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EU-Flüchtlingspolitik in der Kritik

Unter dem Titel „Gehet hin in alle Welt“ diskutierten Cornelia Füllkrug-Weitzel, Peter Altmaier, Gesine Schwan und Eni Lestari auf dem Kirchentag über Ursachen, Folgen und politische Gestaltungsmöglichkeiten von Migration und Entwicklung.

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Doris Peschke von der Churches Commission for Migrants in Europe führte als Moderatorin durch drei unterschiedliche Gesprächsformate, die sich mit Ursachen, Wirkungen und den politischen Gestaltungsmöglichkeiten von Migration und Entwicklung auseinandersetzten.

Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan zeigte sich entrüstet über die Unwilligkeit und Unfähigkeit von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, gemäß ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung schutzbedürftige Menschen auf der Flucht aufzunehmen und zu schützen. Sie kritisierte, dass Flüchtlingen der Zugang zu Europa versperrt werde und die europäische Politik, beispielsweise mit afrikanischen Staaten, vornehmlich darauf abziele, Flüchtlinge außerhalb der europäischen Grenzen in Lagern zu konzentrieren. „Unsere Lebensstile hier in Europa sind auch Fluchtursachen“, sagte Schwan und forderte die Politik auf, die Zusammenhänge anzuerkennen und hier gegenzusteuern, statt die Abschottung Europas zu forcieren. Schwan plädierte schließlich dafür, den Kommunen größere Handlungsmacht zuzusprechen, die sich dezentral, aber freiwillig und direkt für die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten bewerben können sollten und hierbei von der EU finanziell unterstützt werden sollten.

Realitäts-Checks 

Die Analyse und die Ideen von Frau Schwan wurden im anschließenden Austausch zwischen der Essener Asylanwältin Nizaqete Bislimi, Markus Koth von der Diakonie Katastrophenhilfe und der Flüchtlingsanwältin Ephtalia Pappa von der evangelischen Kirche in Griechenland aufgegriffen und vertieft. Frau Bislimi machte deutlich, dass die Verschärfungen des deutschen Asylrechts, die Debatten um Obergrenzen und der Trend, immer mehr Herkunftsstaaten als sicher zu erklären, dramatische Folgen für Schutzsuchende aus den Balkanstaaten habe. Denn dort ist vielerorts die Menschenrechtssituation, insbesondere für Minderheiten wie Roma, anhaltend schlecht.

Mehr Abschiebungen in den Kosovo

Auch wenn es in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werde, die Abschiebungen in den Kosovo haben deutlich zugenommen. Frau Bislimi schilderte, dass Familien mit kleinen Kindern, Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland zuhause sind, rücksichtslos abgeschoben werden, allein um zu demonstrieren, dass sie in Deutschland nicht erwünscht seien. Markus Koth, der für die Diakonie Katastrophenhilfe Projekte der humanitären Hilfe für Geflüchtete auf dem Balkan und in Griechenland koordiniert, machte deutlich, dass Menschen, die vor Krieg und extremer Not nach Europa fliehen, in Ungarn, Serbien und auch in Griechenland häufig unter extrem prekären Bedingungen, oft in gefängnisähnlichen Lagern oder in der Obdachlosigkeit leben.

Kritische Lage auf den griechischen Inseln

Eftalia Pappa zeichnete ein bedrückendes Bild von der Lage der 14.000 Menschen, die infolge des EU-Türkei-Deals auf den griechischen Inseln in völlig überfüllten „Hotspots“ leben. Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik attestierte der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik vor diesem Hintergrund großen Reformbedarf und äußerte die Sorge, dass das individuelle Recht auf Asyl, wie es völkerrechtlich in der Genfer Flüchtlingskonvention festgehalten ist, weltweit von vielen Staaten in Frage gestellt werde. Er forderte einen wirksamen Flüchtlingsschutz und eine kluge, vorausschauende Migrationspolitik, die der Realität Rechnung trage.

Handlungsoptionen und -notwendigkeiten

Diese Forderungen wurden im Anschluss in der Gesprächsrunde zwischen der indonesischen Migrantin und Aktivistin Eni Lestari und Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt, in der Diskussion mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier aufgegriffen. Peter Altmaier verwies auf die Notwendigkeit, wirtschaftliche Entwicklung, etwa in Afrika, voranzutreiben, um Menschen vor Ort Perspektiven zu geben und damit den Zwang zur Migration zu nehmen.

Cornelia Füllkrug-Weitzel warnte davor, die Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit zu überschätzen. Auch Deutschland und die Europäische Union seien über die Auswirkungen der Agrar-, Außenwirtschafts-, Handels-, Rohstoff- und Klimapolitik und über Waffenexporte an der Entstehung der Fluchtursachen beteiligt. Sie machte außerdem deutlich, dass Migration einen enormen Beitrag für die Entwicklung bedeute und dieser durch die europäische Abschottungs- und Berenzungspolitik bedroht werde. Die Freizügigkeit innerhalb der westafrikanischen Staatengemeinschaft, die regionale Entwicklung und wirtschaftliche Integration fördert, wird durch europäische Politikvorgaben zusehends erschwert. Die Kopplung von Entwicklungshilfe für afrikanische Partnerländer an die Kooperationsbereitschaft im Bereich der Migrationsverhinderung dürfe nicht fortgesetzt werden.

Protest aus dem Publikum

Eine kohärente Politik, die Fluchtursachen ernsthaft anzugehen, bedeute zunächst eine Neuausrichtung deutscher und europäischer Außenpolitik. Beim Veranstaltungspublikum fand sie damit breite Zustimmung, hatte doch ein Teil der Anwesenden Peter Altmaier mit Plakaten mit dem Slogan „Rheinmetalls Panzer-Deal tötet“ begrüßt. Auch Eni Lestari unterstrich, dass ein Großteil der Migration in Südasien alternativlos sei. Transnationale Konzerne zerstören Lebensperspektiven und lassen den Betroffenen keine andere Wahl, als im Ausland nach Einkommensmöglichkeiten zu suchen. Menschenrechte von Migranten und Migrantinnen leiden, wenn die Ausbeutung von Arbeitskraft im Vordergrund stehe und Bedürfnisse und Interessen der Menschen missachtet würden, erläuterte sie. Eine faire Migrationspolitik müsse als wichtiger Bestandteil nachhaltiger Entwicklungskonzepte entwickelt werden, dabei müssten die Migrantinnen und Migranten beteiligt werden.

Am Ende der facettenreichen Diskussion wurde eine Resolution des Kirchentags verlesen, mit der eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik und ein Ende der inhumane Abschiebungen aus Deutschland gefordert wurde. Die Resolution wurde ohne Gegenrede mit breiter Zustimmung angenommen.

 

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