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EU-Indien: Gipfel ohne Freihandelsabkommen

Erwartungen nach mehr bilateralen Freihandelsabkommen infolge des Scheiterns der Doha-Runde der WTO nicht bestätigt

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Der Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien hätte der Höhepunkt des am letzten Wochenende zu Ende gegangenen EU-Indien-Gipfels werden sollen. Noch im November vergangenen Jahres hatten Vertreter der indischen Regierung und der EU-Kommission erwartet, sich bis dahin einigen zu können.

Zu Jahresbeginn war davon allerdings schon keine Rede mehr. Nach Aussage des indischen Premierministers Manmohan Singh auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel gebe es noch eine Reihe "komplexer Themen", zu denen weitere Verhandlungen nötig seien, um zu einer für beide Seiten befriedigenden Lösung zu kommen. Nach Presseberichten sind vor allem die folgenden Punkte umstritten:

Die EU besteht darauf, dass Indien seine Zölle auch für Sektoren senkt, die die dortige Regierung aus industriepolitischen und sozialen Gründen nicht vollständig liberalisieren will. So soll die indische Autoindustrie noch einige Jahre durch Zölle geschützt werden, bis sie auch mit den europäischen Marktführern mithalten kann.

Die EU besteht ebenfalls auf einer Öffnung des indischen Markts für Milchprodukte. Sie hofft, dass europäische Molkereien vom dynamisch wachsenden indischen Markt profitieren können, wo sowohl Produktion als auch Importe rasant zunehmen. Schon heute gehören Frankreich, die Niederlande, Dänemark und Irland zu den wichtigsten Quellen der indischen Milchimporte. Damit droht zumindest die Gefahr, dass indischen Milchproduzenten, die zu einem großen Teil aus genossenschaftlich organisierten Klein- und Kleinstbetrieben bestehen, Marktchancen verbaut werden.

Sozialen Sprengstoff birgt auch die Forderung der EU, Einzelhandelsunternehmen wie Carrefour oder Metro Zugang zum indischen Markt zu verschaffen. Bislang dominieren noch kleine Läden und informelle Händler den indischen Einzelhandel und können sich gegen einheimische Supermarktketten behaupten. Sie fürchten aber, den Wettbewerb gegen die internationalen Konzerne zu verlieren, mit verheerenden Folgen für die Inhaberfamilien und die Beschäftigten. Die indische Regierung hat aus diesem Grund ein bereits fertiges Gesetz zur Öffnung des indischen Einzelhandelssektors Ende letzten Jahres wieder zurückgezogen.

Indien fordert im Gegenzug besseren Zugang für seine Dienstleistungsunternehmen zum europäischen Markt. Besonders umstritten ist dabei die zeitweise Entsendung von Mitarbeitern - zum Beispiel der berühmten Softwareingenieure in die EU. Angesichts der in den meisten EU-Staaten hohen Arbeitslosigkeit, wollen die wenigsten europäischen Regierungen hier Zugeständnisse machen.

Dauerbrenner unter den Konflikten ist die Forderung der EU, den Schutz geistiger Eigentumsrechte in Indien deutlich über das von der WTO vorgeschrieben Niveau anzuheben. Nichtregierungsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen fürchten, dass dann in Indien hergestellte Medikamente zum Beispiel gegen Aids sowohl in Indien selbst als auch beim Export in andere Entwicklungsländer sehr viel teurer würden. Die Rolle der indischen Pharmaindustrie als "Apotheke der Armen" werde durch die Forderungen der EU zunichte gemacht.

Schließlich lehnt Indien die Forderung der EU ab, im Handelsabkommen auch Bezüge zu nachhaltiger Entwicklung und sozialen Rechten herzustellen. Dabei lässt sich zu Recht fragen, inwieweit die Forderungen der EU, die unter anderem höhere Verkaufszahlen für Luxusautos, geringere Absatzmöglichkeiten für indische Kleinbauern und höhere Preise für lebenswichtige Medikamente zur Folge haben können, mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung in Einklang zu bringen wären.

Die Verhandlungen zwischen Indien und der EU zeigen, dass eine sehr weitgehende Marktöffnung zu realen Problemen führen kann, für die es im Rahmen bilateraler Abkommen keine echten Lösungsinstrumente gibt. Dies nährt Zweifel, ob ein bilaterales Freihandelsabkommen nach den Vorgaben der WTO, die nur wenige Ausnahmen von der Liberalisierung zulässt, ein sinnvolles Instrument zur Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen ist. Zumindest tauchen Probleme, die zum Scheitern der Doha-Runde geführt haben, auch in bilateralen Verhandlungen wieder auf, was die Frage zulässt, ob hier tatsächlich mit einer größeren Liberalisierungsdynamik zu rechnen sein wird.

Michael Frein, Tobias Reichert

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