Kolumbien
Der Ausbruch der Pandemie verschärft die Konflikte in einem Land, das durch das Friedensabkommen zwischen der Rebellengruppe FARC und der kolumbianischen Regierung zur Ruhe kommen wollte. Die Gewaltexzesse erreichten 2020 ein Rekordniveau.
Eine Welle der Polizeigewalt
Im September 2020 veröffentlichen fast 50 Nichtregierungsorganisationen eine gemeinsame Erklärung. Sie lehnten sich damit gegen die Polizeigewalt in Kolumbien auf, die wie eine weitere Pandemie wirkt. Anlass war der Tod des Anwalts Javier Ordóñez. Durch Elektroschocks und Schläge hatten Polizisten ihn so schwer verletzt, dass er starb. Danach protestierten Tausende Menschen in der Hauptstadt Bogotá und anderen Städten gegen Polizeigewalt, die während der Pandemie zugenommen hat. Es folgten nächtliche Ausschreitungen, Plünderungen und Brandanschläge auf Polizeistationen.
In ihrer Erklärung beklagen die NGOs Macht-Missbrauch durch die Polizei und „exzessiven Gebrauch von Schusswaffen“. Auch Michelle Bachelet, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, ist besorgt: Sie berichtete in Genf von 13 Toten bei den Protesten und mehr als 300 Verletzten. Es ist ein neuer Tiefpunkt. Bereits 2019 galt als Rekordjahr der Gewalt, nie zuvor hatten Polizei, Militär und paramilitärische Gruppen mehr Verbrechen begangen. Doch 2020 war noch schlimmer.
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Friedensabkommen mit FARC machte Hoffnung
Der Ausbruch des Virus wirkt in Kolumbien wie ein Brandbeschleuniger und verschlechtert in erster Linie die Situation von Menschenrechtsverteidigern und Aktivistinnen. Dabei hoffte das ehemalige Bürgerkriegsland Ende 2016, in eine neue Ära aufzubrechen. Das Friedensabkommen zwischen Regierung und Rebellen sollte die Gesellschaft zur Ruhe kommen lassen. Zu den Zielen gehörten eine Landreform, damit auch Kleinbauernfamilien genug zum Leben haben, die Entwaffnung und Wiedereingliederung der FARC-Kämpferinnen und Kämpfer, demokratische Öffnungsschritte und ein Ende der Gewalt. Doch das Morden ging weiter.
Politik und Wirtschaft boykottieren Fortschritt
Seit Unterzeichnung des Friedensabkommens wurden bis Ende 2020 nach Angaben des Friedensinstituts INDEPAZ 1108 Menschenrechtsverteidigerinnen und sogenannte soziale Anführer getötet, das sind Vertreterinnen und Vertreter bäuerlicher, indigener oder afrokolumbianischer Gemeinden. Sie setzen sich dafür ein, dass Land zurückgegeben wird und Boden, Wald und Gewässer nicht weiter ausgebeutet werden. Damit stehen sie den wirtschaftlichen Interessen mancher Unternehmen im Weg, die die Kontrolle über jene Gebiete erlangen oder behalten wollen.
Bereits die Wahl des rechtskonservativen Iván Duque zum Präsidenten im Jahr 2018 machte viele Hoffnungen zunichte. Duque richtete seine Politik vor allem an den Interessen der Eliten aus, in den Wahlkampf war er als Gegner des Abkommens gezogen. Er steht für eine Politik der harten Hand, nicht für Versöhnung.
Zivilgesellschaft wehrt sich
Und doch: Trotz Repressionen und Lockdown konnten viele Organisationen arbeiten. Sie berieten und begleiteten Bedrohte digital oder telefonisch. Oder sie widmeten ihre Mittel um und versorgten Hilfsbedürftige mit Medikamenten und Essen. Die Pandemie beschleunigte zudem eine Entwicklung, die in Kolumbien schon länger zu beobachten ist: Immer mehr Menschen fordern einen sozialen und demokratischen Rechtsstaat, der eine Grundversorgung und Sicherheit für alle Menschen im Land garantiert. Auch Themen wie Klimawandel, Korruptionsbekämpfung und die Rechte von Minderheiten und Frauen werden heute in Kolumbien stärker diskutiert und eingefordert als noch vor der Pandemie.
Material zum Mitnehmen
Atlas der Zivilgesellschaft 2021
Weltweit können nur noch rund zwölf Prozent der Menschen weitgehend ungehindert ihre Meinung sagen, sich versammeln und gegen Missstände kämpfen. Das ist ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Lesen Sie mehr zur aktuellen Lage der Zivilgesellschaft in unserem Report.
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