riskieren Menschen, die sich online kritisch äußern, eingesperrt zu werden. Das berichten wir auch im Atlas der Zivilgesellschaft 2020.

Überwachung ist kein neues Problem. Neu ist jedoch der Umfang der Überwachung durch die Digitalisierung. Die Technologie eröffnet völlig neue Möglichkeiten, das Privatleben und Kommunikation der Menschen zu erfassen. Überwachungstrojaner können verschlüsselte Gespräche abhören oder Smartphones ohne Wissen der Nutzer durchsuchen. All dies lähmt zivilgesellschaftliches Engagement und führt oftmals zu Selbstzensur.

Das massive Sammeln von Informationen schwächt demokratische Prozesse. Es untergräbt auch Demokratisierungsbemühungen in autoritären Systemen. Wie systematisch und weit verbreitet Regierungen Aktivistinnen, Journalisten und Teile der Bevölkerung ausspionieren, zeigt der Bericht Surveillance and Democracy vom International Network of Civil Liberties Organizations (INCLO) 2016. In vielen Staaten sind die rechtlichen Vorgaben zur Begrenzung von Überwachungsbefugnissen unklar, Nachrichten- und Geheimdienste werden kaum kontrolliert. 

China ist es mittlerweile gelungen, sich vom globalen Internet weitgehend abzukoppeln und ein großes, nationales Intranet zu errichten, das nahezu vollständig überwacht werden kann. Auch mit dem sogenannten Sozialkreditsystem, das im Moment in Pilotregionen getestet und 2020 in ganz China eingeführt werden soll, hat die digitale Überwachung neue Dimensionen erreicht. Wer sich regierungskonform verhält, erhält Punkte, wer das nicht tut, verliert Punkte. Fällt der Punktestand unter einen bestimmten Wert, kann das dazu führen, dass die Betroffenen keine Kredite erhalten, keine Reisen antreten oder ihre Kinder keine guten Schulen besuchen dürfen. Die Daten sollen in einem Zentralregister angelegt werden, das öffentlich einsehbar sein wird.

Die Hürde für kritische Aussagen oder gar Demonstrationen gegen Regierungspolitik in China wird damit immer höher und unabhängiges zivilgesellschaftliches Engagement immer schwieriger.