Szenario an der europäischen Außengrenze
Die EU macht ihre Außengrenzen dicht, lagert Grenzschutz Richtung Türkei und Afrika aus und knüpft Entwicklungshilfegelder daran, dass Empfängerländer sich an sogenannten Migrationspartnerschaften beteiligen. Europäische Staaten bilden die Küstenwachen nordafrikanischer Länder aus, damit sie Schleuser bekämpfen, Menschen an der Flucht hindern oder Flüchtlinge aufgreifen, bevor sie internationale Gewässer erreicht haben. Und es sterben immer mehr Menschen im Mittelmeer: in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bereits über 1800 Männer, Frauen und Kinder. Kritik an der Flucht(ursachen) bekämpfung der EU.
Kritik an der Flucht(ursachen) bekämpfung der EU
Umso wichtiger ist es, dass sich Zivilgesellschaft vernetzt und deutlich macht, dass die EU-Politik mehr Flucht als die Ursachen selbst bekämpft. Mit dem aktuellen Papier „Flucht(ursachen)bekämpfung“ stellen sich Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL den Bestrebungen einer Politik entgegen, die Menschenrechte – das Recht auf Asyl eingeschlossen - untergräbt. Die EU lagert Migrations- und Grenzkontrollen in andere Länder aus, forciert Abschiebungen in Konfliktländer und verschärft die nationalen Asylgesetzgebungen. Dabei intensiviert Europa auch die Zusammenarbeit mit autoritären Staaten, in denen Menschenrechte gravierend verletzt werden. Auch wird laut über Zentren außerhalb Europas nachgedacht, in denen Schutzsuchende gesammelt werden und ihr Asylgesuch noch dort stellen sollen – und das in Ländern wie Libyen, in denen Menschen häufig ohne zeitliches Limit inhaftiert werden und unvorstellbare Zustände in den Flüchtlingslagern herrschen.
„Symptombekämpfung der EU“ auf dem Prüfstand
Die EU forciert gleichzeitig entwicklungspolitische Projekte, sie fördert gezielt privatwirtschaftliche Investitionsinitiativen. Jobperspektiven für Schlepper und Reintegration von Flüchtlingen soll es geben. Dem setzen die Autoren den Vorwurf der „Symptombekämpfung“ entgegen. Tiefere Ursachen der Flucht lägen woanders. „Die tatsächlichen Ursachen von Flucht und Vertreibung reichen weit über lokale Kontexte der Gewalt und der Armut hinaus. Sie verweisen auf globale Ungleichheitsstrukturen, welche die Zonen des Elends, der Perspektivlosigkeit und kriegerische Verwüstungen erst hervor bringen. Eine Politik, die diese Zusammenhänge und damit die Verantwortung Europas – ignoriert, bleibt reine Symptombekämpfung.“
Europa spielt eine große Rolle als Verursacher von Misere, Konflikten und Flucht
Europa muss sich seiner Rolle bewusst werden: Waffenexporte und militärische Interventionen stehen einer friedlichen Entwicklung entgegen, vielmehr führen sie zu Gewalt und Flucht. Und es gibt viele strukturelle Gründe, die Wirtschaftsentwicklung in Afrika behindern.. Darunter fallen unfaire Handelsbedingungen wie die europäische Subventionspolitik oder die Finanzspekulationen mit Nahrungsmitteln und Landraub Unser Produktions- und Lebensstil, der auf der radikalen Ausbeutung von Ressourcen basiert, die Umwelt zerstört und zum Klimawandel führt, ist ein wesentlicher Grund dafür, dass Millionen von Menschen jährlich in die Flucht gezwungen sind. Und die privatwirtschaftlichen Investitionen? Die Verfasser kritisieren hier, dass die jüngsten Initiativen eher Rahmenbedingungen für multinationale Unternehmen optimieren, anstatt regionale Wirtschaftsintegration oder die Weiterverarbeitung von Produkten vor Ort zu stärken.
Politik muss die wirklichen Ursachen von Flucht in den Fokus nehmen
Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL fordern schließlich, dass das Sterben an den Außengrenzen aufhören muss. Die Europäische Union muss die Lebensrettung, den Schutz der Geflüchteten und die Achtung ihrer Menschenwürde in den Fokus nehmen. Das bedeutet auch legale und gefahrenfreie Wege nach Europa zu eröffnen, damit das individuelle Recht auf Asyl gewährleistet wird. Eine Kernforderung ist, Entwicklungshilfe nicht von einer Zusammenarbeit in Sachen Migrationskontrolle abhängig zu machen – insbesondere nicht, wenn es sich bei den Kooperationspartnern um Unrechtsregime oder fragile Staaten handelt. Alles in allem geht es darum, den wirklichen Ursachen der Flucht durch entsprechende Politiken grundsätzlich entgegenzuwirken und nicht nur Flucht und Migration zu verhindern. Denn Migration setzt ihrerseits sehr wohl entwicklungspolitische Impulse und bringt eine Gesellschaft voran - man denke nur an das Ausmaß der Rücküberweisungen in die Heimat, die staatliche Entwicklungshilfe um ein Vielfaches übersteigt.
Plädoyer für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik
Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL plädieren für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik, die Lebensrettung, Schutz und Würde von Flüchtlingen und die Menschenrechte an erste Stelle setzt. Insofern erachten sie es als notwendig, dass der Zugang zu einem Asylverfahren in Europa und das individuelle Recht auf Asyl uneingeschränkt gewährleistet wird. Sie erwarten, dass Entwicklungshilfe nicht an Bedingung geknüpft wird für ausgelagerten Grenzschutz sowie Migrationskontrolle. Sie fordern von Europa, die Verantwortung für Flüchtlinge und Migranten und Migrantinnen nicht länger an andere Staaten abzuschieben und den Deal mit der Türkei und die Zusammenarbeit mit autoritären Staaten und Unrechtsregimen zu beenden.
