Heute hat der Peoples Summit seine Abschlusserklärung veröffentlich. Der Titel ist lang und umständlich:
ABSCHLUSSERKLÄRUNG DES PEOPLES SUMMIT FÜR SOZIALE UND ÖKOLOGISCHE GERECHTIGKEIT ZU RIO+20 ZUR VERTEIDIGUNG DER GEMEINGÜTER, GEGEN DIE VERMARKTUNG DES LEBENS
Das Papier ist zugegebenermaßen auch nicht gerade leicht verdaulich. Wir haben eine Übersetzung angefertigt, damit es auch in Deutschland wahrgenommen werden kann.
Während die offizielle Konferenz Unternehmensverantwortung nur sehr zögerlich angeht, sieht der Peoples Summit, dass „mit der Abhängigkeit der Vereinten Nationen und der Mehrheit der Regierungen von Konzerninteressen (…) die Verantwortung für die Zukunft der Menschheit und des Planeten nicht wahrgenommen wird.“
Auch erinnert die Erklärung des Peoples Summit daran, dass das Globale Forum bereits vor zwanzig Jahren vor den Risiken warnte, „die die Privatisierung und der Neoliberalismus für die Menschheit und die Natur bedeuteten.“ Und die jetzige Erklärung fährt fort: „Die Rio+20-Konferenz wiederholt den gescheiterten Weg der falschen Lösungen, die durch dieselben Akteure verteidigt werden, die die globale Krise verursacht haben. In dem Maß, in dem sich die Krise vertieft, gehen die Konzerne gegen die Rechte der Menschen, gegen die Demokratie und die Natur vor. Sie entwinden der Menschheit die Gemeingüter, um damit das Finanz- und Wirtschaftssystem zu retten.
Während das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung in den Regierungsverhandlungen durch die Industrieländer immer wieder in Frage gestellt wurde, spricht der Peoples Summit eine klare Sprache: „ Es existiert eine historische ökologische Schuld, die vor allem die Menschen im Süden benachteiligt. Zu dieser Schuld müssen die hochindustrialisierten Länder stehen, die die derzeitige Krise des Planeten verursacht haben.“
Das neoliberale Wirtschaftsmodell ist aus Sicht des Peoples Forum eine der Wurzeln der heutigen Übel. Eine Folge ist, „dass die soziale, demokratische und gemeinschaftliche Kontrolle über die Naturvorkommen und die öffentlichen Dienstleistungen verloren geht. Diese werden weiterhin privatisiert und in Waren verwandelt, wodurch den Menschen der Zugang zu den lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen genommen wird.“ Und: „Die aktuelle Phase des Finanzkapitalismus findet ihren Ausdruck in der so genannten Green Economy sowie in neuen und alten Mechanismen. Dazu zählen unter anderem die zunehmende öffentliche und private Verschuldung, extreme Konsumanreize, die Aneignung und Konzentration neuer Technologien, die Märkte für CO2 und Biodiversität, Landraub und Landgrabbing durch transnationale Konzerne sowie Public Private Partnerships.“
Alternativen dazu existieren. Dazu gehören „ die Verteidigung öffentlicher Räume in den Städten durch eine demokratische und partizipative Verwaltung, eine kooperative und solidarische Ökonomie, Ernährungssouveränität, ein neues Paradigma für Produktion, Verteilung und Konsum sowie die Veränderungen des Energiemodells.“
Die Gemeingüterdebatte hat der Regierungsgipfel noch nicht einmal zur Kenntnis genommen. Im Kern drohen die Gemeingüter über die Green Economy privatisiert zu werden. Der Peoples Summit sieht das anders: „Die Verteidigung der Gemeingüter beinhaltet die Garantie einer ganzen Reihe von Menschen- und Naturrechten sowie Solidarität und Respekt gegenüber Glaubensrichtungen und Visionen der verschiedenen Gemeinschaften. Ein Beispiel hierfür ist die Verteidigung des ‚Guten Lebens‘ (Bem Viver) als Lebensform in Harmonie mit der Natur.“
Zudem unterstreicht der Peoples Summit, „dass es dringend notwendig ist, Reichtum und Einkommen gerecht zu verteilen. Hiervon ist im Dokument der Regierungen nichts zu lesen.
Weiterhin bekräftigt der Peoples Summit die Menschenrechte: „Das Recht auf Land und Territorien, das Recht auf Stadt, auf Umwelt und Wasser, auf Bildung, Kultur und Meinungsfreiheit, die Demokratisierung der Kommunikationsmittel sowie sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte der Frauen müssen dringend garantiert werden. Die Stärkung der verschiedenen lokalen Ökonomien und der territorialen Rechte garantiert den gemeinschaftlichen Aufbau solidarischer Wirtschaftssysteme. Diese Ökonomien bringen lokale, nachhaltige Lebensgrundlagen hervor, eine solidarische Wirtschaft, die den Bedürfnissen der Ökosysteme entspricht. Der größte Reichtum ist die Vielfalt der Natur und die eng damit verbundene kulturelle Vielfalt.
Obwohl die Erklärung des Peoples Summit einige der Debatten der vergangen Tage aufgreift, so bleibt doch vieles, was an konkreten Alternativen und Lösungen diskutiert und präsentiert wurde, unerwähnt. Beispielsweise ist ein Ergebnis der Veranstaltungen zu Ernährungssicherheit, dass über Schulspeisungsprogramme die Ernährungssicherheit verbessert und gleichzeitig über die so geschaffene lokale Nachfrage kleinbäuerliche und agrarökologische Produktion gefördert werden konnte. Solche best practice Ansätze können für viele Länder neue und innovative Wege für eine nachhaltige Entwicklung aufzeigen.
