„Alle mitnehmen – Soziale Ungleichheit überwinden“ – unter diesem Titel fand am Montag, den 26. September in Berlin eine große, ganztägige Konferenz zum Thema soziale Ungleichheit statt. Besonders vor dem Hintergrund aktueller politischer Entwicklungen wie der wiedererstarkten Rechten, der damit verbundenen, aber nicht allein darin begründeten Xenophobie und der breiten Ablehnung von Flüchtenden und Geflüchteten bot dies viel Gesprächsstoff.
Außerdem jährte sich fast auf den Tag genau die Verabschiedung der Agenda 2030, die am 25. September letzten Jahres bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen von den Staats- und Regierungschefs beschlossen wurde. Die Agenda 2030 mit ihren 17 nachhaltigen Entwicklungszielen ist universell – sie gilt also auch für Deutschland und beschäftigt somit in Deutschland aktive Nichtregierungsorganisationen, Verbände und Gewerkschaften. Im Sinne der Agenda 2030 war die Konferenz ein Auftakt für gemeinsames Handeln über gesellschaftliche Sektoren hinweg – mit einem Thema, das alle Organisationen gleichermaßen betrifft und beschäftigt. Dies spiegelte sich im Trägerkreis wieder: Von A wie AWO über D wie Diakonie Deutschland und Deutscher Naturschutzring zu Z wie Ziviler Friedensdienst beteiligten sich 15 große Organisationen und (Dach-)Verbände[1]! Ein breites und wirkmächtiges Bündnis, das in der Lage ist, eine Vielzahl von Menschen zu erreichen.
Inhaltlich startete die Konferenz mit einem zivilgesellschaftlichen Panel, auf dem VertreterInnen vom Paritätischen Gesamtverband, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, des Deutschen Naturschutzringes und von Oxfam ihre Sicht auf das Thema soziale Ungleichheit präsentierten. So wurden verschiedene Aspekte intensiv beleuchtet: Altersarmut in Deutschland und soziale Sicherung weltweit waren ein Thema ebenso wie Steuerflucht und Steueroasen sowie der Hinweis darauf, dass einkommensschwächere Menschen Umweltgiften stärker ausgesetzt sind und Deutschland weit davon entfernt ist, Ungleichheit im Bildungsbereich zu überwinden. Ein breiter Strauß an Themen, der aber durch den roten, thematischen Faden gut zusammengehalten wurde. Im Anschluss teilten sich die Teilnehmenden in acht verschiedene Workshops auf, die von den Trägerorganisationen organisiert wurden und in der die verschiedenen Aspekte auf abwechslungsreiche Weise intensiver thematisiert wurden. Dort wurden ebenfalls Fragen für die sich anschließende Diskussion mit ParteivertreterInnen vorbereitet.
Am Abend diskutierten Sabine Weiss (CDU/CSU), Stefan Rebmann (SPD), Dr. Axel Troost (Die LINKE) und Michael Kellner (Bündnis 90/DIE GRÜNEN). Auch hier wurde deutlich, wie verschieden die politischen Ansätze sind, Ungleichheit zu bekämpfen: Für die einen ist der Mindestlohn ein Erfolg, für die anderen ist er zu niedrig; die einen wollen die private Vorsorge fürs Alter stärken, während die anderen dies als Aufgabe des Staates betrachten. Soweit, so klassisch. Es gab jedoch auch konkretere Fragen und Antworten, beispielsweise hinsichtlich des derzeit diskutierten Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (kurz "NAP", für weitere Details empfehle ich den unten verlinkten Blogbeitrag meiner Kollegin Sarah Lincoln): Während Frau Weiss sich für eine Art "rechtlich nicht bindende Verbindlichkeit" durch freiwillige Initiativen (wie beispielsweise das Textilbündnis) aussprach, waren sich die anderen Parteivertreter einig, dass dies nicht ausreiche und verbindliche, gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung einer Einhaltung der menschenrechtlichen Standards verabschiedet werden müssten. Auch der Gedanke, dass Deutschland im Sinne der Agenda 2030 ein Entwicklungsland ist und die nachhaltigen Entwicklungsziele ebenfalls umsetzen muss, scheint noch nicht bei allen Parteien angekommen. So sagte beispielsweise Frau Weiss, dass die Umsetzung „hauptsächlich das BMZ beschäftigen wird“. Den ressortabgestimmten Entwurf der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, der – so stückwerkhaft er bisher ist – immerhin eine Beteiligung aller Ministerien an der Umsetzung der Agenda 2030 vorsieht, fand keine Erwähnung.
Es scheint so als müsste der tiefgreifende gesellschaftliche Wandel, der nötig ist, um die Agenda 2030 umzusetzen und soziale Ungleichheit weltweit zu bekämpfen, weiterhin vehement von den zivilgesellschaftlichen Trägerorganisationen eingefordert werden.
[1] Die gesamte Liste: AWO, CORA Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Verbraucherzentrale Bundesverband, Deutscher Frauenrat, Deutscher Gewerkschaftsbund, Diakonie Deutschland, Deutscher Naturschutzring, Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, Forum Ziviler Friedensdienst, Der Paritätische Gesamtverband, Klima-Allianz, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, VENRO, zfd – Ziviler Friedensdienst.
