Vor dem Gesundheitsministertreffen der G20-Staaten am Freitag in Berlin fordert Brot für die Welt die G20-Staaten auf, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als zentrale Instanz für globale Gesundheitsanliegen zu stärken und damit die Gesundheitsversorgung weltweit in den Blick zu nehmen. „Das Menschenrecht auf Gesundheit und die Gesundheitsversorgung von Millionen Menschen in ärmeren Ländern müssen im Zentrum der Überlegungen der G20 stehen, nicht die Interessen einzelner Industrienationen“, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. „Die G20 sollte die WHO endlich ausreichend und verlässlich finanziell stärken und ihr Gewicht als zentrale Instanz für globale Gesundheit erhöhen - nicht zuletzt auch dadurch, dass sich auch die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen dazu verständigen.“
Globale Gesundheit hat erst seit der Ebola-Epidemie einen Platz auf der G20-Agenda gefunden. Zum ersten Mal in der Geschichte der G20 wird nun ein Treffen der Gesundheitsminister organisiert. Es findet kurz vor der WHO-Vollversammlung statt, die am 22. Mai in Genf beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, das die G20-Staaten mit dem Treffen in Berlin senden. Wünschenswert wäre, wenn es ein Signal dafür wäre, dass den G20 die Erreichung des nachhaltigen Entwicklungsziels zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und das Recht auf Gesundheit für alle Menschen am Herzen liegt und nicht nur die Abwehr von Epidemien in den eigenen Ländern“, betont Füllkrug-Weitzel.
Dafür sei es entscheidend, das globale System des öffentlichen Gesundheitsmanagements durch die WHO zu verbessern. Eine heute vorgelegte Studie von Brot für die Welt zur WHO stellt fest, wie wichtig es ist, die WHO nachhaltig zu stärken. Als demokratisch legitimierte Sonderorganisation der UN hat sie das Mandat, weltweit Normen und Standards für Gesundheit zu setzen. Doch die WHO steckt in der Krise, weil sie durch ihre Mitgliedsstaaten nicht ausreichend finanziert wird. Um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können, wird sie immer stärker von privaten Geldgebern wie internationalen Pharmakonzernen und philanthropischen Stiftungen abhängig. Das eröffnet diesen die Möglichkeit, die Prioritäten der Arbeit und die Herangehensweise der WHO mitzubestimmen. Das kann in Widerspruch zu dem Mandat der WHO für die Rahmensetzung einer globalen Gesundheitsfürsorge stehen.
Seit 2010 durchläuft die WHO einen komplexen Reformprozess, der strukturelle und inhaltliche Schwächen bearbeitet und darauf abzielt, die finanzielle Planbarkeit zu verbessern. „Die anstehende Wahl eines neuen Generaldirektors oder einer neuen Generaldirektorin birgt Chancen, aber auch Herausforderungen zur Neuordnung der Organisation“, sagt Füllkrug-Weitzel. „Das Vakuum sollte die G20 jetzt nicht nutzen, um diese Themen an sich zu ziehen. Deutschland sollte sich vielmehr konstruktiv und aktiv in den Reformprozess der WHO einbringen. So kann es seine Vorreiterrolle in der globalen Gesundheit ausbauen und als gutes Beispiel vorangehen.“
Der finanzielle Beitrag Deutschlands zur WHO ist bisher vergleichsweise gering und spiegelt nicht die hohe Priorität wider, die dem Thema jetzt im Rahmen der G20-Präsidentschaft eingeräumt wird. Deutschland sollte entsprechend den WHO-Vorgaben mindestens 0,1 Prozent seines Bruttonationaleinkommens in globale Gesundheit investieren. Zudem müssen mehr freiwillige und vor allem ungebundene Mittel aus dem staatlichen Haushalt an die WHO gehen, so dass diese flexibel entsprechend ihrem Mandat eingesetzt werden können.
Weitere Informationen:
Die Studie „Quo vadis, WHO? – Vor welchen Herausforderungen die Weltgesundheitsorganisation steht und wie Deutschland zu ihrer Stärkung beitragen kann” steht hier zur Verfügung.
Am Freitag, 19. Mai 2017, um 12:30 Uhr findet am Pariser Platz/Brandenburger Tor, Berlin ein Fototermin statt: Entwicklungsorganisationen fordern die Minister zu mehr Engagement gegen Armutskrankheiten auf.
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