Zivilgesellschaft
Autokratische Regierungen auf der ganzen Welt nutzen die Corona-Krise aus, um Kritik zu unterdrücken. Das Vorgehen hat System und fügt der Zivilgesellschaft enormen Schaden zu.
Autokraten beschneiden Freiheitsrechte
Sie schränken die Versammlungsfreiheit zu stark ein, ermöglichen exzessive Gewalt gegen Protestierende und erlassen Notverordnungen, die der Zivilgesellschaft wichtige Einflussmöglichkeiten auf politische Prozesse nehmen. Sind die gesellschaftlichen Kontroll-Instanzen ausgehebelt, schaffen die Autokraten Fakten, die Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung Vorschub leisten.
In Peru beispielsweise beschloss das Parlament während der Pandemie ein Gesetz, das Polizisten im Falle der Gewaltanwendung weitgehenden Schutz garantiert, selbst wenn sie Menschen töten. Kritiker fürchten, das Gesetz ebne den Weg für exzessive Gewalt und Straflosigkeit. Ein anderes Beispiel zeigt, wie die Corona-Krise Umweltzerstörung wie die Abholzung des Regenwaldes befördert: Laut einer Untersuchung des WWF stieg die Waldzerstörung in 18 tropischen Ländern im März 2020 im Vergleich zu den Vorjahren um durchschnittlich 150 Prozent. Die Umweltschutz-Organisation sieht darin einen klaren Corona-Effekt. Der brasilianische Umweltminister hat das vor laufender Kamera bestätigt als er sagte, man müsse die große Aufmerksamkeit für die Corona-Pandemie nutzen, um unbemerkt Umweltgesetze zu entschärfen und den Holzeinschlag zu erleichtern.
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Machtmissbrauch und exzessive Gewalt
Die Befugnisse der Polizei durch den Ausnahmezustand zu stark auszuweiten, ist ebenfalls problematisch. In Südafrika, Kenia, Angola, Mosambik, Indien und auf den Philippinen haben Polizei und Sicherheitskräfte ihre erweiterte Macht gegen Demonstrierende missbraucht. Polizisten schossen mit Gummigeschossen auf die Menschen oder demütigten sie mit öffentlichen Bestrafungen durch Stockschläge oder das Einsperren in Käfige. Auf die geltenden Hygiene-Regeln achten die Sicherheitsbehörden dabei oft nicht, was zeigt, dass die Einsätze nicht der Pandemie-Eindämmung dienen, sondern als Macht-Demonstration.
Öffentliche Gesundheit angemessen schützen
Regierungen müssen die Bevölkerung selbstverständlich vor Gesundheitsgefahren wie dem Coronavirus schützen und können wenn nötig auch die Rechte der Menschen beschränken. Dabei sind sie aber verpflichtet nationale Gesetze und das Völkerrecht einzuhalten. Denn selbst im Katastrophenfall dürfen Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit nicht einfach ausgesetzt werden. Jede Beschränkung von Menschenrechten muss zeitlich begrenzt, notwendig und verhältnismäßig sein. Das bedeutet zum Beispiel, dass während der Corona-Pandemie Demonstrationen, bei denen Teilnehmende die geltenden Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen einhalten, erlaubt sein müssen.
Zivilgesellschaftliches Engagement ermöglichen
Wie kreativ die Zivilgesellschaft auch in Pandemie-Zeiten demonstrieren kann, zeigte etwa der Klima-Protest von #fighteverycrisis (Fridays for Future) im April 2020, bei dem 20 Aktive unter Einhaltung aller Hygiene-Regeln rund 10.000 Schilder vor dem Bundestag ablegten. Das Bündnis Unteilbar spannte im Juni 2020 in Berlin mit mehreren Tausend Menschen ein Band der Solidarität gegen soziale Ungerechtigkeit und Rassismus. Beide Demonstrationen wurden durch Online-Aktionen unterstützt, was die wachsende Bedeutung von Netz-Aktivismus zeigt. Gerade in Krisen ist es wichtig, dass die Zivilgesellschaft weiter ihren Einfluss geltend machen kann. Sie weist auf unverhältnismäßige Einschränkungen der Freiheitsrechte hin und gibt den Benachteiligten und Diskriminierten eine Stimme.
