Brasilien
Der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro hetzt gegen LGBTI-Aktivistinnen, Umweltschützer und Indigene. Er droht seinen Gegnerinnen und Gegnern unverhohlen mit Gewalt, während er Vertreter der Agrarindustrie und Evangelikale in die Regierung brachte. Kann sich die Zivilgesellschaft gegen die Bedrohung wehren?
Die politische Lage
- CIVICUS-Einstufung: beschränkt
- Mehr als 50 Millionen Menschen haben weniger als 5,50 US-Dollar am Tag zur Verfügung.
- Alle 19 Stunden wird ein lesbischer, schwuler, bi-, trans- oder intersexueller Mensch ermordet.
„Ele não!“ ‒ Der nicht! Mit diesem Schlachtruf protestierten Hunderttausende Menschen in Brasilien im Herbst 2018 gegen den damaligen Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro. In seinen öffentlichen Auftritten hetzte er scharf gegen linke Aktivistinnen und Aktivisten, Homosexuelle, Frauen, Schwarze und Indigene. Seinen politischen Gegnerinnen und Gegnern legte er während des Wahlkampfs nahe, besser ins Exil zu gehen. Anderenfalls müssten sie nach den Wahlen mit „Säuberungen“ oder Gefängnis rechnen.
Doch er gewann die Wahl. 55 Prozent der brasilianischen Wählerinnen und Wähler stimmten für Bolsonaro. Sie hatten ihr Vertrauen in die politische Elite und die Demokratie verloren. Brasilien befindet sich seit 2015 in einer Rezession, unter anderem wegen des Einbruchs der weltweiten Rohstoffpreise. Vor allem in den brasilianischen Städten sind Gewalt und Korruption über Parteigrenzen hinweg weit verbreitet.
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Tödliche Gefahr
Nicht erst seit Bolsonaros Regierungsübernahme stehen zivilgesellschaftliche Organisationen, sexuelle Minderheiten und Menschenrechtsverteidiger in Brasilien unter Druck. Sie waren schon vorher häufig Opfer von Repression und Gewalt. Im Jahr 2019 wurden nach Angaben von Frontline Defenders 23 Verteidigerinnen und Verteidiger der Menschenrechte ermordet. Damit hat Brasilien weltweit die fünfthöchste Mordrate unter Menschenrechtsaktivisten.
Besonders für Frauen und Gender-Aktivistinnen und -Aktivisten bedeutet der Sieg Bolsonaros eine schwere Niederlage im Kampf für Geschlechtergerechtigkeit und ein Ende sexualisierter Gewalt. Sie fürchten nicht nur um die Erfolge ihrer Arbeit, sondern auch persönlich angegriffen zu werden. Schätzungen zufolge werden jedes Jahr 1,35 Millionen Frauen in Brasilien Opfer sexualisierter Gewalt. Die Zahl der ermordeten Frauen war von 2017 bis 2018 auf 5.313 angestiegen. Bolsonaros Antwort auf die hohen Mordraten im Land ist die Ankündigung, das Waffengesetz zu lockern.
Indigene fürchten um Lebensräume
Bolsonaro plant, bislang unter Schutz gestellte Waldgebiete für die Agrarindustrie und Rohstoffkonzerne freizugeben. Mehr denn je fürchten Indigene um ihre Lebensräume. Der Präsident sprach ihnen wiederholt jegliches Recht auf Schutz ab. An die Spitze der brasilianischen Behörde für indigene Völker FUNAI (Fundação Nacional do Índio), die 1967 zum Schutz der Indigenen und ihrer Reservate gegründete Aufsichtsbehörde, setzte Bolsonaro Marcelo Xavier da Silva, einen Freund der Agrarindustrie.
Seit Bolsonaros Regierungsübernahme haben die Abholzung des Regenwalds, gewalttätige Übergriffe auf Indigene und die Verletzung ihrer Landrechte rapide zugenommen. So haben sich nach Schätzungen des indigenen Missionsrats in Brasilien (CIMI) seit Jahresbeginn 2019 die Angriffe auf Schutzgebiete für indigene Völker im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.