Indonesien
Zehntausende Menschen protestierten Ende September 2019 auf den Straßen Indonesiens gegen die Revision des Strafrechts. Die Änderungen würden demokratische Rechte sowie die Rechte von Frauen und Minderheiten eingeschränkt. Besonders die geplante Änderung des Abtreibungsgesetzes träfe Frauen. Dabei war nach dem Ende der autoritären Herrschaft von Präsident Suharto die Hoffnung auf ein demokratisches System groß.
Die politische Lage
- CIVICUS-Einstufung: beschränkt
- Es gibt 421 diskriminierende Regionalverordnungen.
- 26 Prozent der Frauen zwischen 20 und 24 Jahren wurden als Kind verheiratet.
Das etwa 260 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählende Indonesien hat seit dem Rücktritt von Präsident Suharto im Jahr 1998 einen umfassenden politischen Wandel durchlaufen. Nach über 30 Jahren autoritärer Herrschaft und den darauffolgenden ersten freien Parlamentswahlen im Jahr 1999 wurden im Zuge der Reform grundlegende Weichen für eine Demokratisierung des Landes gestellt. Doch der Übergang zu einer demokratischen Ordnung öffnete auch radikalen islamistischen Gruppierungen neue Einflussmöglichkeiten. Lange galt Indonesien als Musterbeispiel für einen moderaten und toleranten Islam.
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Freie Meinungsäußerung unter Beschuss
Der bereits 1965 unter Präsident Sukarno erlassene Blasphemie-Paragraf stellt in Indonesien die Beleidigung Gottes oder religiöser Gefühle mit bis zu fünf Jahren Gefängnis unter Strafe. Verurteilungen auf dieser Grundlage haben seit 2004 rapide zugenommen. In den meisten Fällen geht es um eine Beleidigung des Islam. Kritikerinnen und Kritiker sehen in dem Blasphemie-Gesetz ein Instrument, mit dem das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird und Diskussionen über sensible politische und religiöse Themen verhindert werden sollen.
Ähnlich verhält es sich mit dem 2008 erlassenen Gesetz zu Electronic Information and Transaction (ITE), das teils mehrjährige Haftstrafen für Verleumdung vorsieht. Regelmäßig werden Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Medien für kritische Postings zur Rechenschaft gezogen oder wenn sie sensibles Material digital weiterleiten. Auch die Nichtregierungsorganisationen müssen besondere Sorgfalt walten lassen, wenn sie in sozialen Medien kommunizieren.
Frauenrechte mehr und mehr eingeschränkt
Die indonesische Verfassung garantiert explizit die Gleichberechtigung von Frau und Mann. Bereits 1984 wurde die UN-Frauenrechtskonvention CEDAW von Indonesien ratifiziert. Nach dem Ende der Militärdiktatur wurden verschiedene Gesetze beschlossen, die die Rechte von Frauen festschreiben, etwa das Gesetz gegen häusliche Gewalt oder das Gesetz zum Schutz von Kindern. Dennoch besteht strukturelle Diskriminierung der Frauen innerhalb der Gesellschaft fort. Patriarchale Werte verstärken das. So ist die weibliche Genitalverstümmelung noch immer eine weit verbreitete Praxis und nach Ansicht des obersten Rats der Islamgelehrten (MUI) sogar eine religiöse Pflicht.
Ein deutlicher Rückschritt bezüglich der Rechte von Frauen ist auch die steigende Zahl von Regionalverordnungen (Peraturan Daerah), die sich an der Scharia orientieren. Sie reglementieren beispielsweise den Umgang zwischen Unverheirateten, schreiben das Tragen des Kopftuchs oder nächtliche Ausgangssperren für Frauen vor. Frauen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die die Verordnungen kritisieren, fürchten den Vorwurf, sich gegen den Islam zu stellen. Viele Organisationen versuchen deshalb, innerhalb des Islam feministische Perspektiven zu stärken.