Blog-Beitrag

Australiens Flüchtlingspolitik – warum sie nicht zum Vorbild taugt:

Von Ehemalige Mitarbeitende am
Bild von Ehemalige Mitarbeitende
Ehemalige Mitarbeitende
mehr zur Person

In den vergangenen Wochen ist Australiens Flüchtlingspolitik zum wiederholten Mal als unmenschlich und untragbar entlarvt worden, als geheime Dokumente an die Öffentlichkeit gelangten, die hundertfach sexuelle Übergriffe, Gewalt, Selbstverletzungen und Suizidversuche im Flüchtlingslager der Pazifikinsel Nauru belegen. Zwar wurden in den vergangenen Jahren trotz der Abschottung gegen Menschenrechtsaktivisten und Journalisten immer wieder eklatante Missstände bekannt. Doch der aktuelle Skandal ist deswegen von neuer Qualität, weil die Dokumente von Mitarbeitenden des Interierungsapparats verfasst wurden, die die Misshandlungen bezeugt haben. Unmittelbar zuvor forderte der österreichische Außenminister Kurz, Europa solle sich die australische Flüchtlingspolitik zum Vorbild nehmen.

Die australische Regierung lässt Schutzsuchende, die mithilfe von Booten versuchen das Land zu erreichen, auf Nauru, Papua-Neuguinea oder der Weihnachtsinsel internieren. Selbst wenn ihr Flüchtlingsstatus anerkannt wird, dürfen die Menschen nicht nach Australien einreisen, was der Genfer Flüchtlingskonvention widerspricht und auch international – zum Beispiel durch die UN – immer wieder scharf kritisiert wird.

Seit 15 Jahren werden Asylsuchende, die von der Marine aufgegriffen wurden, weit weg vom australischen Festland untergebracht („Pazifische Lösung“). Die australische Regierung hatte außerdem 2014 mit Kambodscha ein Abkommen geschlossen, in dem sich das ostasiatische Land verpflichtete, Asylsuchende aufzunehmen, die eigentlich Zuflucht in Australien finden wollten. Im Gegenzug stockte Australien die Entwicklungshilfe für Kambodscha um umgerechnet 25 Millionen Euro auf und stellte weitere neun Millionen Euro bereit, um das Programm zu finanzieren. Die Flüchtlinge weigern sich jedoch, nach Kambodscha umgesiedelt zu werden.

Dass Australiens Regierung die schwerwiegenden Probleme auf Nauru nicht angeht, macht die Absicht deutlich, dass Schutzsuchende um jeden Preis abgeschreckt werden sollen, mit dem Boot nach Australien zu gelangen. Im Sommer hatten sich Researcher von Amnesty International und Human Rights Watch verdeckt in das Lager auf Nauru eingeschlichen und die Gefängnis gleichen Zustände unter extremen Bedingungen (unter anderem Mangel an Wasser, sanitären Anlagen, medizinischer Versorgung und extreme Hitze…) bestätigt.

Im Februar dieses Jahres hatte der Oberste Gerichtshof Australiens eine Klage gegen den Zwangsaufenthalt auf Nauru abgewiesen. Die Klage einer Frau aus Bangladesch, die aufgrund von Komplikationen in der Schwangerschaft zur Geburt ihres Kindes nach Australien gebracht worden war, sei nicht gerechtfertigt. Sie hatte verhindern wollen, dass sie zurück nach Nauru geschoben würde.

Möglicherweise Anlass zur Hoffnung bietet jedoch das Urteil des obersten Gerichtshof von Papua-Neuguinea, der im April urteilte, dass das Internieren von Flüchtlingen auf der Halbinsel Manus Island verfassungswidrig sei und beendet werden müsse.

 

Helfen Sie mit einer monatlichen Spende: Fördermitglied werden