Zur 11. WTO-Ministertagung kommen die für Handel zuständigen Minister und Ministerinnen aus mehr als 160 Staaten zum ersten Mal in Südamerika zusammen. Vom 10. bis 13. Dezember beraten sie in Buenos Aires über Welthandelsfragen. Im Zentrum des viertägigen Treffens steht neben den Themen Fischerei, Agrarhandel und E-Commerce auch die Zukunft der vor sechzehn Jahren initiierten „Doha-Entwicklungsrunde“.
Ob die WTO als Forum für handelspolitische Abkommen überhaupt noch Anerkennung findet und die „Doha-Runde“ deshalb noch zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden soll oder nicht, ist seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump noch unklarer als 2015 beim letzten Treffen.
„Obwohl alle von Fluchtursachenbekämpfung sprechen und in den diversen Überlegungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung immer wieder einmal davon die Rede ist, Entwicklungs- und Handelsfragen enger zusammen zu bringen, stehen die Handelsfragen, die für die Zukunft vieler Entwicklungsländer elementare Bedeutung haben, gar nicht erst auf der Tagesordnung“, beklagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, die Präsidentin von Brot für die Welt. Themen wie Ernährungssicherheit oder eine Erweiterung des ökonomischen Handlungsspielraums für Entwicklungsländer sollen nicht zur Sprache kommen. „Deutschland und die EU sollten die Verhandlungen in Buenos Aires nutzen, um in der WTO eine Debatte darüber einzuleiten, wie zukünftig Konflikte zwischen Handelsregeln und den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen im Sinne einer ökologisch nachhaltigen und fairen Entwicklung in Nord und Süd gelöst werden können“, so Füllkrug-Weitzel. Notwendig wäre aus Sicht von Brot für die Welt eine Debatte darüber, wie das multilaterale Handelsregime so gestaltet werden kann, dass große weltweite Ziele wie Armutsbekämpfung und der Ausbau erneuerbarer Energien, auf die sich die internationale Staatengemeinschaft in der Agenda 2030 verständigt haben, voran gebracht werden können. Partnerorganisationen von Brot für die Welt fordern eine armutsorientierte und ökologisch nachhaltige Ausrichtung der Handelspolitik sowie mehr politischen und ökologischen Handlungsspielraum für Entwicklungsländer.
Hinweis für Redaktionen:
Von Brot für die Welt stehen Ihnen in Buenos Aires zur Verfügung (Zeitverschiebung: - 4 Stunden):
Johannes Grün, Referatsleitung Wirtschaft und Umwelt,
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Sven Hilbig, Referent Welthandel und globale Umweltpolitik,
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Francisco Marí, Referent Agrarhandel und Meerespolitik,
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