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Klimapolitik zu Corona-Zeiten: Partner berichten

Mit der Covid-19 Pandemie und der Klimakrise sieht sich die Weltgemeinschaft mit gleich zwei globalen Krisen konfrontiert. Insbesondere Menschen im globalen Süden stehen vor enormen, existenzbedrohenden Herausforderungen. Denn gerade die vulnerablen Bevölkerungsgruppen sind besonders von den gravierenden Auswirkungen der Erderwärmung und nun auch noch von den Folgen der Corona-Pandemie bedroht.

Von Lisa Binder am
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Lisa Binder Projektverantwortliche Klima
Telefon: +49 (0) 30 65211-1987 lisa.binder@brot-fuer-die-welt.de
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Ricardo Navarro, Mitarbeiter der Partnerorganisation CESTA in Costa Rica

Ricardo Navarro, Mitarbeiter der Partnerorganisation CESTA in Costa Rica

Auf beide Krisen muss politisch angemessen und mit strukturellen Veränderungen reagiert werden. Doch die Corona-Pandemie bremst die Dynamiken der internationalen Klimabewegungen, die sich im letzten Jahr entwickelt haben, aus. Protestmöglichkeiten sind zum Teil eingeschränkt und die Klimakrise verliert an öffentlicher Aufmerksamkeit.

Mit mehr als viel Millionen Infizierten ist der lateinamerikanische Kontinent zum Epizentrum der Corona-Pandemie geworden. Die Partnerorganisationen von Brot für die Welt versuchen, unter den erschwerten Bedingungen der Coronakrise und der notwendigen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung weiter auf angemessene Antworten der Politik auf die Klimakrise und auf strukturelle Veränderungen hin zu mehr Nachhaltigkeit zu drängen. Juliana Peña Niño aus Kolumbien und Ricardo Navarro aus Costa Rica berichten über die aktuelle Situation sowie Schwierigkeiten in ihrer Arbeit im Umwelt- und Klimaschutz.

Auswirkungen der Pandemie in Kolumbien und Costa Rica

Juliana Peña Niño arbeitet beim FORO national por Colombia, einer in Bogotá angesiedelten zivilgesellschaftlichen Organisation, die sich kritisch mit Rohstoffextraktivismus auseinandersetzt und für Umweltschutz in Kolumbien eintritt. Lateinamerika wird von der Weltgesundheitsorganisation aktuell als ein Pandemie-Hotspot eingestuft, allein in Kolumbien gibt es 233.541 bestätigte Infektionen, fast 8.000 Menschen sind an den Folgen gestorben (Stand: 25. Juli). Damit steht Kolumbien an fünfter Stelle der von der Pandemie betroffenen Länder Lateinamerikas. Vor allem in Bogotá, der Hauptstadt Kolumbiens, aber auch ganz im Norden an der Grenze zu Venezuela grassiert das Virus. In Kolumbien wurde schon Ende März eine Ausgangssperre verhängt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu unterbinden. Peña Niño berichtet uns zur aktuellen Lage im Land: Die Corona-Pandemie und die damit von den Regierungen verbundenen Eindämmungsmaßnahmen haben die sozio-ökonomischen Bedingungen im Land drastisch verschlechtert. Gerade die sozial schwächsten Bevölkerungsgruppen leiden unter erhöhter Arbeitslosigkeit sowie den prekären Gesundheitsdiensten im Land, so die Beobachtung von Juliana Peña Niño. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus haben zudem fatale Folgen auf die Arbeit und Sicherheit zivilgesellschaftlicher Akteur*innen.

Unter den coronabedingten Ausgangsbeschränkungen sind insbesondere auch Klima- und Umweltschützer*innen in ihrer Arbeit einem noch höheren Risiko als sowieso schon ausgesetzt. Musste Kolumbien schon vor der Coronakrise eine der höchsten Mordraten an sozialen Aktivist*innen und Klima- und Umweltschützer*innen weltweit verzeichnen, gab es einen noch drastischeren Anstieg der Mordrate während der Ausgangsbeschränkungen.

"Während des Lockdowns kam es zu einer alarmierenden Zunahme der Morde an Umweltschützer*innen und sozialen Akteur*innen. Scheinbar konzentriert sich die nationale Regierung auf die Pandemie und lässt andere schwerwiegende Aspekte, die sich in den Gebieten abspielen, unbeachtet", berichtet Juliana Peña Niño vom FORO Nacional por Colombia. 

Die Regierung in Costa Rica reagierte sehr schnell auf die Corona-Pandemie, weshalb die Fallzahlen der Corona-Infizierten deutlich geringer sind, als in den anderen lateinamerikanischen Staaten. Doch auch hier stellen die Ausgangsbeschränkungen vor allem die vulnerable Bevölkerung vor zusätzliche existentielle Probleme. Wie in Kolumbien leidet auch in Costa Rica die hohe Anzahl an Menschen, die im informellen Sektor tätig ist, darunter, ihre Unterkunft nicht verlassen zu dürfen, um sich das tägliche Überleben zu sichern. Ricardo Navarro ist Mitarbeiter der Partnerorganisation CESTA, die sich vorrangig für Umwelt- und Klimaschutzthemen in Costa Rica einsetzt. Große Sorge bereiten Navarro die akuten Auswirkungen der Klimakrise im Land, welche die Bevölkerung zusätzlich vor existenzielle Schwierigkeiten stellt, von der Politik jedoch zurzeit wenig Beachtung findet:

„Die Wirbelstürme werden bald einsetzen und sie werden sicherlich große Auswirkungen auf die ärmsten und ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen haben“, so Ricardo Navarro.

So entwickeln sich sowohl die Corona-Pandemie als auch die spürbaren Folgen des Klimawandels gerade für die besonders verwundbaren Menschen zu einer existentiellen Bedrohung.

Klimapolitik in Zeiten von Corona

Juliana Peña Niño und Ricardo Navarro nahmen als zivilgesellschaftliche Akteure bei der letzten UN-Klimakonferenz in Madrid teil, um sich für mehr Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einzusetzen. Sie fordern angemessene finanzielle Unterstützung der Industrieländer für Länder des Globalen Südens im Kampf gegen den Klimawandel und setzen sich außerdem für ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen im eigenen Land ein. Die internationalen Klimakonferenzen (COPs) sind hierbei sehr bedeutsam, da sie politischen Druck auf die Regierungen ausüben, wie Ricardo Navarro von CESTA (Costa Rica) betont:

„Wir versuchen immer, unsere Regierung davon zu überzeugen, internationale Vereinbarungen zum Klimawandel einzuhalten, und die COPs bieten eine gute Gelegenheit, mit unseren politischen Forderungen Gehör zu finden und das öffentliche Klimabewusstsein zu erhöhen. Die Verschiebung der COP26 um ein Jahr gibt unserer Regierung mehr Zeit, die Dinge beim Alten zu belassen, was bedeutet, dass wir im Grunde nichts gegen den Klimawandel unternehmen.“ 

Die 26. UN-Klimakonferenz (COP26), die für Staaten wie Costa Rica und Kolumbien so wichtig ist und die im November 2020 in Glasgow stattfinden sollte, wurde aufgrund der Corona-Pandemie auf November 2021 verschoben. Sie gilt als eine äußerst entscheidende Konferenz für die Ausgestaltung des Pariser Klimaabkommens. Denn bis Ende 2020 sind alle Mitgliedsstaaten des Pariser Klimaabkommens dazu angehalten, ihre nationalen Klimaschutzbeiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) einzureichen. Daran wird sich messen lassen, wie effizient das Abkommen von den Staaten umgesetzt wird und die Globale Klimakrise eingedämmt werden kann. Der kolumbianische Präsident Iván Duque verkündete auf der COP25 das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Zur Erreichung der beschlossenen Klimaneutralität bis 2050 spielt der Erhalt der Regenwälder eine besondere Rolle. Neben Brasilien, Bolivien, Indonesien und der Republik Kongo gehört Kolumbien zu den Ländern mit dem weltweit höchsten Entwaldungsraten. Deshalb verankerte die kolumbianische Regierung die Ausweitung von Schutzgebieten in den nationalen Klimaschutzplänen und setzte Limits für die maximalen Rodungsflächen. ExpertInnen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von der Regierung gar eine „zero deforestation“ der Nationalparks bis 2022. Seit 2018 waren die Rodungsraten rückläufig. Doch während des Lockdowns ist die staatliche Regulierung sowie Überprüfung zum Waldschutz zum Teil stark eingeschränkt und auch viele zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich gegen die Rodung einsetzen, sitzen nun im Homeoffice fest. Illegale Holzeinschläge, Korruption und Inanspruchnahme von Land nehmen infolgedessen wieder stark zu. Die Anzahl der Feuer im kolumbianischen Regenwald, von denen viele mit Brandrodungen zusammenhängen, hat sich im Vergleich zum März 2019 fast verdreifacht.

„Wir haben es momentan mit einer Doppelbelastung zu tun, da die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen die aktuellen Entwicklungen den Umwelt- und Klimaschutz gefährden und unsere politische Handlungsfähigkeit einschränken“ berichtet uns Peña Niño aus Kolumbien.

Auch Ricardo Navarro berichtet von Rodungen in Gebieten Costa Ricas, die noch vor Ausbruch der Corona-Pandemie von Entwaldung verschont blieben. Neben den negativen Auswirkungen auf den Klimawandel gefährden diese Entwicklungen auch die Lebensräume indigener Gruppen. Die politische sowie mediale Aufmerksamkeit richtet sich aktuell auf die Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19. Viele Entscheidungen zu Umweltschutzthemen wurden von der Regierung vertagt. In Kolumbien wirkt sich der von der Regierung ausgerufene nationale Notstand negativ auf die Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf Umweltthemen aus, denn gesetzlich vorgeschriebene Konsultations-prozesse mit der Zivilgesellschaft finden nur noch virtuell statt. Virtuelle Partizipationsformate schränken die rechtlich vorgesehene zivilgesellschaftliche Teilhabe an Entscheidungsprozessen jedoch zum Teil erheblich ein, wie Peña Niño berichtet:

„Die virtuelle Durchführung öffentlicher Anhörungen ist eine beunruhigende Maßnahme, da das Land große Lücken beim Zugang zu Kommunikationstechnologien aufweist. Außerdem verfügt die Mehrheit der Bevölkerung in ländlichen Gebieten nicht über die notwendigen digitalen Mittel, um ihr Recht auf Beteiligung wahrzunehmen.“

In den letzten Wochen erarbeitete die kolumbianische Regierung ein Dekret, welches ein Pilotprojekt zum Fracking vorantreiben soll. Beim Fracking wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst, um Gesteinsschichten aufzuspalten und das darin enthaltene Erdgas oder Erdöl zu fördern. Umgesetzt werden soll das Projekt vom staatlichen Öl-, Gas- und Kohleunternehmen Ecopetrol. Bei der Förderung durch Fracking entweicht Methan, welches 20-mal klimaschädlicher ist als CO². Darüber hinaus birgt die Methode ein hohes Risiko der Kontamination des Grundwassers mit giftigen Chemikalien, weshalb die kolumbianischen Umweltverbände Fracking ablehnen. Ein öffentlicher Konsultationsprozess, der für die Genehmigung des Pilotvorhabens vorgeschrieben ist, wurde Ende April lediglich virtuell durchgeführt, wodurch die Teilhabemöglichkeiten gerade ländlicher Bevölkerungsgruppen wie Peña Niño berichtet, stark eingeschränkt waren. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie das FORO kritisieren, der Zeitpunkt sei taktisch gewählt worden, denn einerseits seien so die Möglichkeiten zur Kritik stark eingeschränkt, und andererseits überlagern die Corona Maßnahmen die öffentlichen Berichterstattungen, wodurch andere Themen in den Hintergrund rücken. Vertreter*innen der Zivilgesellschaft fürchten außerdem, dass dieses nun bewilligte Pilotprojekt weitreichenderen Fracking-Projekten den Weg bereiten könne, wie Peña Niño berichtet. Auch wenn der globale CO2 Ausstoß aufgrund der Corona-Maßnahmen aktuell noch rückläufig ist, könnten die Folgen der Pandemie für die globale Klimapolitik langfristig einen schweren Rückschlag bedeuten. Dies gilt es nun zu verhindern. Umso wichtiger ist es, dass die zivilgesellschaftliche Arbeit trotz der erschwerten Umstände weitergeht.

Anmerkung: Dieser Artikel wurde gemeinsam mit Sabine Minninger, Referentin für internationale Klimapolitik verfasst. 

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