Zimbabwe investigative journalist Hopewell Chin’ono gets out of a prison van at the magistrates courts in handcuffs in Harare, Friday, Nov. 6, 2020. Chin’ono is one of Zimbabwe’s most prominent critics of President Emmerson Mnangagwa’s administration, accusing it of corruption and human rights abuses. The government denies the charges. (Foto: Tsvangirayi Mukwazhi/picture alliance/i)
Simbabwe

Das angekündigte Staatsversagen

Die Pandemie offenbart das ganze Scheitern der Regierung Simbabwes in den vergangenen Jahren. Korruption und Missmanagement führen zu Arbeitslosigkeit, Armut und Hunger. Wer sich wehrt, wird entführt, misshandelt oder verhaftet.

Hirtenbrief kritisiert Regierung scharf

Es ist ein ungewöhnlicher Schritt, zu dem sich die katholische Bischofskonferenz von Simbabwe am 14. August 2020 entschließt. Mit einem offenen Hirtenbrief wendet sie sich an die Menschen in Simbabwe. Unter dem Titel „Der Marsch ist nicht zu Ende“ benennen die Bischöfe die Missstände im Land: die weitverbreitete Korruption, den wirtschaftlichen Kollaps, die wachsende Armut, die Nahrungskrise, die Veruntreuung von Covid-19-Mitteln und die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen. Mit deutlichen Worten kritisieren sie den Umgang der Regierung mit Kritik und fragen: „Ist das das Simbabwe, das wir wollen?“

Ein Land in der Dauerkrise

Schon vor der Pandemie steckte Simbabwe in tiefen politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Bis 2017 hat Robert Mugabe das Land regiert, 37 Jahre lang. Sein Parteifreund und Nachfolger Emmerson Mnangagwa versprach seinen 15 Millionen Landsleuten bei der Vereidigung eine bessere Zukunft, doch er setzte den Kurs Mugabes fort. Massive Korruption und das Missmanagement der Regierung zerstörten bald alle Aufbruchstimmung.

Drei Krisen machen dem Land zu schaffen, die sich überlagern und durch schwere Versäumnisse der Regierung noch gegenseitig verstärken: eine Währungs-, eine Wirtschafts- und eine Ernährungskrise. In vier der fünf Jahre seit 2015 litt das Land unter schweren Dürren und Ernteverlusten. 2019 führte die Regierung überstürzt den Simbabwe-Dollar als neue Landeswährung ein, sodass eine rasante Inflation die Einkommen der Bevölkerung entwertete. Außerdem brach die Wirtschaft ein, 2019 waren 6,6 Millionen Menschen extrem arm, das sind mehr als 40 Prozent der Bevölkerung und doppelt so viele wie 2011.

Geld für Autos statt für Masken

Der Gesundheitssektor leidet ebenfalls massiv unter dem staatlichen Versagen. Zu Beginn der Corona-Pandemie streikten monatelang Ärztinnen, Pfleger und Krankenschwestern, weil sie in den staatlichen Krankenhäusern ohne notwendige medizinische Schutzausrüstung arbeiten mussten, während die Direktoren derselben Hospitäler aus Haushaltsmitteln teure, ausländische Geländewagen bekamen. Auf Kritik an solchen Zuständen antwortete die Regierung mit Repression und Gewalt. Ein gängiges Mittel in Simbabwe ist, Aktivistinnen und Oppositionelle einzuschüchtern, zu bestrafen oder zu entführen, manchmal durch die Polizei selbst.

Korruption tötet

Die Pandemie legte eine weitere Schwachstelle offen: die tief verwurzelte Korruption, die auch den Medizinsektor seit Jahren schwächt. Der Mangel und die Kleptokratie im Gesundheitssektor töten Menschen, mahnte im Juli 2020 ein Arzt aus der Hauptstadt Harare, dessen Tweet die BBC auf ihrer Homepage veröffentlichte samt Foto. Es zeigte die in grünes Tuch gewickelten Leichname von Säuglingen. Allein in einer Nacht hatten bei acht Notfall-Kaiserschnitten sieben Babys nicht überlebt. Der Arzt in seinem Tweet: „Das sind keine Einzelfälle. Das passiert jeden Tag.“

Angeklagt wurden allerdings nicht diejenigen, die Geld veruntreut hatten, sondern diejenigen, die die Korruption ans Licht brachten, Krankenhauspersonal ebenso wie Medienvertreter.

Material zum Mitnehmen

Atlas der Zivilgesellschaft 2021

Weltweit können nur noch rund zwölf Prozent der Menschen weitgehend ungehindert ihre Meinung sagen, sich versammeln und gegen Missstände kämpfen. Das ist ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Lesen Sie mehr zur aktuellen Lage der Zivilgesellschaft in unserem Report.

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