Kambodscha
Kambodscha kommt glimpflich durch die Pandemie, dennoch nutzt die Regierung die Bedrohung, um Grundrechte einzuschränken und kritische Stimmen zu unterdrücken. Das Land verwandelt sich endgültig in einen Einparteienstaat.
Gesundheit gegen Grundrechte
Gesundheitlich hat Kambodscha die Pandemie bisher gut überstanden. Als sich Covid-19 von China aus über die Welt verbreitete, reagierten die kambodschanischen Behörden Mitte März schnell und klar. Sie schlossen unter anderem Schulen, Kinos und Bars, sagten Veranstaltungen ab, auch religiöse, schränkten den öffentlichen Verkehr und die Mobilität der Bevölkerung stark ein. Das ganze Jahr über blieben die Fallzahlen laut offizieller Statistik extrem niedrig, von den 16 Millionen Einwohnern infizierten sich weniger als 400 Menschen. Die Zahl der in Verbindung mit Corona Gestorbenen lag bis Mitte Dezember 2020 bei null.
Doch die Regierungspartei Cambodian People’s Party (CPP) nutzte die Pandemie, um die Grundrechte der Bevölkerung zu beschneiden. Mitte April 2020 hat das kambodschanische Parlament ein vage formuliertes Notstandsgesetz erlassen, mit dem die Exekutive auf nicht näher definierte „Gefahren“ reagieren kann. Sie kann die Versammlungs-, Meinungs- und Bewegungsfreiheit ebenso drastisch einschränken wie das Recht auf Eigentum. Das Gesetz verstößt nicht nur gegen die Menschenrechte, sondern auch gegen die kambodschanische Verfassung.
Ansprechpartnerin
Der Einparteienstaat zeigt seine Krallen
Die CPP ließ ihre Motive nicht im Dunkeln. Nach einer der vielen Verhaftungswellen, die auf das Gesetz folgten, erklärte ein Sprecher der Partei gegenüber den lokalen Medien, es gebe bei der „königlichen Regierung der CPP“ ein Sprichwort: „Lass keinen Funken zu einem Feuer werden. Lösche ihn, bevor das Feuer wächst.“ Und er fügte hinzu: „Erhebt sich einer, wird einer verprügelt. Erheben sich zwei, werden zwei verprügelt.“
Das Gesetz bedeutet das endgültige Aus für den Demokratisierungsprozess, der nach dem Terrorregime der Roten Khmer Anfang der 1990er-Jahre begann. Mithilfe ihrer bis dahin größten Mission sollten UN-Friedenstruppen das Land dabei unterstützen, eine demokratische Richtung einzuschlagen. Doch Premierminister Hun Sen, seit 1985 im Amt, und die CPP verwandelten Kambodscha de facto in einen Einparteienstaat. Im Senat und in der Nationalversammlung hält die CPP alle Sitze und kontrolliert das Land bis in die Kommunalverwaltungen.
Gesetze zum Erhalt der Macht
Zum Erhalt ihrer Macht hat die CPP eine ganze Reihe von Gesetzten erlassen, welche die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen erschweren, die grundlose Überwachung von Telefongesprächen und Social-Media-Kanälen erlauben, ihr ermöglichen Kritiker, Aktivistinnen und Journalisten zu verhaften und einzusperren. Die EU reagierte im August 2020 und entzog Kambodscha teilweise den zollfreien Zugang zum EU-Markt. Doch das bringt die kambodschanische Regierung nicht von ihrem Kurs ab, sie hat bereits einen neuen Partner.
China ist der neue, große Partner
China ist in den vergangenen Jahren zum größten ausländischen Direktinvestor und engsten Verbündeten Kambodschas geworden. Im Rahmen des Mega-Projekts „neue Seidenstraße“ hat die chinesische Regierung den Bau von sieben Staudämmen finanziert. Mit ihrer Wasserkraft erzeugt Kambodscha nun die Hälfte seines gesamten Strombedarfs. Außerdem hat China etwa 3.000 Kilometer Autobahnen gebaut, zahlreiche Brücken, Casinos, Hotels und Wohnblöcke ‒ Vorhaben, bei denen massiv Menschenrechte verletzt und Menschen unter Druck gesetzt wurden. China ist heute offenbar nicht nur wichtigster wirtschaftlicher Partner Kambodschas, sondern auch Vorbild, was die Einschränkung von Grundrechten betrifft.
Material zum Mitnehmen
Atlas der Zivilgesellschaft 2021
Weltweit können nur noch rund zwölf Prozent der Menschen weitgehend ungehindert ihre Meinung sagen, sich versammeln und gegen Missstände kämpfen. Das ist ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Lesen Sie mehr zur aktuellen Lage der Zivilgesellschaft in unserem Report.
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