Korrupte Eliten haben Justiz gekapert

Frau van Strien, in Guatemala stehen bis Mai mehrere Justizwahlen an. Entscheiden diese über den künftigen Kurs des Landes?

Ja, denn Guatemala steht vor einem der wichtigsten Momente seiner jüngeren demokratischen Geschichte. Dass so viele Schlüsselpositionen in einem Jahr neu besetzt werden, kommt nur alle 40 Jahre vor. Vom Ausgang hängt ab, ob die Menschen in Guatemala künftig ihre Bürgerrechte ausüben können. Das Funktionieren der Demokratie steht auf dem Spiel.

Inwiefern?

Diese Justizwahlen bestimmen, welche Richter*innen künftig im Obersten Wahlgerichtshof (TSE) sowie im Verfassungsgericht (CC) sitzen. Gewählt werden sie vom Kongress und mehreren Wahlgremien. Außerdem wählt der Präsident den nächsten Generalstaatsanwalt und Leiter der Staatsanwaltschaft (MP), ihm werden hierfür sechs Namen vorgelegt. Bei all diesen Wahlen geht es darum, wer künftig die Verfassung auslegt, wer die Präsidentschaftswahl 2027 organisiert – und wer darüber entscheidet, gegen wen ermittelt wird und gegen wen nicht.

Wie stehen denn die jetzigen Richter*innen und Staatsanwält*innen zu Bürger- und Menschenrechten?

Der Rechtsstaat in Guatemala ist fragil. Eine Allianz aus politischen und wirtschaftlichen Eliten sowie Leuten des Organisierten Verbrechens haben bereits vor Jahren die Justiz gekapert. Sie bilden mit Justizbeamten, Abgeordneten und Ex-Militärs den „Pakt der Korrupten” – so bezeichnen wir diese Gruppe, die bislang Straflosigkeit durchsetzen und den Kampf gegen die Korruption bremsen konnte. Sie will die Demokratie schwächen und ihre illegalen Interessen schützen. Wer sich dagegen wehrt und sich für Demokratie einsetzt, wird verfolgt. Darunter leiden alle, mit denen wir als Partnerverband Jotay zusammenarbeiten: Frauen, Menschenrechtsverteidiger*innen, unabhängige Richter*innen, Staatsanwält*innen, Journalist*innen und indigene Autoritäten. Darum sind diese Justizwahlen für die guatemaltekische Zivilgesellschaft so wichtig.

Wie wird die Zivilgesellschaft von der Justiz verfolgt?

Die Staatsanwaltschaft unter der Generalstaatsanwältin Consuelo Porras kriminalisiert Menschenrechtsverteidiger*innen massiv. Das ist die Hauptstrategie der Machthabenden, um die Verteidigung von Bürger- und Menschenrechten zu lähmen. Indigene Führer wie Luis Pacheco und Hector Chaclan, aber auch Journalisten wie José Rubén Zamora, die sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzen, wurden von der Staatsanwaltschaft unter konstruierten Vorwürfen angeklagt – sie würden  Geld waschen, die Justiz behindern, seien Terroristen. Zamora etwa sitzt seit mehr als drei Jahren zu Unrecht im Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft missbraucht das Rechtssystems auch, indem sie Haftstrafen willkürlich verlängert oder immer wieder Gerichtsverhandlungen verschiebt, in denen die Angeklagten entlastet werden könnten. Mehr als 60 unabhängige Richter*innen, Staatsanwält*innen und Strafverteidiger*innen mussten außerdem ins Exil fliehen, weil ihnen daheim Haft drohte.

Wehrt sich die Zivilgesellschaft gegen die Rechtslosigkeit der Justiz?

2023 haben Teile der gekauften und gekaperten Justiz gemeinsam mit wirtschaftlichen und politischen Eliten versucht, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu annullieren. Sie wollten verhindern, dass der sozialdemokratische Wahlsieger Bernardo Arévalo sein Amt antreten kann. Aber die Menschen sind auf die Straße gegangen, angeführt von indigenen Autoritäten. 106 Tage lang hat die Zivilgesellschaft demonstriert, gestreikt, für einen demokratischen Übergang gekämpft. Mit Erfolg: Im Januar 2024 zog Arévalo in den Präsidentenpalast.

Kann Zivilgesellschaft heute beeinflussen, wer in die Justizorgane gewählt wird?

Nur bedingt. Seit zwei Jahren haben wir zwar eine demokratische Exekutive unter Arévalo. Doch das Land und der Rechtsstaat leiden weiterhin unter einer Justizdiktatur. Aber indigene Behörden und auch Jotay werden Einfluss auf die anstehenden Justizwahlen nehmen, indem wir den Prozess beobachten und überwachen – zusammen mit internationalen Wahlbeobachter*innen, auch aus Deutschland. Wir werden den Sitzungen der Nominierungskommissionen beiwohnen – in der Hoffnung, dass die Ämter mit integren, fähigen und unabhängigen Personen besetzt werden können, die die Rechtsstaatlichkeit achten. Es könnte das Justiz- und Wahlsystem retten, das die mächtigen Gruppen und korrupten Netzwerke vereinnahmt haben.

Interview: Martina Hahn