Im November trifft sich die internationale Gemeinschaft in Belém, Brasilien, zur Internationalen Klimakonferenz, der COP30. Viele wichtige Punkte stehen auf der Agenda, aber nach den Themen Frieden und Sicherheit sucht man vergeblich. Dabei ist das vor dem Hintergrund der aktuellen Weltlage ein Versäumnis.
Klima- und Konfliktfolgen verstärken sich gegenseitig
Weltweit nehmen Konflikte und klimainduzierte Notlagen zu. Zunehmende Wirbelstürme, Brände, Überflutungen und Hitzerekorde auch in Europa machen die Folgen des Klimawandels für alle spürbar. Vor allem in Ländern des sogenannten Globalen Südens, die bereits von Gewalt und Ungleichheit geprägt sind, hat die Bevölkerung die sich gegenseitig verstärkenden Folgen von Klimakrise und Konflikten zu tragen.
Für Inselstaaten wie etwa die Philippinen sind die Auswirkungen des Klimawandels besonders katastrophal: Eine ständig steigende Zahl von Taifunen mit stetig zunehmender Intensität trifft die Küsten der Inselstaaten, verursacht Überschwemmungen und vertreibt Hunderttausende Menschen, die ihre Häuser und Felder zurücklassen müssen. Schlechte Regierungsführung, ein hohes Maß an Korruption, bestehende politische und ressourcenbezogene Spannungen sowie Menschenrechtsverletzungen bilden eine gefährliche Mischung, die das Risiko von Konflikten und Gewalt auf allen Ebenen erhöht.
Unterfinanzierung der fragilen und von Konflikten betroffenen Staaten
Die Mittel für Klimaschutz, Anpassung sowie den Umgang mit Verlusten und Schäden sind jedoch oft unzureichend – mit teils dramatischen Folgen. Wie der aktuelle Anpassungs-Index von Brot für die Welt erneut belegt, sind vor allem fragile und von Konflikten betroffene Staaten systematisch unterfinanziert. Auch der Weltklimarat (IPCC) stellt fest, dass die am stärksten vom Klima betroffenen Regionen gleichzeitig von Fragilität und gewaltsamen Konflikten geprägt sind, aber laut Erhebung des Overseas Development Institute (ODI Global) nur ein Viertel der benötigten Klimafinanzierung erhalten. Bei richtiger Umsetzung können jedoch sowohl die Anpassung an den Klimawandel und dessen Eindämmung als auch die Bereitstellung von Finanzmitteln zur Bewältigung klimabedingter Verluste und Schäden eine wichtige Rolle für die Klimagerechtigkeit, die Bekämpfung von Konfliktursachen und die Friedenskonsolidierung spielen.
Wie können Klima und Frieden stärker verknüpft werden?
Die Klimapolitik und alle klimabezogenen Maßnahmen – ob sie sich nun auf Klimaschutz, Anpassung oder die Reaktion auf Verluste und Schäden konzentrieren – müssen konfliktsensibel sein und eng mit Friedensförderungsbemühungen verknüpft werden, um ihren Erfolg zu steigern. Es zahlt sich aus, wenn Konfliktsensibilität systematisch mitgedacht wird und wenn gewaltförmige Konflikte im Vorfeld verhindert und durch präventive Klimamaßnahmen eingedämmt werden.
Unsere Erwartungen an die COP30
In unserem COP30-Policy Brief halten wir drei Prioritäten fest, die als Konferenzergebnis einen positiven Beitrag zu Frieden und Sicherheit leisten können:
- Die Entscheidung für eine Auswahl von Anpassungsindikatoren im Global Goal on Adaptation (GGA), die zumindest garantieren, keinen Schaden anzurichten (Konfliktanalyse und Konfliktsensibilität), aber auch Prävention und Vorsorge gewährleisten (Multihazard-Ansatz), die menschliche Sicherheit erhöhen und Frieden nachhaltig fördern.
- Die Zusage für eine Aufstockung der Klimafinanzierung auf 1,3 Billionen US-Dollar insgesamt bis 2035, davon mindestens 300 Milliarden von Industrieländern an Entwicklungsländer, sowie mehr und überwiegend öffentliche Mittel für lokale Akteure und fragile Regionen.
- Den Beschluß zu einem Statusbericht zu Schäden und Verlusten im Rahmen der Überprüfung des Warschauer Internationalen Mechanismus mit einer spezifischen Analyseder Bedürfnisse und Auswirkungen der Unterstützung auf fragile und konfliktbetroffene Länder.
