Bolivianischer Populismus

Solche Kritik versucht die Regierung zu unterdrücken. Alle gemeinnützigen Organisationen sind heute dazu verpflichtet, den nationalen Entwicklungsplan in die Satzung aufzunehmen. Abweichende Meinungen zur Regierungslinie sind unerwünscht. Wer dennoch welche äußert, muss Repressalien befürchten. Die meisten Konflikte gibt es beim Abbau natürlicher Ressourcen und bei Infrastruktur-Projekten. Die Regierung geht nicht mehr nur gegen die indigenen Gemeinschaften vor, die sich durch Protestmärsche und Blockaden gegen solche Aktivitäten in ihren Territorien wehren. Sie ergreift auch Maßnahmen gegen alle, die indigene Gemeinschaften dabei durch Recherchen, Rechtsbeistand und Lobby-Arbeit unterstützen.

Umwelt- und Menschenrechts-Organisationen werden mit administrativen Maßnahmen schikaniert und öffentlich angegriffen. 2015 etwa drohte Vizepräsident Álvaro García Linera damit, vier bekannten und renommierten NGOs – unter ihnen die Brot für die Welt-Partnerorganisation Fundación TIERRA – die Registrierung zu entziehen, weil sie angeblich im Auftrag ausländischer Unternehmen Lügen verbreiten, um die Entwicklung des Landes zu sabotieren.

Die Regierung setzt auf schnelle Gewinne durch den Abbau von Rohstoffen, berücksichtigt dabei aber die Interessen der Menschen in den betroffenen Regionen nicht, klagen NGOs. „Wenn wir das kritisieren und die in der bolivianischen Verfassung anerkannten Rechte auf Schutz der Lebensgrundlagen vor Verschmutzung und übermäßigem Wasserverbrauch durch extraktive Industrien verteidigen, wirft uns die Regierung vor, ‚rechtskonservativ und imperialistisch‘ zu sein“, sagt Iris Baptista Gutiérrez vom NGO-Dachverband Red Unitas. Die Regierung sei der Auffassung, dass sie „die Interessen der Zivilgesellschaft nicht nur vertritt, sondern auch verkörpert“, so Gutiérrez. „Kritische Stimmen von unabhängigen NGOs nimmt sie als Behinderung war.“

Mit Steuerprüfungen, Geldbußen oder gezielter Kürzung staatlicher Gelder werden unliebsame NGOs und Medien behindert. Übergriffe auf Journalist*innen haben zugenommen. Die nationale Presse-Agentur hat im Zeitraum von 2010 bis 2017 insgesamt 136 Fälle körperlicher Gewalt gegen Journalist*innen dokumentiert und 155 verbale Attacken gegen sie und ihre Medien.