Als habe jemand den Stecker gezogen

Immer wieder haben Regierungen weltweit in den vergangenen Jahren Internet-Shutdowns veranlasst, vor allem in afrikanischen und asiatischen Ländern ‒ 2020 wurden allein in Indien 109 Shutdowns gezählt. Ein Beamter der Kommunikationsaufsichtsbehörde in Tansania bestätigte, dass die Abschaltung vor der Wahl von Präsident Magufuli genehmigt wurde. Betrachtet man die Entwicklungen in den Jahren davor, so verwundert das nicht. Seit Beginn seiner Amtszeit ab 2015 wurde die Meinungs- und Pressefreiheit Zug um Zug eingeschränkt. Blogger müssen sich seit 2018 bei der staatlichen Kommunikationsregulierungsbehörde TCRA registrieren und dafür umgerechnet 800 Euro Lizenzgebühr bezahlen. Das allein stellt eine Hürde dar, überhaupt einen Blog zu betreiben.

Ein ganzes Gesetzespaket greift zudem tief in elementare Freiheitsrechte ein. So erlaubt der Media Service Act beispielsweise die Suspendierung von Medienhäusern, die Verhaftung von Journalisten oder das Verbot von Veröffentlichungen. Anlässe dafür können „falsche oder irreführende Nachrichten“ sein ‒ aber wer definiert das? Jedenfalls: Das Gesetz findet Anwendung ‒ 2019 berichtete die Zeitung Citizen Newspaper über die Abwertung der tansanischen Währung und wurde eine Woche lang suspendiert. Im Mai 2020 wurden zwei Journalisten verhaftet, die Interviews zur schwierigen Covid-Lage geführt hatten. Die Begründung: Solche „unpatriotischen Informationen“ könnten sich negativ auf Sicherheit, Einheit und Wirtschaft des Landes auswirken.

Von den Einschränkungen sind Journalisten betroffen, aber auch Menschen, die sich in NGOs oder anderen Organisationen für ihr Land einsetzen. Menschenrechtsverteidiger werden inhaftiert, Anwältinnen suspendiert, Oppositionelle zu Geldstrafen verurteilt. Es reicht aus, eine andere Ansicht als die der Regierung zu äußern.

Der Internet-Shutdown begann am Tag vor der Wahl und erstreckte sich über mehr als eine Woche, er wurde auf verschiedenen Ebenen vollzogen: Die TCRA wies Telekommunikationsanbieter und Internet-Provider an, mit Hilfe von Filtern den Zugang zu Diensten wie Twitter, WhatsApp und Telegram einzuschränken. Zuvor waren Anbieter aufgefordert worden, den Zugang zu SMS- und Sprachnachrichten-Diensten zu unterbinden. Nach Angaben der NGO Access Now ‒ sie setzt sich weltweit für unbeschränkten Zugang zum Internet und digitale Rechte ein ‒ hat die TCRA Geräte installiert, die das Netz drosseln, Websites blockieren und den Datenverkehr so verschlechtern, dass etwa größere Datenpakete mit Videos oder Fotos nicht übertragen werden können. 59 Millionen Menschen in Tansania wurden so ihre gängigen Kommunikationsmittel genommen.

Warum veranlasst eine Regierung so etwas und zu welchem Zweck? Oft wird von den Verantwortlichen argumentiert, Shutdowns sollten die Verbreitung „von Fake News, Hassrede oder Gewalt fördernden Inhalten“ eindämmen. In der Regel ist das allerdings nur vorgeschoben ‒ vielmehr werden Shutdowns gezielt genutzt, um Proteste etwa infolge von Militäraktionen einzudämmen, aufbrandende Gewalt wegen lokaler Konflikte zu kanalisieren und drohende politische Instabilität zu verhindern. In Tansania selbst wurde der Shutdown damit begründet, man handele aus „Sorge um die Fairness des Wahlprozesses und die nationale Sicherheit“.