Mexiko

Simulation eines Rechtsstaats

In Mexiko gibt es zwar Institutionen, wie ein Rechtsstaat sie hat, doch sie dienen nicht der Bevölkerung. Stattdessen herrscht ein Netz aus organisiertem Verbrechen, Privatwirtschaft und Politik, das gegen all seine Kritiker Gewalt einsetzt.

Die politische Lage in Mexiko

  • CIVICUS-Einstufung: unterdrückt
  • Aufklärungsrate bei Mord: keine zwei Prozent
  • 90 Prozent der Verbrechen werden den Behörden nicht gemeldet 

 

Mexiko ist mit seinen 127 Millionen Einwohnern die zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas. Doch während die Wirtschaft boomt, leidet das Land unter massiven Menschenrechtsverletzungen durch die Drogenkartelle und seit 2006 auch durch die Armee. Zwischen 2006 und 2017 sind bei Mexikos Nationaler Menschenrechtskommission 10.000 Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen durch Militärkräfte eingegangen.

Durch organisierte Kriminalität kamen allein 2017 etwa 41.000 Menschen gewaltsam ums Leben. Hinzu kommt noch die Zahl Ermordeter, die offiziell als verschwunden gelten, da ihre Leichen nicht gefunden werden. Mexiko zählt die enorme Zahl von mehr als 37.000 vermuteten Opfern dieser besonderen Form des Terrors. Das sind mehr als in allen südamerikanischen Diktaturen zusammen, die das Mittel in den 1970er Jahren maßlos nutzten.

Drogenbosse morden für Politiker

Entgegen der offiziellen Darstellung, nach der die Gewalt vor allem von den Kartellen ausgeht und auch nur deren Mitglieder betrifft, stammen die meisten Opfer aus der normalen Bevölkerung. Aufgeklärt werden die Verbrechen so gut wie nie: Die Aufklärungsrate bei Mord liegt bei unter zwei Prozent, obwohl Mexiko über ausgeprägte staatliche Institutionen verfügt. Im Präsidentschaftswahljahr 2018 schmiedeten Kartelle Allianzen mit einzelnen Kandidaten und ließen deren Rivalen ermorden. Vor den Wahlen im 1. Juli 2018 wurden fast 120 Bewerber um öffentliche Ämter ermordet, viele weitere wurden massiv bedroht oder angegriffen, haben aber überlebt.

Die mexikanische Zivilgesellschaft leidet unter der Kombination aus Gewalt und Straflosigkeit. Einschüchterungsversuche, Todesdrohungen, öffentliche Anfeindungen, willkürliche Festnahmen, Entführungen, Folter und Morde durch staatliche und nicht-staatliche Akteure sind weit verbreitet und bleiben in der Regel ungesühnt. Besonders betroffen sind Journalist*innen und Aktivist*innen, die sich für die Rechte von Indigenen, Frauen, Homo- und Transsexuellen einsetzen oder die Aufklärung von Verbrechen fordern.

Journalisten im Visier

Die NGO Global Witness hat zwischen Juni 2016 und Mai 2017 mehr als 1.440 Anschläge auf Menschenrechtsverteidiger*innen dokumentiert. Alle 16 Stunden wird in Mexiko zum Beispiel ein Journalist oder eine Journalistin attackiert: 2017 gab es 507 gewalttätige Übergriffe auf diese Berufsgruppe, neun davon endeten tödlich. Während des Wahlkampfs 2018 wurden der NGO Article 19, die sich für Pressefreiheit einsetzt, im Rahmen ihrer Kampagne #RompeElMiedo (Brich die Angst) 130 Attacken auf Journalistinnen gemeldet. Für 53 Prozent der Vorfälle sind nach Angaben der NGO staatliche Stellen verantwortlich. Die Zeitung Norte de Ciudad Juárez stellte nach der Ermordung einer ihrer Journalistinnen ihren Betrieb ein, weil sie die Sicherheit ihrer Mitarbeitenden nicht mehr gewährleisten konnte. Viele andere Medien betreiben Selbstzensur, um nicht in Konflikt mit dem organisierten Verbrechen oder der Regierung zu geraten.

Nur wenige Verbrechen werden den Behörden überhaupt zur Anzeige gebracht, weil kaum noch jemand Vertrauen in die Justiz hat. „Dreh- und Angelpunkt ist das Thema Straflosigkeit“, sagt María Luisa Aguilar Rodríguez von der Menschenrechts-Organisation Centro Prodh. Die Regierung müsse zeigen, dass sie gewillt ist zu ermitteln, wer innerhalb des Staatsapparats für Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen verantwortlich ist. „Solange es bei solchen Fällen keine ernstgemeinten Ermittlungen gibt, werden die Angriffe auch nicht abnehmen, weil die Täter*innen sich in Sicherheit wiegen können.“

Material zum Mitnehmen

Atlas der Zivilgesellschaft 2019

Mehr zu Mexiko, weitere Länder-Beispiele und alle Daten und Grafiken zum Stand der Freiheit finden Sie im Atlas der Zivilgesellschaft 2019.

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Lachender Junge

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