New York – 8.6.2016: Das dreitägige hochrangige Treffen der UN-Mitgliedsstaaten zu HIV begann heute mit der Verabschiedung einer neuen politischen Erklärung zu HIV, um ein Ende von Aids bis 2030 zu erzielen. Diese Erklärung wurde von den Mitgliedsstaaten einstimmig verabschiedet.
Schon im Vorfeld dieses hochrangigen Treffens wurde bekannt, dass über 20 Nichtregierungsorganisationen keine Zulassung zu dem UN-Meeting erhalten hatten – es handelte sich hauptsächlich um Organisationen, die mit Männern, die Sex mit Männern haben, Transgender und Drogennutzenden arbeiten. Einige UN-Mitgliedsstaaten hatten ihr Veto eingelegt.
In der Textversion, die zur Abstimmung vorlag, wurden gerade diese besonders gefährdeten Gruppen, zu denen auch Sexarbeitende und Gefangene zählen, kaum erwähnt. Sie tauchten zwar im Zusammenhang mit einem erhöhten Infektionsrisiko auf, aber nicht mehr explizit, als es um geeignete HIV-Maßnahmen ging. Die internationale Zivilgesellschaft hatte deshalb Staaten dazu aufgerufen, den Text nochmal neu zu verhandeln. Russland kam dem Aufruf nach, wollte jedoch eine Passage zum Umgang mit Drogennutzenden so formuliert haben, dass das Land sich nicht an die Verpflichtung halten muss. Damit kam Russland glücklicherweise nicht durch, aber es zeigte die große Gefahr, die eine neue Verhandlungsrunde mit sich bringen würde. Die Deklaration könnte sich verbessern, aber auch weiter verwässert werden. Das wurde durch die Redebeiträge nach der Verabschiedung bestätigt.
Während eine Koalition aus amerikanischen und lateinamerikanischen Ländern, einem Großteil der europäischen Länder, einigen asiatischen Ländern sowie Australien und Neuseeland die im Text enthaltenen Menschenrechtsansätze und Maßnahmen, um Gewalt gegen Frauen und Kinder zu eliminieren hervorhob wie auch Maßnahmen zum verbesserten Medikamentenzugang, gestand die Ländergruppe ein, dass sie eigentlich noch mehr von der Deklaration erwartet habe: sie wollte eine klare Eliminierung von Stigma und Diskriminierung jeglicher Art im Text verankern – damit hätten sich Länder auch verpflichtet, ihre Gesetzgebung zu ändern und besonders gefährdete Gruppen nicht zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. Die Ländergruppe bedauerte auch, dass die besonders gefährdeten Gruppen zu wenig erwähnt werden und ihre Nichterwähnung einer weiteren Ausgrenzung der Gruppen gleichkommt.
Auf der anderen Seite gab es Länderbeiträge aus einigen afrikanischen Ländern wie auch Ländern des Mittleren Ostens und Asiens, denen der Text viel zu weit ging und die darstellten, dass sie Befindlichkeiten im Hinblick auf Begriffe wie Sexualität und umfassende Sexualaufklärung, die Nennung von besonders vulnerablen Gruppen wie Sexarbeitende, Männer, die Sex mit Männern haben und Drogennutzende hätten und in ihrem Land es doch ganz andere Gruppen seien, die von HIV besonders betroffen sind.
Unter Beifall und mit einem ‚walk-out‘ einiger zivilgesellschaftlicher Organisationen wurde die Deklaration dann heute verabschiedet.
Wie beurteilt Brot für die Welt die Deklaration? Zum einen ist es gut, einen neuen Handlungsrahmen für den Zeitraum bis 2030 zu haben, auch wenn er in einigen Punkten nicht so formuliert ist, wie wir das gerne gehabt hätten. Es ist wichtig zu sehen, dass sich die UN-Mitgliedsstaaten des historischen Zeitfensters bewusst sind, das wir gerade haben. Mit 37 Millionen HIV-Positiven weltweit und weiterhin 2 Millionen Neuinfektionen pro Jahr müssen enorme Anstrengungen von allen Ländern vorgenommen werden, um ein Ende von Aids bis 2030 zu erreichen. Es wurden große Fortschritte im Zugang zu Behandlung erzielt. 17 Millionen Menschen erhalten heute die HIV-Therapie, aber dies ist nicht einmal die Hälfte derer, die sie benötigen. Wir begrüßen daher die klaren Ziele und Teilziele bis 2020 im Zugang zur Behandlung und in der Reduzierung der Neuinfektionen. Bei der Nennung der finanziellen Ressourcen stellt sich die Frage, ob das die Finanzmittel sind, die benötigt werden oder von denen man ausgeht, dass sie von den Ländern aufgebracht werden können. Auch hier wäre es von Vorteil gewesen, die finanziellen Verpflichtungen nach Ländergruppen und Teilzielen herunter zu brechen. Positiv ist zu sehen, dass sowohl der allgemeine Finanzbedarf wie auch die benötigten Mittel für den Globalen Fonds erwähnt werden. Als deutsche Organisationen werden wir weiterhin einen fairen Beitrag Deutschlands zu Gesundheit, HIV und für den Globalen Fonds einfordern.
Wir begrüßen sehr die in der Erklärung verankerten Maßnahmen für Frauen, Jugendliche und Kinder – die Eliminierung von Gewalt gegen Frauen und Kinder, die Eliminierung der Mutter-Kind Übertragung, Zugang zu sexueller und reproduktiven Gesundheit, gender- und altersgerechte Präventionsmaßnahmen, die auch eine umfassende Sexualaufklärung mit einschließen sowie erweiterte Test- und Behandlungsangebote. Viele unserer Partnerorganisationen sind in diesem Feld tätig und können sich nun auf diese Deklaration beziehen, um eine umfassende Aufklärung und Testangebote, z.B. auch an Schulen durchzuführen. Auch die größere Einbeziehung von Männern ist ein Punkt, der von Brot für die Welt schon seit vielen Jahren gefordert wird. Es ist daher erfreulich, dass entsprechende Maßnahmen in der Deklaration genannt sind. Größere Gendergerechtigkeit ist nur zu erreichen, wenn auch dezidiert mit Männern gearbeitet wird – auch um das Gesundheitsverhalten von Männern selbst zu verbessern, da sie aufgrund von Gendernormen ihre Gesundheit oft nicht ernst nehmen. Auch das ist ein Bereich, in dem sich unsere Partnerorganisationen engagieren.
Wir sind froh, dass alle von der Welthandelsorganisationen zugelassenen Ausnahmeregelungen im Bereich intellektuelle Eigentumsrechte in der Deklaration bestätigt werden und der Patentpool als wichtiges Instrument genannt wird, damit der Zugang zu bezahlbaren Medikamenten auch weiterhin ermöglicht wird. Allerdings hätte der Einsatz öffentlicher Mittel für die Forschung und Entwicklung essentieller Medikamente ebenfalls Erwähnung finden sollen.
Was die nationale Gesetzgebung anbelangt, so zeigen sich hier leider dieselben vagen Formulierungen, die es auch schon in der 2011er Deklaration gab. Es wird in einem der einleitenden Abschnitte den Ländern überlassen, die Maßnahmen zu ergreifen, die sie für notwendig erachten. Hier wäre es gut gewesen, klare Verpflichtungen, z.B. für die Entkriminalisierung von besonders von HIV betroffenen Gruppen zu benennen. Aus anderen Ländern wissen wir, dass die Entkriminalisierung von Sexarbeitenden und Drogennutzenden eine der effektivsten Maßnahmen ist, um den Zugang zu HIV-Prävention und Behandlung zu verbessern und zu einem drastischen Rückgang an Neuinfektionen in den Gruppen geführt hat.
Auch viele unserer kirchlichen Partnerorganisationen arbeiten zunehmend mit besonders gefährdeten Gruppen zusammen – die Berührungsängste lassen hier nach. Deshalb ist es schmerzlich zu sehen, dass Länder bei der Deklaration sich dafür stark gemacht haben, dass Sexarbeitende, Drogennutzende, Männer, die Sex mit Männern haben, Transgender und Gefangene nicht explizit bei den Maßnahmen erwähnt werden. Auf diese Art und Weise werden wir nur schwerlich ein Ende von Aids erreichen, denn die besonders gefährdeten Gruppen machen 90% der Neuinfektionen außerhalb Sub-Sahara-Afrikas aus. Dass die Gruppen selbst nicht viel von der Deklaration halten, weil sie sich ausgeschlossen fühlen, ist nachvollziehbar. Sie sind zwar summarisch unter schwächeren Begriffen in einigen Maßnahmen erwähnt, aber das reicht nicht, um sie sichtbar zu machen. Nun ist es an den Mitgliedsstaaten zu zeigen, dass sie über die Deklaration hinaus richtige und wichtige Maßnahmen ergreifen, um die am meisten gefährdeten Gruppen einzubeziehen und zu schützen und den Geist der UN, das Mitspracherecht aller, hochzuhalten.
Ein Grund zum Jubeln gibt es nicht. Dazu weist das Dokument zu viele Kompromisse bei Formulierungen auf, aber es beinhaltet auch starke Statements, die uns vor allem im Bereich Gender und Zugang zu HIV-Prävention und Behandlung für Kinder und Erwachsene weiterbringen und so meinen wir, dass die Deklaration trotz allem einen wichtigen Referenzrahmen darstellt. Sie gibt uns als Zivilgesellschaft die Möglichkeit, Regierungen in die Verantwortung zu nehmen, denn alle UN-Mitgliedsstaaten haben sich nun bis 2030 zu diesen Maßnahmen verpflichtet.
Astrid Berner-Rodoreda ist in New York unter: +49 152 093471321 erreichbar. (New York : -6 Std. im Vgl. zu Dtdl)
