US-Präsident Donald Trump hat die Europäer aufgefordert, ihre Militärausgaben deutlich zu erhöhen. Gerade hat er mit Saudi-Arabien und den sunnitischen Golfstaaten ein Waffengeschäft über 100 Milliarden Dollar vereinbart.
Wie kann deutsche Außenpolitik ihren Beitrag zum Frieden leisten? Darüber diskutierten Agnes Abuom, Vorsitzende des Zentralausschusses des Ökumenischen Rates der Kirchen aus Nairobi und Partnerin Brot für die Welt, Renke Brahms, der Friedensbeauftragte der EKD, und die Leiterin der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Nicole Deitelhoff mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel.
Sigmar Gabriel: Es wird keinen Frieden nur durch Militär geben
Der Außenminister geht in seinem Statement auf die US-Politik ein: „Was für ein verheerendes Signal, dass die Führungsnation der westlichen Welt sagt: Unser Angebot an den Iran ist nicht ein Angebot zur Abrüstung sondern zur massiven Aufrüstung.“ Er sieht auch die Erhöhung skeptisch: „Zwei Prozent des Haushalts für Verteidigung, das ist nahezu eine Verdopplung. Es wird keinen Frieden nur durch Militär geben.“
Renke Brahms: Gewaltfreie Instrumente stärken
Renke Brahms sieht deutsche Verantwortung „absolut nachrangig“ im militärischen Bereich: „Wenn Deutschland Verantwortung übernimmt, dann müssen primär gewaltfreie Instrumente der Konfliktbearbeitung gestärkt werden.“
Der Außenminister stellt fest: „Wir sind mitten in einem Aufrüstungsprozess, auch nuklear.“ Und ans Publikum: „Sie müssen sich einmischen: Was machen wir, notfalls auch allein, um andere zur Abrüstung zu bewegen?“
Nicole Deitelhoff plädiert: „Es gibt einen Sicherheitsbegriff, unter den wir alles fassen bis hin zur humanitären Hilfe. Wenn wir das tun, verliert die humanitäre Hilfe.“
Agnes Abuom: Ursachen von Kriegen angehen
Agnes Abuom fordert, die Ursachen von Kriegen und bewaffneten Konflikten anzugehen: „Wir leben in einer Welt, die einen Großteil der jungen Menschen marginalisiert und ausgrenzt.“ Die Wirtschaft müsse so verändert werden, „dass sie Menschen nicht nur als Ware betrachtet, dass ein Prozent nicht auf Kosten der 99 Prozent die Ressourcen kontrolliert.“ Frieden müsse von unten nach oben aufgebaut werden: „Wir brauchen eine Friedensordnung, die inkludiert und gerecht ist.“ Sie appelliert an Sigmar Gabriel: „Die deutsche Außenpolitik muss mutig voranschreiten und Militarisierung und Aufrüstung stoppen.“
Auf die Publikumsfrage nach der Rolle der Kirchen in bewaffneten Konflikten erklärt Aboum: „Die Kirchen versuchen, das Überleben zu sichern. Sie bieten viele Dialogräume und helfen bei der Traumabewältigung. Sie stärken die Gemeinden und bringen die Leute zusammen an einen Tisch. Gleichzeitig gibt es stille Diplomatie, die Kirchen sprechen mit den Tätern. Und sie leisten humanitäre Hilfe.“
