Studie: Landraub in Südostasien im großen Stil

Insgesamt sind bereits über 10 Millionen Hektar Land an Investoren vergeben, davon alleine in Kambodscha und Myanmar jeweils 2,1 Millionen Hektar, in Laos und Vietnam jeweils etwa eine Millionen Hektar, in den Philippinen etwa 1,4 Millionen Hektar und in Indonesien rund 3,6 Millionen Hektar. Die hier vorliegende aktuelle Studie „Land Rights Matter – Anchors to reduce Land Grabbing, Dispossession and Displacement“ zu Rahmenbedingungen für die Legitimität von Land und Besitzrechten, sowie Konfliktbearbeitungsmechanismen in Kambodscha, Myanmar, Vietnam, Indonesien, Philippinen und Laos nimmt dies und weiterführende Fragen in den Blick. Der Autor, Professor Andreas Neef, Universität Auckland/Neuseeland, stellt in einer vergleichenden Analyse die wichtigsten Ergebnisse zu den verschiedenen Landrechtssystemen, Akteuren und relevanten und aktuellen politischen Prozessen in den sechs Ländern dar. Die Studie zeigt anschließend Potentiale verschiedener internationaler Regelwerke wie unter anderen den „Freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung der Nutzung von Land, Fischgründen und Wälder (VGGT)“ in Hinblick auf Anwendbarkeit und zur Verhinderung von Landraub auf.

Zu den Hauptzielländer für Landraub/Land Grabbing in Südostasien zählen die genannten 6 Länder Kambodscha, Laos, Myanmar, Vietnam, Indonesien und die Philippinen. Dabei werden Landbesitz und Nutzungsrechte der lokalen Bevölkerung, insbesondere von indigenen Gruppen, ethnischen Minderheiten und von Frauen nicht respektiert. Sie werden stattdessen meist ohne angemessene Entschädigung, häufig unter Gewaltanwendung und mit Beteiligung von staatlichen Sicherheitskräften vertrieben. Die Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktivität vor allem durch Erleichterung von Auslandsinvestitionen ist eine Priorität der nationalen Politik in den oben genannten  sechs Ländern. Sie sollen zur Ernährungssicherheit und der wirtschaftlichen Entwicklung beitragen, so heißt es. Jedoch werden in der agro-industriellen Landwirtschaft häufig eher Rohstoffe für den Export zur Verwendung als Agrartreibstoff, Kosmetika oder Gummi produziert, nicht jedoch Lebensmittel für die lokale Bevölkerung. Die Ernährungsunsicherheit insbesondere der für die Investitionsprojekte von ihrem Land vertriebenen Menschen steigt, Ungleichheit, Perspektivlosigkeit und strukturelle Benachteiligung nehmen zu. Ein Nährboden für weitere Konflikte und noch mehr Gewalt. Die Zivilgesellschaft demonstriert gegen die Landnahmen, jedoch nehmen Menschenrechtsverletzungen, Kriminalisierung, Inhaftierungen und direkte Gewalt gegen betroffene Gemeinden, LandrechtsaktivistInnen und NRO-Mitarbeitende in den letzten Jahren zu.

Wie es scheint, bevorzugen und legitimieren die in den Ländern geschaffenen rechtlichen Rahmenbedingungen zu Land die Landnahmen von Konzernen, an denen meist Vertreter und Vertreterinnen der Regierung und der lokalen Eliten beteiligt sind. Doch wie genau sehen die Landrechtssysteme in den sechs südostasiatischen Hauptzielländern  für Land Grabbing aus? Und welche Politiken entwickeln sich dort gerade, mithilfe derer auch Land Grabbing verhindert werden könnte? Welche Prozesse vor Ort sind aktuell relevant und welche Rahmenbedingungen verändern sich, die Einfluß haben auf den Zugang zu Land und natürliche Ressourcen? Seit der UN-Welternährungsausschuß im Mai 2012 die Freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung der Nutzung von Land, Fischgründen und Wäldern (Voluntary Guidelines on the responsible Governance of Tenure of land, fisheries and forests/VGGT) verabschiedet hat, zählen diese zu den wichtigen Instrumenten der Lobby- und Advocacyarbeit zum Schutz der Land- und Nutzungsrechte benachteiligter Bevölkerungsgruppen und Bearbeitung von Konflikten, die im Zusammenhang mit Landnahme entstehen. Da auch westliche Banken und internationale Finanzinstitutionen die Landnahmen mitfinanzieren, haben internationale Mechanismen und politische Prozesse eine besondere Bedeutung.

In der aktuellen Studie „Land Rights Matter – Anchors to reduce Land Grabbing, Dispossession and Displacement“ werden verschiedene Landrechtssysteme, Akteure und relevante politische Prozesse in den sechs Ländern aufgeführt. Anschließend werden verschiedene internationale Verpflichtungen die sich u.a. aus Internationale Investitionsverträgen, dem Menschenrecht auf Nahrung/Wasser/Wohnung/Eigentum/Selbstbestimmung, der Ernährungssouveränität, aber auch den UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten, die Prinzipien der Weltbank für Verantwortungsvolle Agrarinvestitionen (PRAI), den VGGT sowie den Extraterritorialen Staatenpflichten ergeben, dargestellt und auf ihre Anwendbarkeit und ihren Nutzen zur Verhinderung von Landraub, gewaltsamer Enteignung und Vertreibung bewertet.

Die daraus resultierenden Schlußfolgerungen betreffen die lokale und internationale Informations-, Bildungs-, Lobby- und Advovacy-Arbeit:

• Öffentlichkeits- und Advocacymaßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene, die zu Aufklärung und ‚Naming und Shaming‘ bei Landnahme beitragen, helfen, um auch mediale Aufmerksamkeit in der allgemeinen Öffentlichkeit zu erzeugen und dadurch den Druck auf Entscheidungsträger zu erhöhen
• wirkungsvoll sind nationale und internationale Netzwerke, die auch akademische Einrichtungen, reformorientierte Regierungsstellen und juristische Beratungsinstitutionen umfassen
• nationale Landregister mit Informationen zu Landvergabe und Transaktionen tragen zu Transparenz und öffentlicher Wahrnehmung bei
• Bildungs- und Aufklärungsarbeit zu internationalen Instrumenten wie den VGGT, aber auch UNDRIP und anderen kann zu einer Stärkung auch für marginalisierte Gruppen beitragen, ihre Einflussmöglichkeiten auf nationale Politiken erweitern und helfen, menschenrechtliche Anliegen durchzusetzen
• die Etablierung von internationalen Advocacy-Netzwerken trägt dazu bei, LandrechtsaktivistInnen zu schützen und Landkonflikte, gewaltsame Enteignungen und Vertreibungen zu adressieren
• zivilgesellschaftliche Akteure sollten aufmerksam beobachten, in welcher Weise sich die Räume für nationale und internationale Lobby- und Advocacyarbeit verändern und welche Optionen sich für rechtliche Unterstützungsarbeit und Stärkung der Akteure vor Ort ergeben.