Die Initiative Lieferkettengesetz startet heute unter aktiver Beteiligung von Brot für die Welt eine neue Petition. Sie appelliert an den frisch vereidigten Bundeskanzler Friedrich Merz das Lieferkettengesetz als einen der wichtigsten Erfolge der letzten Jahre für Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz in der Wirtschaft zu erhalten. Die Petition soll tausendfach geteilt und unterzeichnet werden, um den breiten Rückhalt für das Lieferkettengesetz in der Bevölkerung sichtbar zu machen.
Die drei wichtigsten Gründe, warum die Petition nötig ist:
1. Drohende Rückschritte
Die Lieferkettengesetzgebung sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene steht momentan massiv unter Druck. Die grundlegenden Regelungen zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten in der Wirtschaft werden als "lästige Bürokratie" abgetan. Auf EU-Ebene läuft momentan ein sogenanntes Omnibus-Gesetzesverfahren, mit dem die EU-Lieferkettenrichtlinie in entscheidenden Punkten abgeschwächt werden soll. Beispielweise sieht der Vorschlag der EU-Kommission vor, die Regelung zur zivilrechtlichen Haftung zu streichen. Durch diese Regelung hätten Betroffene von Menschenrechtsverletzungen endlich eine realistische Chance bekommen, vor Gerichten eine Entschädigung einzuklagen. Doch genau dieser Fortschritt soll nun rückgängig gemacht werden. Im Koalitionsvertrag signalisiert die Bundesregierung ihre Unterstützung für das Omnibus-Verfahren. Gleichzeitig kündigt sie an, das deutsche Lieferkettengesetz abzuschwächen: Zukünftig sollen nur noch massive Menschenrechtsverletzungen sanktioniert werden.
2. Das Lieferkettengesetz wirkt
In den zweieinhalb Jahren seit Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes ist viel passiert. Studien zeigen, dass Unternehmen auf die Einführung des Gesetzes reagiert haben und die Anforderungen zur Ermittlung, Prävention und Reduzierung von Menschenrechts- und Umweltverstößen in ihren Lieferketten systematisch und immer erfolgreicher umsetzen. Das Gesetz führt aber nicht nur hier zu positiven Veränderungen, sondern auch in den globalen Lieferketten: Es stärkt die Verhandlungsposition von NGOs und Gewerkschaften weltweit, die sich entlang der Lieferketten deutscher Unternehmen für verbesserten Arbeits-, Menschenrechts- und Umweltschutz einsetzen. Partnerorganisationen von Brot für die Welt wie "Equidad" in Peru oder "Center for the Politics of Emancipation" in Serbien, die sich in den Ländern für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, begreifen das Lieferkettengesetz daher als sehr wichtiges Instrument für ihre Arbeit.
3. Noch ist nichts entschieden
Die neue Regierung ist gerade erst ein paar Tage im Amt. Die Ankündigungen im Koalitionsvertrag stehen nicht in Stein gemeißelt. Zudem hat die Bundesregierung angekündigt, die EU-Lieferkettenrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Das bietet die Chance, das deutsche Lieferkettengesetz bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zu verbessern und bestehende Probleme in der Praxis zu adressieren. Doch dafür ist es wichtig, dass das Omnibus-Verfahren zügig und ohne gravierende Abschwächungen der Richtlinie abgeschlossen, die Richtlinie dann rasch und effektiv in deutsches Recht umgesetzt und das Schutzniveau des deutschen Lieferkettengesetzes erhalten wird. Dafür müssen wir uns in den nächsten Wochen und Monaten mit starker Stimme einsetzen.
Hier die Petition zum Erhalt des Lieferkettengesetzes unterzeichnen.
