Uganda
Der langjährige Präsident Musevini kämpft um seine Macht und versucht mit restriktiven Gesetzen, den Einfluss von Opposition und Zivilgesellschaft gering zu halten.
Die politische Lage in Uganda
- CIVICUS-Einstufung: unterdrückt
- Rund die Hälfte aller Frauen zwischen 15 und 49 Jahren hat bereits mindestens einmal körperliche Gewalt erfahren.
- Mehrere LGBTI-Aktivist*innen wurden 2019 ermordet, zahlreiche inhaftiert.
Seit mehr als 33 Jahren regiert Präsident Yoweri Musevini Uganda. Seine Regierungspartei National Resistance Movement (NRM) erhielt bei den Parlamentswahlen 2016 erneut eine Zweidrittelmehrheit. Wahlrecht und Verfassung wurden bereits mehrfach geändert, damit Musevini an der Macht bleiben kann.
Trotz wirtschaftlicher Fortschritte und einem durchschnittlichen jährlichen Wirtschaftswachstum von über fünf Prozent zählt Uganda weiter zu einem der am wenigsten entwickelten Länder weltweit. Im Human Development Index der Vereinten Nationen befindet sich das Land auf Platz 162 von 189. Rund 70 Prozent der nach offiziellen Angaben rund 42,7 Millionen Menschen leben von der Landwirtschaft.
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Argwohn gegenüber der Zivilgesellschaft
Laut dem Uganda National NGO Forum gab es 2018 rund 13.000 registrierte nicht staatliche Organisationen im Land. Sie nehmen eine kritische Beobachterrolle gegenüber der Regierung ein ‒ eine Funktion, die zivilgesellschaftlichen Akteuren durch die Verfassung ausdrücklich zugestanden wird. Dennoch werden diese garantierten Rechte regelmäßig verletzt. Wiederholt haben Menschenrechtsorganisationen beispielsweise von mutmaßlich politisch motivierten Einbrüchen in ihre Büros berichtet. Auch Journalistinnen und Journalisten müssen mit Behinderung ihrer Arbeit rechnen und sind Einschüchterungsversuchen ausgesetzt.
Dass eine kritische Zivilgesellschaft der Regierung ein Dorn im Auge ist, zeigen mehrere in den vergangenen Jahren erlassene Gesetze und Verordnungen, die auf eine stärkere Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen abzielen. Dazu zählen der im Jahr 2016 erlassene Non-Governmental Organisations Act oder ein eigens geschaffenes Büro für NGO-Angelegenheiten zur Überwachung der Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen.
Frauen und LGBTI werden besonders diskriminiert
Neben einer restriktiven Gesetzeslage sorgen vor allem tradierte Geschlechterrollen dafür, dass Frauenorganisationen und deren Aktivistinnen und Aktivisten mit ihren Forderungen nach Anerkennung grundlegender Rechte sowie dem Abbau von Gewalt und Diskriminierung vielfach an Grenzen stoßen. Auch wenn sich der Staat offiziell dazu bekannt hat, die Stellung von Frauen zu verbessern, zeigen sich beispielsweise im Ehe-, Scheidungs- und Erbrecht deutliche Benachteiligungen. Besonders gravierend ist das Ausmaß an Gewalt gegenüber Frauen. Nach Angaben des Nationalen Büros für Statistik war rund die Hälfte aller Frauen zwischen 15 und 49 Jahren bereits mindestens einmal körperlicher Gewalt ausgesetzt. 22 Prozent sind Opfer sexualisierter Gewalt geworden. Die Strafverfolgungsbehörden kommen nur unzureichend ihrer Aufgabe nach, solche sexualisierten Gewaltdelikte aufzuklären und Straftäter zu verfolgen.
2014 wurde ein Anti-Homosexualitäts-Gesetz auf den Weg gebracht, das teilweise lebenslange Haftstrafen für gleichgeschlechtlichen Sex vorsieht. Es würde auch diejenigen kriminalisieren, die im Verdacht stehen, Homosexualität zu „fördern“. Je nach Auslegung könnte das auch Nichtregierungsorganisationen betreffen, die sich für LGBTI-Rechte einsetzen. Erst auf internationalen Druck hin wurde das Gesetz wegen Verfahrensfehlern vorerst zurückgezogen. Der gesellschaftliche Druck gegen Homosexualität besteht aber weiterhin, in den letzten Monaten nahmen Morde und Inhaftierungen aufgrund angeblicher Homosexualität zu.