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Verbindliche EU-Verordnung für den Handel mit Konfliktmineralien gefordert

Von Online-Redaktion am

Durch die Verwendung von Rohstoffen aus Krisen- und Konfliktgebieten laufen europäische Unternehmen Gefahr, die Gewalt auf Kosten von Menschenrechten, Frieden und Entwicklung voranzutreiben. Um das zu vermeiden wurde bereits vor längerem der Ruf nach einem EU-Gesetz laut, das eine verantwortungsvolle Beschaffung von Mineralien aus solchen Gebieten gewährleistet. Damit soll die Verbindung von Bodenschätzen und Konflikten aufgebrochen werden, wie sie im Osten der Demokratischen Republik Kongo bestehen. Dort leidet die Bevölkerung seit 15 Jahren unter gewaltsamen Übergriffen, Vergewaltigung, Versklavung und Vertreibung durch bewaffnete Gruppen, die sich weitgehend durch den Handel mit wertvollen Bodenschätzen finanzieren.

Europaweite Online-Aktion vor der finalen Abstimmung im EU-Parlament

Aktuell steht das Thema wieder auf der politischen Agenda. Denn am 13. und 14. April wird der zuständige EU-Handelsausschuss (INTA) seinen Vorschlag für die Ausgestaltung einer EU-Verordnung zum Handel mit Konfliktrohstoffen vorstellen, bevor das Europaparlament Mitte Mai darüber abstimmt. Um bis dahin möglichst viele EU-ParlamentarierInnen zu überzeugt, sich für eine verbindliche Richtlinie einzusetzen und damit für verantwortungsvolle Lieferketten von Mineralien aus Konfliktgebieten zu sorgen, läuft seit dem 9. März eine europaweite Online-Aktion. Unterstützt wird sie vom Ökumenischen Netz Zentralafrika (ÖNZ), dessen Mitglied Brot für die Welt ist.


Sie können die Aktion unterstützen: Auf www.justicepaix.be/konfliktmineralien/ sehen Sie einen Kurzfilm, der in wenigen Minuten das Thema Konfliktrohstoffe behandelt. Dort finden Sie zudem ein vorgefertigtes Anschreiben und eine Liste von 20 EU-ParlamentarierInnen, die kontaktiert werden sollen, weil sie in dem entscheidenden EU-Handelsausschuss sitzen. Machen Sie mit und fordern Sie vom EU-Parlament eine weitreichende Gesetzgebung, um den Handel mit Konfliktmineralien zu stoppen!

Nichtregierungsorganisationen nehmen kritisch Stellung zum EU-Vorstoß

Rückblick: Bereits im März 2014 hatte die EU-Handelskommission dem EU-Parlament einen Vorschlag zu einer EU-Verordnung zur „Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch verantwortungsvolle Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten" vorgelegt. Auslöser für diesen Vorstoß auf EU-Ebene war der 2010 verabschiedete US-amerikanische "Dodd-Frank Act 1502", der verbindliche Herkunftsnachweise für Unternehmen vorsieht. Der europäische Vorschlag wurde demgegenüber vielfach als zu schwach bezeichnet, da er sich unter anderem auf rein freiwillige Maßnahmen der Selbstzertifizierung für Unternehmen beschränkt.

Anlässlich dieser EU-Initiative hat Brot für die Welt gemeinsam mit dem Arbeitskreis Rohstoffe ein Positionspapier vorgelegt, mit Empfehlungen zur Stärkung der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verordnung. Das Ökumenische Netz Zentralafrika (ÖNZ), in dem wir Mitglied sind, befasst sich in seinem kurzen Dossier ebenfalls kritisch mit der EU-Direktive zur verantwortungsvollen Beschaffung von Rohstoffen aus Konfliktregionenals. Und das Europäische Netzwerk Zentralafrika (EurAc) hat eine Handreichung zum Thema veröffentlicht, die der Frage nachgeht: "What lessons can be learned from the Democratic Republic of Congo?" Alle drei Papiere stehen unten auf der Seite zum kostenlosen Download zur Verfügung.

 

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