El Salvador
In El Salvador ist ein Mann an der Macht, der Andersdenkende diffamiert und die Meinungsfreiheit beschneidet. Seine Maßnahmen gegen die Pandemie sind drastisch. Wer dagegen verstößt, verschwindet in Quarantäne-Zentren, oft für viele Wochen.
Smart, jung, erfolgreich
Mit Nayib Bukele haben viele Menschen große Hoffnungen verbunden, als er am 1. Juni 2019, mit gerade mal 37 Jahren, das Amt des Präsidenten von El Salvador antrat. Die Menschen sehnten sich nach neuem Selbstbewusstsein und nach Stabilität. Der smarte Bukele schien genau das zu verkörpern. Mit 18 Jahren beginnt er seine Karriere als erfolgreicher Unternehmer, mit 30 wird er Bürgermeister einer Kleinstadt und nur drei Jahre später Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador. Den Wahlkampf ums Präsidentenamt führt Bukele vorrangig in den sozialen Medien. Damit spricht er vor allem Jüngere an, die vorher meist nicht gewählt haben.
Ansprechpartnerin
Einfach twittern wie Trump
Kritische Stimmen halten ihm vor, er lasse sich von einem Heer von Trollen unterstützen, die „fake news“ verbreiteten. Bukele regiert gern via Kurznachrichten auf Twitter – ohne Mehrheit im Parlament. Er verhöhnt Journalistinnen und Journalisten, er verspricht einfache Lösungen für komplexe Probleme. In El Salvador hat er inzwischen seinen eigenen Spitznamen: Trumpito – der kleine Trump.
Die härtesten Pandemie-Regeln in Mittelamerika
Anders als der ehemalige US-Präsident reagierte Bukeles Regierung früh und hart auf die Pandemie. Die Maßnahmen in El Salvador gelten als die drastischsten in Mittelamerika. Schon am 11. März verhängte Bukele den nationalen Notstand. Grenzen, Läden und Fabriken wurden geschlossen. Zehn Tage später kündigte er einen landesweiten Lockdown von 30 Tagen an. Tatsächlich dauerte diese Einschränkung bis August. Nur eine Person pro Familie durfte das Haus oder die Wohnung verlassen, um Lebensmittel oder Medikamente einzukaufen. Ausnahmen gab es für Beschäftigte etwa im Gesundheitssektor oder im Bereich der Grundversorgung mit Strom und Wasser. Monatelang fuhren in der Hauptstadt keine öffentlichen Verkehrsmittel.
Noch ehe die Regeln offiziell in Kraft getreten waren, verhafteten Polizei und Militär schon 70 Personen, weil sie angeblich gegen diese Regeln verstoßen hatten. Andere wurden festgehalten, weil sie keine Masken trugen, obwohl der Erlass das nicht vorschrieb und es im ganzen Land kaum welche zu kaufen gab. Wer gegen den Lockdown verstieß, landete in einem der sogenannten Quarantäne-Zentren, die der Staat eingerichtet hatte: improvisierte Sammelunterkünfte etwa in Turnhallen, in denen die Menschen dicht an dicht lagen. Für Wohlhabende wurden Hotels genutzt.
Regierung lässt die Armen im Stich
Die gesellschaftlichen Auswirkungen waren dramatisch, vor allem für jene, die im informellen Sektor arbeiteten. Dazu gehören Tagelöhner oder Händlerinnen, insgesamt jeder zweite Erwerbstätige im Land. Zwar versprach die Regierung, die Bevölkerung zu unterstützen. Doch die Hilfsgelder flossen nur wenige Wochen, dann wurden sie durch Essenspakete ersetzt. Viele Bedürftige erhielten gar nichts aufgrund von Missmanagement und Korruption.
Präsident regiert jetzt ohne Kontrolle
Ende Februar 2021 holte Bukele mit der inzwischen von ihm gegründeten Partei Nuevas Ideas im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Bukele kann damit ohne Kontrolle der Opposition per Dekret durchregieren. Und seine Partei kann den Generalstaatsanwalt sowie ein Drittel der Richter des Obersten Gerichtshofs ernennen und die Verfassung ändern.
Material zum Mitnehmen
Atlas der Zivilgesellschaft 2021
Weltweit können nur noch rund zwölf Prozent der Menschen weitgehend ungehindert ihre Meinung sagen, sich versammeln und gegen Missstände kämpfen. Das ist ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Lesen Sie mehr zur aktuellen Lage der Zivilgesellschaft in unserem Report.
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