Corona-Pandemie führt zu mehr Überwachung

Schätzungsweise eine Milliarde Menschen nutzen allein in China und Indien Tracing- und Tracking-Apps. Die Regierungen haben so Zugriff auf Standortdaten, Bewegungsprofile und im Fall der indischen App Aarogya Setu auch auf die Adressbücher der Nutzerinnen und Nutzer. Es fehlen Angaben zur Verwendung der Daten, Löschfristen und die Zusiche-rung, die Daten unter Wahrung der Anonymität auszuwerten.

Offiziell gilt die Nutzung der Apps zwar als freiwillig, aber praktisch wird sie erzwungen. In Indien müssen seit Anfang Mai unter anderem Verwaltungsangestellte und Zugreisende die App Aarogya Setu benutzen. Wer in China in den Park gehen möchte, in Geschäfte, Restaurants oder ins Krankenhaus, muss eine Gesundheits-App installiert und aktiviert haben. Dasselbe gilt für den öffentlichen Nahverkehr. Vor allem China nutzt die Überwachung durch Gesundheits-Apps, um kritische Menschen weiter einzuschüch-tern. Außerdem weitet das Regime andere repressive Maßnahmen aus wie die Video-überwachung mit Gesichtserkennung, Verhaftungen und staatliche Zensur beim Thema Covid-19. Diese Zensur findet nicht nur in den Staatsmedien statt, sie trifft Veröffentlichungen in allen Kanälen, ob Facebook, Twitter oder Youtube.

Apps zur Überwachung von Quarantänebestimmungen sind ebenfalls problematisch und bereits Zwang in Ländern wie der Türkei, Hongkong und Ecuador. In mehreren russi-schen Städten ist ein digitaler Passierschein notwendig, um sich im öffentlichen Raum zu bewegen. Das höchste Gericht Israels hingegen hat dem Geheimdienst Shin Bet die Überwachung Erkrankter durch Handydaten Ende April untersagt, da die gesetzliche Grundlage fehlt. Sollte der Gesetzgeber sie schaffen, müsste er Ausnahmen für erkrankte Journalistinnen und Journalisten ermöglichen, damit ihre Quellen geschützt bleiben.

Aktivistinnen, Menschenrechtsverteidiger und Journalistinnen dürfen keine Angst vor Überwachung und Einschüchterung haben. Nur so können sie ihrer wichtigen Arbeit für die Menschenrechte und gegen Machtmissbrauch nachgehen. Deshalb müssen auch bei der Eindämmung des Coronavirus die Leitprinzipien Datenschutz, Transparenz und Freiwilligkeit gelten.