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WTO noch begehrt

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Trotz der weiterhin aussichtslos festgefahrenen Doha-Runde könnte die WTO im Dezember ein kleines Erfolgserlebnis feiern: Dem Beitritt Russlands scheint nichts mehr im Wege zu stehen.

Die für Mitte Dezember in Genf angesetzte Ministerkonferenz der WTO drohte eine völlig trostlose Veranstaltung zu werden. Seit langem steht fest, dass der ursprünglich angestrebte Abschluss der Doha-Runde auch im Jahr zehn der Verhandlungen nicht erreicht wird. Überdies sind die Mitgliedsstaaten über die Frage, wie die Trümmer beseitigt werden und ob aus den bisherigen Verhandlungen noch wertvolle Elemente gerettet werden könnten, tief gespalten. Daher ist bislang noch nicht klar, ob es überhaupt eine Ministererklärung geben wird. Statt einer im Konsens verabschiedeten Erklärung könnte es auch nur eine Zusammenfassung der Diskussionen durch den Konferenzvorsitzenden geben, in der die unterschiedlichen Standpunkte referiert werden.

Nun könnte es für die Minister doch noch einen Anreiz geben, zumindest zeitweise das eher ungemütliche internationale Konferenzzentrum in Genf zu besuchen, statt die Zeit in einem der zahlreichen attraktiven Skigebiete der Region zu verbringen. Nach achtzehn Jahren Verhandlungen haben Presseberichten zufolge alle 153 WTO-Mitglieder dem Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation zugestimmt. Zuletzt hatte sich nur noch Georgien dagegen gestellt, das vor drei Jahren einen Krieg mit Russland um abtrünnige Provinzen geführt hatte, die dieses nun - als einziges Land - als unabhängige Staaten anerkennt und de-facto kontrolliert. Russland und Georgien haben nun vereinbart, dass der Handel der abtrünnigen Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien nicht nur von russischen und georgischen Stellen, sondern auch von einem unabhängigen Audit-Unternehmen überwacht wird. Somit müssen Souveränitätsansprüche nicht abschließend geklärt werden.

Die russische Regierung hat sich mit dem Entschluss, die Verhandlungen nun abzuschließen, über die Bedenken vieler Industriezweige hinweg gesetzt. Als Bedingung für den Beitritt hatten vor allem EU und USA durchgesetzt, dass Russland seine Zölle für viele Produkte deutlich senkt. Auch Exportverbote und Exportsteuern für mineralische und landwirtschaftliche Rohstoffe müssen abgeschafft oder deutlich reduziert werden. Damit verliert der russische Staat eine Einnahmequelle und ein Instrument, um die Wirkung stark steigender Weltmarktpreise auf heimische Industrie und Konsumenten zu begrenzen. Russland ist einer der wichtigen Exporteure von Weizen auf dem Weltmarkt und hat in den letzten Jahren mit kurzfristig verhängten Exportbeschränkungen zu Preissprüngen beigetragen. Aus Sicht der oft armen Konsumenten in den Importländern ist diese Einigung also eine tendenziell eine gute Nachricht - für die oft ebenfalls nicht wohlhabenden russischen Konsumenten eher nicht.

Weniger klar ist, welche wirtschaftlichen Vorteile Russland selbst vom Beitritt erwartet. Seine mit Abstand wichtigsten Exportprodukte, Öl und Gas, können in den meisten Ländern ohne Zoll importiert werden und sind heiß begehrt. Von direkten Marktöffnungsmaßnahmen wird die russische Wirtschaft also kaum profitieren. Nach Presseberichten ist die Motivation denn auch eher politisch-psychologisch. Der russischen Führung sei es "peinlich", als einziges Land der G20 Gruppe der größten Volkswirtschaften nicht Mitglied in der WTO zu sein. Etwas handfester ist womöglich die Hoffnung, durch den WTO-Beitritt zu signalisieren, dass die russische Handels- und Wirtschaftspolitik sich internationalen Vorgaben anpasst und damit berechenbarer wird. Das sollte Russland attraktiver für internationale Investoren machen.

Der Beitritt Russlands unterstreicht damit die Rolle der WTO als Grundlage einer liberalen Welthandelsordnung, auch wenn sie als Motor einer weiteren Liberalisierung auf absehbare Zeit ausfällt.

Michael Frein, Tobias Reichert

 

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