Simulation eines Rechtsstaats

Entgegen der offiziellen Darstellung, nach der die Gewalt vor allem von den Kartellen ausgeht und auch nur deren Mitglieder betrifft, stammen die meisten Opfer aus der normalen Bevölkerung. Aufgeklärt werden die Verbrechen so gut wie nie: Die Aufklärungsrate bei Mord liegt bei unter zwei Prozent, obwohl Mexiko über ausgeprägte staatliche Institutionen verfügt. Im Präsidentschaftswahljahr 2018 schmiedeten Kartelle Allianzen mit einzelnen Kandidaten und ließen deren Rivalen ermorden. Vor den Wahlen im 1. Juli 2018 wurden fast 120 Bewerber um öffentliche Ämter ermordet, viele weitere wurden massiv bedroht oder angegriffen, haben aber überlebt.

Die mexikanische Zivilgesellschaft leidet unter der Kombination aus Gewalt und Straflosigkeit. Einschüchterungsversuche, Todesdrohungen, öffentliche Anfeindungen, willkürliche Festnahmen, Entführungen, Folter und Morde durch staatliche und nicht-staatliche Akteure sind weit verbreitet und bleiben in der Regel ungesühnt. Besonders betroffen sind Journalist*innen und Aktivist*innen, die sich für die Rechte von Indigenen, Frauen, Homo- und Transsexuellen einsetzen oder die Aufklärung von Verbrechen fordern.

Die NGO Global Witness hat zwischen Juni 2016 und Mai 2017 mehr als 1.440 Anschläge auf Menschenrechtsverteidiger*innen dokumentiert. Alle 16 Stunden wird in Mexiko zum Beispiel ein Journalist oder eine Journalistin attackiert: 2017 gab es 507 gewalttätige Übergriffe auf diese Berufsgruppe, neun davon endeten tödlich. Während des Wahlkampfs 2018 wurden der NGO Article 19, die sich für Pressefreiheit einsetzt, im Rahmen ihrer Kampagne #RompeElMiedo (Brich die Angst) 130 Attacken auf Journalistinnen gemeldet. Für 53 Prozent der Vorfälle sind nach Angaben der NGO staatliche Stellen verantwortlich. Die Zeitung Norte de Ciudad Juárez stellte nach der Ermordung einer ihrer Journalistinnen ihren Betrieb ein, weil sie die Sicherheit ihrer Mitarbeitenden nicht mehr gewährleisten konnte. Viele andere Medien betreiben Selbstzensur, um nicht in Konflikt mit dem organisierten Verbrechen oder der Regierung zu geraten.

Nur wenige Verbrechen werden den Behörden überhaupt zur Anzeige gebracht, weil kaum noch jemand Vertrauen in die Justiz hat. „Dreh- und Angelpunkt ist das Thema Straflosigkeit“, sagt María Luisa Aguilar Rodríguez von der Menschenrechts-Organisation Centro Prodh. Die Regierung müsse zeigen, dass sie gewillt ist zu ermitteln, wer innerhalb des Staatsapparats für Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen verantwortlich ist. „Solange es bei solchen Fällen keine ernstgemeinten Ermittlungen gibt, werden die Angriffe auch nicht abnehmen, weil die Täter*innen sich in Sicherheit wiegen können.“