Am 22. März hat sich das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR klar und deutlich vom Hotspot-Konzept der Europäischen Union in Griechenland distanziert. Das ist ein richtiges Signal angesichts all der schlechten Nachrichten für die Menschenrechte von Flüchtlingen, die im Hinblick auf das Abkommen zwischen der EU und der Türkei unter den Tisch gefallen sind.
Die EU und die Türkei haben sich darauf geeinigt, dass von nun an in Griechenland ankommende Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden. Aussichten auf Asyl in Griechenland hat noch nur, wer nachweisen kann, dass er oder sie in der Türkei verfolgt wird. Registriert werden müssen alle Ankommenden in den sogenannten Hotspots, die eigentlich dazu dienen sollten, bis zu 160.000 Schutzsuchende möglichst zeitnah innerhalb der Europäischen Union zu verteilen. Das UNHCR arbeitete neben EASO, Frontex, Europol und Eurojust gemeinsam mit griechischen und italienischen Behördenvertretern in den Zentren mit. Eigentlich wollte das UNHCR beim Relocation-Prozess durch Informationen, Empfang, operationelle Unterstützung, Übersetzungsleistungen, Identifikation von besonders Schutzbedürftigen und Risikoanalysen unterstützend tätig sein. Das Scheitern des Umverteilungs-Vorhabens mündete nun in den Deal mit der Türkei.
Durch die jetzt getroffenen Vereinbarungen sind nach Sicht von UNHCR und zahlreicher Menschenrechtsorganisationen die Hotspots in Griechenland zu reinen Internierungslagern geworden. Diejenigen, die den gefahrenvollen Weg über die Ägäis riskieren, werden in den Hotpots eingesperrt, bis sie in die Türkei zurückgeführt werden können. Unter den jetzigen Bedingungen eine humanitäre Katastrophe. Es fehlt an jeglicher Infrastruktur, die Menschen in den Lagern können durch die Behörden nicht einmal angemessen mit Wasser und Nahrung versorgt werden. Auch gibt es in den Hotspots nicht ansatzweise ausreichend Dolmetscher, Sicherheitspersonal und Rechtsbeistände, um die Menschen schnell zu registrieren und Asylgesuche zu prüfen. Statt dessen drohen lange andauernde Inhaftierungen unter extremen Bedingungen.
Dass das UNHCR solche Zustände offiziell anprangert und die Zusammenarbeit aufkündigt, zeigt, dass sich nicht alle Akteure für die angeblich alternativlosen Abkommen zum Umgang mit Flüchtenden instrumentalisieren lassen. Das UNHCR hat übrigens bereits vor einigen Wochen ein knappes Sechs-Punkte-Programm veröffentlicht, das eine menschenwürdige Politik zur Flüchtlingssituation beschreibt. Darunter das dringende Plädoyer für die Respektierung von europa- und völkerrechtlichen Standards.
