Resümee der WTO-Konferenz
Aus Sicht der Zivilgesellschaft gab es durchaus Fortschritte. NGOs und sozialen Bewegungen ist es gelungen, in ihren Parallelforen gemeinsame Positionen zu entwickeln und ihr Vorgehen angesichts der offiziellen Freihandelsagenda abzustimmen. Dabei geht es sowohl um die WTO wie auch um bilateralen Freihandelsverträge, die in ganz Lateinamerika gepuscht werden. Bei der Ministerkonferenz werden wohl wie erwartet keine wichtigen Vereinbarungen getroffen worden. Die gesamte Veranstaltung in Buenos Aires wurde allerdings davon überschattet, dass die argentinische Regierung bereits im Vorfeld zahlreiche Vertreter von NGOs ausgeschlossen hat. Erst nach Intervention der jeweiligen Regierungen machte Argentiniens Präsident Mauricio Macri einen Rückzieher und erlaubte einigen Betroffenen die Einreise. Es bleibt der Eindruck, dass ein demokratischer Dialog aller Beteiligten hier nicht erwünscht war.
Folgen des Freihandels in Mexiko
Der Freihandelsdiskurs hört sich immer sehr schön an. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Wirtschaft wird auf nationaler wie internationaler Ebene dereguliert, so dass die Marktkräfte entscheidenden Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen bekommen. Und dies ist das Gesetz des Stärkeren, die jeweils reichsten Länder oder Unternehmen setzen sich durch, das ist ja kein Geheimnis. Dementsprechend wirkt sich der Freihandel negativ auf die soziale Lage in Mexiko aus. Im Gegensatz zu bilateralen Verhandlungen hat die WTO allerdings den Vorteil, dass hier alle mit gleichem Stimmrecht an einem Tisch sitzen, es ist zumindest formal ein demokratischer Prozess.
Was muss verändert werden
Der Grundsatz aller Freihandelsverträge, der die Rechte von Unternehmen über alle anderen Interessen stellt, muss dringend verändert werden. Diese Rechte sind verbrieft und nur bei Konflikten zwischen Konzernen und/oder Staaten wird geschlichtet, ohne dass diese Rechte der Konzerne in Frage gestellt werden können. Im Gegensatz dazu tauchen beispielsweise Menschenrechte an keiner Stelle explizit auf. Auch die sozialen, kulturellen und ökonomischen Rechte spielen keine Rolle. Diese Logik der Freihandelsabkommen muss unbedingt verändert werden. Auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat sich bereits kritisch darüber geäußert, wieso Wirtschaftsabkommen beschlossen werden, die den Menschenrechtskonventionen, die die Staaten selbst unterzeichnet haben, in vielen Aspekten zuwiderlaufen. Auch ich bin der Meinung, dass Menschenrechte über allen anderen stehen, und dies müsste auch innerhalb der WTO berücksichtigt werden.
