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Mexiko auf dem Prüfstand der Vereinten Nationen

UN-Ausschuss gegen Verschwindenlassen fordert Mexiko auf, seine Verpflichtungen gegenüber den Opfern von Verschwindenlassen zu erfüllen.

 

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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UN-Ausschuss gegen Verschwindenlassen fordert Mexiko auf, seine Verpflichtungen gegenüber den Opfern von Verschwindenlassen zu erfüllen.

Vom 2. bis zum 13. Februar tagte der Ausschuss gegen Verschwindenlassen in Genf. Der UN-Ausschuss, der die Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen überwacht, hat Anfang Febuar den ersten periodischen Staatenbericht Mexikos überpfüft und eine Reihe von Empfehlungen  zur verbesserten Umsetzung des Abkommens für die nächsten Jahre mit auf den Weg gegeben. Einer der zehn internationalen unabhängigen Experten, die den UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen bilden ist Reiner Huhle.

In einem sogenannten konstruktiven Dialog  saßen sich der UN-Ausschuss gegen Verschwindenlassen (Committee on Enforced Disappearances) und eine 27-köpfige mexikanische Regierungsdelegation am 2. und 3. Februar in Genf gegenüber. Behandelt wurden der von Mexiko eingereichte Staatenbericht beim Ausschuss gegen Verschwindenlassen und die gelieferten Antworten auf Nachfragen dazu. Als stille Beobachter teilgenommen haben zudem betroffene Familienangehörige aus verschiedenen Regionen Mexikos, unter anderem auch eine Mutter und ein Vater von zwei der verschwunden gelassenen Studenten aus Ayotzinapa. Dazu waren zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus  Mexiko und Europa sowie Journalisten und Journalistinnen anwesend.

Nach Abschluss der UN-Sitzung richtete der Ausschuss Empfehlungen an die mexikanische Regierung in denen er Mexiko vor allem dazu auffordert, mehr Anstrengungen im Kampf gegen das grausame Delikt des Verschwindenlassens zu unternehmen und die Kompetenz des UN-Ausschusses, Individualbeschwerden entgegenzunehmen und zu prüfen endlich anzuerkennen.

Der Ausschuss nimmt bei den Empfehlungen kein Blatt vor den Mund und spricht die enormen Defizite der mexikanischen Regierung sowohl in der Rechtsprechung und bei den Ermittlungen als auch in den Bereichen Dokumentation und Reparation offen an. Als prioritär werden die Empfehlungen zur Einrichtung  einer nationalen Datenbank aller gewaltsam verschwundenen Personen, zum Schutz der Migrantinnen und Migranten vor dem Delikt an sich sowie zur Verstärkung der Anstrengungen bei der sofortigen Suche nach den verschwunden gelassenen Personen angesehen. Besorgt zeigen sich die Mitglieder des Ausschusses außerdem bezüglich des Schutzes suchender Angehöriger. Nicht selten sind sie Bedrohungen und Einschüchterungen durch staatliche Behörden und Sicherheitskräften ausgesetzt. Auch die noch ausstehende Typifizierung des Delikts in allen Bundesstaaten und das Fehlen eines nationalen Gesetzes werden von den Ausschussmitgliedern heftig kritisiert und deren Umsetzung dringend empfohlen.

Mexikanische Regierung akzeptiert Kritik nicht!

Die mexikanische Regierung reagierte mit Unverständnis auf die Empfehlungen des Ausschusses. Außenminister José Antonio Meade erklärte, dass die Empfehlungen des UN Gremiums die von Mexiko gemachten Aussagen bei der Sitzung in Genf nicht wiederspiegelten und statistische Ungenauigkeiten darin enthalten seien.  Außerdem lieferten die Empfehlungen keine „neuen“ oder „zusätzlichen“ Elemente, die die derzeitigen Anstrengungen und Aktivitäten der mexikanischen Regierung zur Überwindung der Hindernisse und Erreichung ihrer Ziele im Kampf gegen das Verschwindenlassen nochmal verstärken würden.  

Die Reaktion der mexikanischen Regierung unter Enrique Peña Nieta ist unangemessen und macht deutlich, dass sie sich keine Kritik an ihrem Vorgehen gefallen lassen will. Ähnlich war die Reaktion als die unabhängigen Forensiker des argentinischen Teams für Anthropologische Forensik (EAAF), die Untersuchungen der Geschehnisse von Ayotzinapa der Generalstaatsanwaltschaft (PGR) anzweifelte und offen kritisierte. Deren Kritikpunkte wurden daraufhin als realitätsfremde Spekulationen diffamiert.

Die mexikanische Regierung wird das „Kapitel Ayotzinapa“ allerdings nicht wie gewünscht einfach beenden können, sondern muss mit weiteren Zweifelnden rechnen: Ab dem 1. März wird eine internationale ExpertInnengruppe der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) ihre Arbeit in Mexiko aufnehmen und den Fall Ayotzinapa untersuchen.

 

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