Die Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt haben Spitzenkandidatinnen für die Europa-Wahl und Europa- und Bundespolitiker eingeladen, um über drei entwicklungspolitische Themen zu debattieren: Klima, Frieden und Migration. Hildegard Bentele von der CDU etwa sprach sich für eine CO2-Bepreisung als globales System aus, weil die Welt sich damit automatisch und effizient „in die richtige Richtung dreht“. Warum die CDU sich gegen die CO2-Bepreisung in Deutschland stellt, ließ sie dabei offen. Doch sie war „überzeugt“ davon, dass China und die USA mitmachen werden, obwohl sie bisher nicht mitmachen.
Die Kosten der Klimakrise bezahlen
Till Mansmann von der FDP unterstützte ebenfalls „voll“ die CO2-Bepreisung, sprach dann aber darüber, dass die Transformation nicht nur mit Staatsgeld zu stemmen sei, sondern Investitionen aus der Wirtschaft nötig wären, allein wegen der immensen Kosten, die uns bevorstehen. Für die Kostendeckung hatte Carola Rackete eine ganz pragmatische Lösung, nämlich die „Klimakrisen-Vermögenssteuer“ ab zwei Millionen Euro in Europa plus einen Schuldenerlass im globalen Süden, wodurch mehr eigene Mittel für die Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung stünden. Carola Rackete ist die parteilose Kandidatin der Linken für die Europa-Wahl.
Udo Bullmann von der SPD ging noch ein Stück weiter und schlug einen globalen Green Deal vor, um angemessen auf den Klimawandel reagieren zu können. Er sagte, dass bis 2030 weltweit sechs Billionen US-Dollar nötig seien, um dem Klimawandel zu begegnen. Ohne diese gemeinsame internationale Anstrengung „wird das nichts“. Außerdem müsse sich die EU ihre bisherige „Doppelzüngigkeit“ beim Klima-Thema sparen.
Terry Reintke von den Grünen hielt die Frage nach Staatsgeld oder privaten Investitionen für eine Verengung des komplexen Themas und forderte, dass die Staaten erstmal vorangehen. Das hätten die Grünen zu Beginn der aktuellen Legislatur-Periode in Brüssel auf den Weg gebracht mit dem Green Deal, doch der sei leider „gerade von den Konservativen und Teilen der Liberalen unter Beschuss“.
Krieg, Frieden und der Umgang mit Diktaturen
Beim Thema Krieg und Friedensförderung wurden ebenfalls schnell Unterschiede deutlich. Hildegard Bentele von der CDU und Till Mansmann von der FDP sagten klar, dass die EU auch mit undemokratischen Regimen zum Beispiel in Afrika zusammenarbeiten müsse, um Stabilität und Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten. Dem widersprach Udo Bullmann von der SPD sofort mit dem Hinweis, dass er „die Debatte mal auf die Füße stellen“ möchte. Niemand bestreite, dass Sicherheit und Schutz wichtig sind, aber es gebe Gründe für Aufruhr und die in Afrika immer häufigere Annäherung an Russland. Diese Gründe sah er in der fehlenden Perspektive für die Jugend. „Es braucht Bildung und Arbeitsplätze, nicht Gewehre.“ Terry Reintke von den Grünen ergänzte, dass viele Konflikte im Kern Rohstoff-Konflikte seien, für die auch die EU Verantwortung trage. Das europäische Lieferkettengesetz etwa nehme diese Verantwortung wahr und die EU-Beschlüsse zur Kreislaufwirtschaft seien ebenfalls Schritte in die richtige Richtung, auch um die hiesige Wirtschaft krisenresistenter zu machen. Sie wies außerdem darauf hin, dass gerade die FDP das Gesetz immer wieder torpediert hat.
Das Thema Migration in der Europa-Wahl
Richtiggehend unfreundlich wurde die Atmosphäre beim dritten Thema, der Migration. Carola Rackete stellte zu Beginn klar, dass jeder Mensch das Recht auf Asyl habe und sie deshalb den Begriff „illegale Migration“ für komplett falsch halte. Außerdem beobachte sie, dass in der Debatte Migranten oft zu Sündenböcken gemacht würden. Kommunen zum Beispiel seien schon lange verschuldet, doch nun sollen Asylbewerber daran schuld sein. Hildegard Bentele hielt dagegen, dass Menschen nicht das Recht hätten, einfach Grenzen zu überschreiten, sie müssten schon Ausweisdokumente und Visa vorlegen. Sie will „Migration begrenzen und steuern“ und den Menschen „vor Ort Perspektiven schaffen“. Das koste viel Geld, aber sonst käme es zu einer Entwicklung, die sie sich „nicht vorstellen möchte“.
Terry Reintke erweiterte das Thema Asyl um Arbeits- und Fachkräfte-Migration. „Gehen Sie mal in Unternehmen und fragen Sie, wie wir in den nächsten Jahren dastehen werden. Wir brauchen Migration!“ Der Abwehr-Diskurs schade Europa nur. Till Mansmann stimmte dem zu und versuchte zu vermitteln. Der alte CDU-Spruch, Deutschland wäre kein Einwanderungsland, sei ganz klar falsch gewesen, aber die neue Gegenversion der Linken, dass es keine illegale Migration gebe, sei ebenfalls nicht richtig. Er sehe vor allem die Probleme in den Kommunen bei zu viel und ungesteuerter Einwanderung.
Die Partnerorganisationen von Misereor und Brot für die Welt hatten ebenfalls eine Stimme, die als Video zu Beginn der Themenblöcke eingespielt wurde und sowohl die Dringlichkeit der Themen klarmachte als auch die wichtige Rolle der EU. Zum Abschluss rief der Leiter des Berliner Büros von Misereor dazu auf, am 9. Juni zur Europa-Wahl zu gehen, was nach dieser Podiumsdiskussion vielen leichter fallen dürfte.
Die aufgezeichnete Diskussion können Sie hier anschauen.
