Georgien
Die Pandemie trifft eine tief verunsicherte Gesellschaft. Gefälschte Nachrichten, die unter anderem aus Russland gesteuert werden, säen Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen. Die Regierung unterdrückt Proteste und versucht, ihre Pläne hinter dem Rücken der Bevölkerung durchzusetzen.
Corona-Verschwörung und russischer Einfluss
Als in Georgien die ersten Corona-Infektionen auftraten, war die Quelle des Virus schnell ausgemacht: Die eigene Gesundheitsbehörde soll es verbreitet haben, und zwar vom Richard-Lugar-Forschungszentrum aus. Das behaupteten zumindest diejenigen, die in der Pandemie eine weitere Gelegenheit sahen, das Land zu spalten.
Das Institut ist ein Symbol für den Konflikt um die Vormacht im Land, der seit Beginn der 2000er-Jahre zwischen prowestlichen und prorussischen Kräften tobt. Das Richard-Lugar-Zentrum für Gesundheitsforschung stand dabei nicht zum ersten Mal im Fokus. Gegründet wurde es 2004 als Ergebnis eines Abkommens zwischen Georgien und den USA, seinen Betrieb nahm es 2013 auf. Heute dient die Einrichtung auch als Referenzlabor der öffentlichen Gesundheitsvorsorge ‒ unter anderem zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten.
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Lügen und Verleumdungen sind alltäglich
Schon mehrfach wurde das Zentrum von Russland beschuldigt, im Auftrag der US-Regierung Krankheiten zu verbreiten. Im März 2020 fügte die kremlnahe Website News Front dieser Verschwörungserzählung ein weiteres Kapitel hinzu ‒ trotz der Tatsache, dass das Richard-Lugar-Zentrum gerade am Anfang der Pandemie entscheidend dabei half, das Virus einzudämmen. Die Falschnachricht erfüllte mehrere Funktionen: Sie diskreditierte das Gesundheitsinstitut und dessen Expertise sowie die Zusammenarbeit Georgiens mit Europa und den USA.
Desinformations-Kampagnen gibt es aber nicht nur seitens kremlnaher Medien. Viele georgische Politikerinnen und Politiker verleumden Widersacher, besonders zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich gegen Korruption einsetzen und diese aufdecken. Der Vorsitzende des georgischen Parlaments, Irakli Kobakhidze, bezeichnete Vertreter der Zivilgesellschaft sogar als „Komplizen des Faschismus“.
Kritik an Pandemie-Regeln
Die georgische Regierung reagierte schnell auf die Pandemie. Am 21. März 2020 ‒ es waren gerade einmal zehn Infektionen bestätigt ‒ erklärte sie den Ausnahmestand und erließ weitreichende Beschränkungen, etwa der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit. Zudem erschwerte sie zeitweilig den Zugang zu öffentlichen Informationen. Manche NGOs lobten das schnelle und strenge Eingreifen, andere kritisierten die hohen Strafen bei Verstoß gegen die Pandemie-Regeln wie Geldstrafen in Höhe von umgerechnet 1.000 US-Dollar und bei Wiederholung Haft von bis zu sechs Jahren. In dieser Situation wirkten die aus Russland gesteuerten Desinformations-Kampagnen gegen die Regierung, Andersdenkende und Minderheiten besonders gut und erzeugten Misstrauen, Wut und Hass.
Georgien vom westlichen Weg abbringen
Für Beobachter wie Giorgi Goguadze, den stellvertretenden Direktor des Georgischen Zentrums für Sicherheit und Entwicklung, ist diese feindselige Atmosphäre im Land Folge der unsichtbaren Beeinflussung aus Russland. Wer nicht im Land geboren ist oder anders liebt und glaubt als die Mehrheit im Land, werde unter dem Vorwand dämonisiert, Tradition, religiöse Werte und nationale Identität zu gefährden. „Die Rhetorik wird zunehmend fremdenfeindlich und homophob“, sagt Goguadze. Für ihn ist die künstlich erzeugte Atmosphäre der Versuch, Georgien aus der westlichen Umlaufbahn herauszuholen, in der sich das Land seit seiner Unabhängigkeit befindet.
Material zum Mitnehmen
Atlas der Zivilgesellschaft 2021
Weltweit können nur noch rund zwölf Prozent der Menschen weitgehend ungehindert ihre Meinung sagen, sich versammeln und gegen Missstände kämpfen. Das ist ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Lesen Sie mehr zur aktuellen Lage der Zivilgesellschaft in unserem Report.
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