Blog-Beitrag

Keine Transparenz bei EU-Geberkonferenz zu Corona

Milliarden öffentliche Gelder werden auf der von der EU organisierten Geberkonferenz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an diesem Montag fließen. Die Bundeskanzlerin hat angekündigt: Für die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten werden 7,5 Milliarden Euro aufzubringen sein. Aber wer wird die Gelder nach welchen Kriterien bekommen, um was damit zu tun?

Von Prof. Dr. h. c. Cornelia Füllkrug-Weitzel am
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Prof. Dr. h. c. Cornelia Füllkrug-Weitzel Präsidentin von Brot für die Welt mehr zur Person

Gelscheine

Auf der EU-Geberkonferenz hofft ein globales Netzwerk auf Milliarden für den Einsatz gegen die Pandemie.

Welche Firmen und welche Menschen werden am Ende davon profitieren? Das steht nicht fest, beziehungsweise ist völlig intransparent bei dieser Konferenz, an der die Pharmahersteller mit ihren Verbänden und industrienahe internationale Allianzen neben den Regierungen zahlreich vertreten sind.

Wem werden sie ihre Produkte zu welchem Preis verkaufen? Nicht geregelt. Wird sichergestellt, dass – wo so viel öffentliche Gelder fließen - am Schluss nicht einzelne Staaten sich durch Vorabvereinbarungen den Zugang zu den Patenten oder Medikamenten exklusiv sichern, zum Beispiel, weil der Firmensitz auf ihrem Boden ist (etwa in den USA?)? Ist geregelt, dass alle Staaten gerechten Zugang dazu haben, auch die armen Länder im Süden? Fehlanzeige. Kein globaler Verteilmechanismus nach klaren Regeln! Wird das die EU statt der WHO oder statt einer UN koordinierten Task Force tun? Kein Mandat. Wird sichergestellt, dass die öffentlich finanzierte Forschung, Produktion und Verteilung am Ende zu Preisen führt, die jede Regierung und jede Privatperson auf der Welt sich leisten kann? Keinerlei Kosten- und Preistransparenz!

Ob am Ende dieses Tages arme Menschen und arme Regierungen sich Hoffnung machen dürfen, dass genug oder wenigstens etwas von den heute vergebenen Milliarden für ihren Schutz, für ihre Gesundheit abfällt, bleibt sehr fraglich. Und was würden ihnen die ganzen Medikamente auch helfen, wenn bei dieser Konferenz nicht genug Geld für die Gesundheitssysteme armer Länder bereitgestellt wird? Was bringen Medikamente, wenn die Behandlungsmöglichkeiten fehlen? Und was würde es armen Ländern helfen, wenn sie Medikamente hätten, aber keine humanitären Mittel, um die drohende gewaltige Hungerkrise zu bewältigen, die ein Folgeschaden des Lock Downs ist? Der Drei-Milliarden-Corona-Plan, den Bundesentwicklungsminister Müller letzte Woche dem Finanzminister vorgelegt hat, nimmt diese Bedarfe ganzheitlich in den Blick. Aber wird für diesen angemessen umfangreicheren Plan zugunsten armer Länder in Berlin genug Geld übrigbleiben nach der heutigen kostspieligen Impfstoff-Offensive in Brüssel?

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