G7: Ukrainekrieg und Hungerkrise brauchen Teamwork

Herr Seitz, welche Themen werden aus Ihrer Sicht im Mittelpunkt des G7-Gipfels stehen? 

Es ist leider zu erwarten, dass vor allem der russische Krieg gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auf Weltwirtschaft, Ernährungssicherung und Energiesicherheit die Agenda bestimmen. Dabei hatte sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft vorgenommen, eine nachhaltige Erholung der Weltwirtschaft nach der Corona-Pandemie anzuschieben. Sie wollte neue Allianzen für eine ökologische und sozial gerechte Transformation der Wirtschaft, für eine globale Energiewende und für mehr Klimaschutz schmieden. Die G7 sollten ursprünglich auch beraten, wie sie Pandemien besser vorbeugt und bekämpft. Das alles hat der Ukraine-Krieg nun in den Hintergrund gerückt. Sicherlich werden diese globale Fragen auch behandelt. Aber in erster Linie wird sich G7 wohl damit befassen, wie man die vielen akuten Feuer löschen kann. Dabei wäre es ebenso wichtig, die strukturellen Wurzeln der großen und langfristigen Krisen in den Blick zu nehmen: die Klimakatastrophe, den Verlust der Biodiversität, die zunehmende soziale Ungleichheit sowie die Hunger- und Gesundheitskrise.

Stichwort Hungerkrise: Was kann der G7-Gipfel angesichts der sich abzeichnenden Hungersnot bewirken?

2015, beim letzten G7-Gipfel in Deutschland, hatten die beteiligten Regierungen versprochen, bis zum Jahr 2030 500 Millionen Menschen aus dem Hunger zu befreien. Doch in den vergangenen sieben Jahren ist die Zahl der Menschen, die Hunger leiden, noch gestiegen, auf über 810 Millionen. Auch der Anteil der Hungernden an der Weltbevölkerung hat sich erhöht. Die bisherigen Strategien haben offensichtlich versagt. Ich befürchte, dass sich die Ernährungskrise infolge des beschleunigten Klimawandels, zunehmender Gewaltkonflikte und der Corona-Pandemie weiter verschärft. Die G7 können und müssen jetzt zusätzliche Gelder bereitstellen, um die akuten Hungersnöte in vielen Teilen der Welt zu lindern. Das reicht aber nicht: Für einen krisenfesten Umbau der weltweiten Ernährungssysteme müssen sich die G7 eng mit dem unter dem Dach der UN zuständigen Welternährungsrat (CFS) in Rom abstimmen. Ein Alleingang der G7 würde nur einen ähnlichen Papiertiger wie das Versprechen von 2015 schaffen.

Wird der G7-Gipfel in der Klimakrise etwas bewegen?

Die Spitzen der G7-Klimaschutz- und Umweltministerien haben sich Ende Mai getroffen, und was sie vereinbarten, stimmt mich zuversichtlich. Die G7 haben sich erstmals gemeinsam dazu verpflichtet, den Stromsektor bis 2035 zu dekarbonisieren. Die erneuerbaren Energien sollen verstärkt ausgebaut und die internationale Finanzierung fossiler Energien beendet werden. Erfreulich ist auch die Zusage, die Klimafinanzierung für die Anpassung in Entwicklungsländern bis 2025 zu verdoppeln – wobei freilich die deutschen Haushaltspläne nicht erkennen lassen, dass die Bundesregierung gewillt ist, wie zugesagt die Klimafinanzierung von vier auf sechs Milliarden Euro zu erhöhen. Das bleibt – Stand heute – ein Lippenbekenntnis. Aber immerhin machte die G7 klar, dass sie es trotz der infolge des Ukraine-Kriegs steigenden Energiepreise ernst meint mit dem Ausstieg aus den fossilen Energien. Wenngleich auch hier der deutsche Gas-Deal mit Katar und die neue Gas-Kooperation mit Senegal Fragezeichen aufwirft.

Wie ernst kann man die Versprechen von Gipfeltreffen nehmen? Sie werden ja immer wieder gebrochen ...

Wir sollten nicht unterschätzen, in welchem Maße die beteiligten Regierungen sich den Vereinbarungen tatsächlich verpflichtet fühlen. Eine Forschungsgruppe an der Universität Toronto untersucht regelmäßig, im welchem Umfang die Verpflichtungen eines G7-Gipfels tatsächlich umgesetzt wurden. Sie kommt dabei in den letzten Jahren zu einem erstaunlichen Erfüllungsgrad von 75 bis 85 Prozent.

Also alles gut?

Nein. Das Studienergebnis bedeutet nur, dass die G7-Staaten irgendetwas unternommen haben, um die Verpflichtung umzusetzen. Es bedeutet nicht, dass das angestrebte Ziel damit auch erreicht wurde. Bei den 300 bis 400 Einzelverpflichtungen jedes Gipfels bleibt natürlich vieles auf der Strecke. Von solchen Gipfeln geht immer die Botschaft aus: „Wir kümmern uns um die großen Probleme der Welt.“ Gelöst werden sie damit noch lange nicht.

Fehlt es den G7-Treffen als exklusivem Club weniger Industrie-Nationen nicht schlichtweg an Legitimität für weltweite Entscheidungen?

Ich begrüße es, wenn die G7-Staaten ihre Angelegenheiten abgestimmt regeln wollen oder auch Vorreiter für eine ökosoziale Transformation werden wollen. Das will ihnen auch niemand streitig machen. Wenn sie allerdings beanspruchen, die Weltwirtschaft zu steuern oder globale Krisen zu bearbeiten, dann fehlt ihnen dafür in der Tat die Legitimation. Sie repräsentieren schließlich auch nur ein Zehntel der Weltbevölkerung. Die G7 sind vor fast 50 Jahren mit dem Anspruch eines Weltwirtschaftsgipfels gestartet. Aber die Rahmenbedingungen haben sich inzwischen total verändert: Die Mitglieder stellen heute nicht mehr die sieben stärksten Volkswirtschaften.

Es gibt neue Akteure, darunter die G20 und die Allianz der BRICS-Staaten. Daher ist nicht klar, welche Rolle die G7 künftig noch spielen kann. Fragen der globalen Ordnungspolitik gehören in den Rahmen der Vereinten Nationen. Nur dort werden die legitimen Interessen des globalen Südens auch vertreten. Was gut ist: In Elmau sind mit Senegal und Indien wieder einige wenige Staaten des globalen Südens dabei. Zudem wurden im Vorfeld des Gipfels verschiedene „Engagement-Groups“ von der Zivilgesellschaft über Frauenrechtsorganisationen bis hin zur Wissenschaft konsultiert. Die zivilgesellschaftliche „Civil7“ schließt übrigens bewusst Teilnehmende mit ein, die aus mehr als 30 Staaten außerhalb der G7-Staaten kommen, also auch aus Afrika, Asien und Lateinamerika.

Was fordert denn diese Zivilgesellschaft aus dem globalen Süden zum G7?

Über „Civil7“ haben dieses Jahr rund 500 Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 40 Ländern ihre Erwartungen und Forderungen über mehrere Monate gemeinsam diskutiert und entwickelt. Sie fordern unter anderem, dass eine Taskgroup angesichts der Beschränkung zivilgesellschaftlicher Freiräume eingerichtet wird. Sie fordern auch eine geregelte De-Globalisierung der Weltwirtschaft, Entschuldung für die hochverschuldeten Länder und den Zugang zu Gesundheitsversorgung, Medikamenten und Impfstoffen für alle. Allerdings gibt es auch viele Stimmen aus dem globalen Süden, die keine Erwartungen an die G7-Gipfel haben und auch keine formulieren wollen, weil sie es anmaßend finden, dass der G7 auch über die Angelegenheiten anderer Regionen befinden will. Das findet etwa der Civil Society and Indigenous Peoples‘ Mechanism (CSIPM) beim Welternährungsrat. Er sagt: „Ohne uns nichts über uns.“