#BTW17: Ihre Wahl wirkt weltweit
2017 wurde oft als „Afrika-Jahr“ bezeichnet. Alle im Bundestag vertretenen Parteien sind sich in den Fernsehdebatten zur Bundestagswahl einig, dass die Zahl der nach Deutschland kommenden Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge nur durch eine „Bekämpfung der Fluchtursachen“ zu senken sei und dass hierfür die wirtschaftliche Entwicklung von Afrika unterstützt werden müsse. Geht es wirklich um eine nachhaltige und gerechte wirtschaftliche Entwicklung oder nur darum, möglichst wenige Menschen aus Afrika nach Deutschland kommen zu lassen?
Hier lohnt sich ein Blick in die Wahlprogramme. Gibt es dort konkrete Vorstellungen, wie Deutschland ein verlässlicher Partner für die nachhaltige Entwicklung Afrikas wird? Welche werden es auf die Agenda der neuen Regierung schaffen? Und vor allem, werden den Worten Taten folgen und wenn ja welche?
Was die Parteien dazu sagen
Afrika findet sich in den Programmen der fünf großen Parteien wieder, allerdings oft subsumiert unter dem Vorzeichen der Fluchtursachenbekämpfung. Die CDU/CSU verweist auf den von einem CSU-Minister Anfang 2017 vorgestellten Marshallplan mit Afrika und wirbt für eine breitere Unterstützung auf EU-Ebene zur Umsetzung der genannten Ziele. Dabei soll es vor allem um die Befähigung zu unternehmerischem Handeln gehen.
Bei der SPD liegt das Augenmerk auf der Etablierung einer innerafrikanischen Freihandelszone, einer Überprüfung der Handelsabkommen zwischen Afrika und der EU sowie um eine Anerkennung der Mitschuld Deutschlands am Völkermord der Nama und Herero in Namibia.
Bündnis 90/Die Grünen planen einen grünen Zukunftspakt zwischen der EU und Afrika, der gleichberechtigt erarbeitet werden und in dem auch die Agenda 2063 der Afrikanischen Union Berücksichtigung finden soll. Die Grünen betonen die Bedeutung der zivilen Krisenprävention, widmen sich der wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas und wollen sozial-ökologische Investitionen fördern.
Im Programm der Linken geht es um die Unterstützung der afrikanischen Länder bei der Einrichtung eines afrikanischen Zivilen Friedensdiensts, einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit sowie um die Anerkennung der Mitschuld am Völkermord in Namibia.
Für die FDP stehen Partnerschaften, vor allem mit der Privatwirtschaft, im Vordergrund. Gegensätzliche Auffassungen werden vor allem bei den Freihandelsabkommen mit Afrika deutlich: CDU/CSU und FDP befürworten sie, die SPD will dafür Regeln setzen, die Grünen neu verhandeln und die Linken lehnen sie grundsätzlich ab.
Neben den Wahlprogrammen wurde an afrikabezogenen Konzepten gearbeitet: Den Aufschlag machte die CDU/CSU-Fraktion, gefolgt von der SPD-Fraktion. Von den Grünen existiert ein Papier einer Bundesarbeitsgruppe, von den Linken oder der FDP sind keine entsprechenden Papiere bekannt. Wir wünschen uns von allen Parteien solche Papiere. Ein wichtiger Beitrag der Parteien zur öffentlichen Meinungsbildung wäre eine Beschlussfassung der Papiere auf Bundesparteitagen und eine vorherige öffentliche Diskussion.
Was Brot für die Welt von der neuen Bundesregierung erwartet
Im sogenannten Afrikajahr 2017 gab es viele Ankündigungen zu einem verstärkten Engagement mit Afrika. Die Initiativen waren wenig mit afrikanischen Regierungen oder mit zivilgesellschaftlichen Akteuren abgesprochen. Wir erwarten, dass die Ankündigungen in der nächsten Legislaturperiode in eine ernst gemeinte Partnerschaft auf Augenhöhe münden.
Dazu stehen wichtige Meilensteine an: der EU-Afrika-Gipfel im November in Abidjan ist der erste Schritte, um die Beziehungen der EU zu Afrika in der Nachfolge des Cotonou-Abkommens zu gestalten. Hier gilt es nun die Weichen für eine echte Partnerschaft zu stellen. Dazu sollten die geplanten Handelsabkommen mit Afrika („Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“) auf eine neue Grundlage gestellt werden, die allen Ländern Afrikas bessere Marktzugänge sowie flexible Schutzrechte zum Aufbau von eigenen Wirtschafts- und Landwirtschaftsstrukturen gewährt. Das bedeutet auch, dass die EU die eigenen Exportinteressen hinter die Entwicklungsperspektiven von afrikanischen Bäuerinnen und Bauern und Unternehmen stellt.
Die Begeisterung für die Förderung der Privatwirtschaft darf nicht zu einer weiteren Konzentration auf die wirtschaftlich relativ starken Länder in Afrika führen. In den letzten Jahren hat der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe an die ärmsten Länder immer weiter abgenommen. Mit diesen Ländern zusammen zu arbeiten mag für Politiker weniger attraktiv sein als mit deutschen Firmen Ghana, die Elfenbeinküste oder Tunesien zu besuchen. Trotzdem bleibt es die Aufgabe der Bundesregierung, sich gerade um die Menschen in den ärmsten und fragilen Ländern zu kümmern. Die Menschen flüchten schließlich zuerst vor gewaltsamen Konflikten, Unterdrückung, Hunger und den Folgen des Klimawandels. Dazu wird auch mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika notwendig sein.
Außerdem erwarten wir, dass in der Afrikapolitik der Bundesregierung eine klare Linie und mehr Kohärenz entsteht und nicht jedes Ressort Eigeninteressen in den Vordergrund stellt. Hier ist mehr Zusammenarbeit notwendig als in den letzten vier Jahren. Beachtet werden muss, dass am Ende nicht nur afrikanische Eliten profitieren, sondern vor allem die lokale Bevölkerung. Daher wünschen wir uns, dass auch die kommende Bundesregierung Investitionen und Arbeitsplätze in Afrika unterstützt, aber dass diese Investitionen zu einer sozialen und ökologischen Entwicklung beitragen, indem sie an anspruchsvolle menschenrechtliche und ökologische Standards gebunden sind und auch den „Ärmsten und Armen“ zugute kommen.