Philippinen
Präsident Rodrigo Duterte setzt im Kampf gegen das Corona-Virus auf dieselben Methoden wie im „war on drugs“: exzessive Gewalt, Verhaftungen und drastische Beschneidungen der Grundrechte. Viele Menschen kämpfen um ihr Überleben, auch gegen die Polizei.
Lockdown macht Philippinen zum Gefängnis
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat Ende Juli 2020 im Parlament seine jährliche Rede an die Nation gehalten. Eine Stunde und 40 Minuten lang rühmt er sich für seinen „Krieg gegen das Virus“, der in Wahrheit ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung ist. Die 107 Millionen Einwohner des Landes werden im Kampf gegen die Pandemie schikaniert wie kaum ein anderes Volk, die Ärmsten trifft es am härtesten.
Im Großraum Manila dürfen die Menschen ihre Wohnungen seit dem 15. März kaum noch verlassen, der Rest des Landes folgt Stück für Stück. Pro Haushalt wird ein Pass verteilt, meist an die Frauen, der zum Einkauf von Lebensmitteln oder Medikamenten berechtigt. Einen zweiten Pass erhalten Menschen in systemrelevanten Berufen etwa im Gesundheitsbereich, bei Militär und Polizei oder in Supermärkten. Der Transport wird eingestellt, alle öffentlichen Einrichtungen sind geschlossen, das Land steht weitgehend still.
Ansprechpartnerin
Polizei und Militär gegen Viren
Damit niemand gegen die Maßnahmen verstößt, kontrollieren schwer bewaffnete Polizisten und Soldaten. Wichtige Kreuzungen sind abgeriegelt. Einsatzfahrzeuge mit Maschinengewehren auf dem Dach rollen durch die Straßen. Polizisten gehen von Haus zu Haus und überprüfen die Menschen auf Covid-19-Symptome. Nachbarn sollen Verdächtige melden. Wer den Anschein erweckt, sich angesteckt zu haben, wird zum Test mitgenommen. Gesunde landen genauso in Quarantänezentren wie Erkrankte.
In seiner Rede erklärt Duterte: „Zusammen werden wir die Pandemie genauso bekämpfen wie den illegalen Drogenhandel, die Kriminalität, Aufstände und Korruption.“ Seinem martialischen Ton zum Trotz bewegt die Pandemie sich zu dieser Zeit auf ihren Höhepunkt zu: Anfang September verzeichnen die Philippinen die höchsten Infektionszahlen in ganz Südostasien.
„Krieg“ als Dauerantwort auf Krisen
Seit seinem Amtsantritt im Juni 2016 kennt der philippinische Präsident nur eine Strategie, um auf nationale Krisen zu reagieren: Gewalt, Verhaftungen und Beschneidung der Grundrechte. Wie bei seinem „Krieg gegen Drogen“ leiden in der Pandemie wieder die Ärmsten in den großen Städten am meisten unter dieser brutalen Politik. Das Gros der Ärmsten zählt zu den rund 40 Prozent Erwerbstätigen, die im informellen Sektor arbeiten. Sie arbeiten häufig auf dem Markt, dem Bau oder in Garküchen. Wer wegen der Ausgangsbeschränkungen kein Geld verdienen kann, hungert. Viele der Ärmsten leben zudem auf engstem Raum in ohnehin überfüllten Siedlungen.
Neues Gesetz macht jeden verdächtig
Um noch besser gegen kritische Stimmen vorzugehen, hat das Parlament im Juli 2020 ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Verdächtige können jetzt 90 Tage lang überwacht und 24 Tage lang inhaftiert werden. Konten von Organisationen können ohne richterlichen Beschluss gesperrt werden. Was unter den Vorwurf „terrorverdächtig“ oder „terrorunterstützend“ fällt, definiert das Gesetz bewusst vage. Damit kann auf den Philippinen nahezu jeder Mensch und jede Organisation verdächtigt, überwacht und an der Arbeit gehindert werden. Oder, wie es Michelle Bachelet ausdrückt, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte: „Damit verschwimmt die Unterscheidung zwischen Kritik, Kriminalität und Terrorismus.“
Material zum Mitnehmen
Atlas der Zivilgesellschaft 2021
Weltweit können nur noch rund zwölf Prozent der Menschen weitgehend ungehindert ihre Meinung sagen, sich versammeln und gegen Missstände kämpfen. Das ist ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Lesen Sie mehr zur aktuellen Lage der Zivilgesellschaft in unserem Report.
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