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Zivilgesellschaft: Kritiker und Schlüsselpartner für Migration und Entwicklung

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Über 200 Vertreter internationaler Zivilgesellschaft, überwiegend VertreterInnen migrantischer Organisationen und Entwicklungsorganisationen, diskutierten unmittelbar im Vorfeld der Staatenkonferenz „Global Forum on Migration und Development“, im Rahmen der sogenannten „Civil Society Days“, vier grundlegende Aspekte von Migration und Entwicklung aus der Perspektive von Nichtregierungsorganisationen. Das kurze Fazit vorweggenommen lautet: Die Menschenwürde der Migrantinnen und Migranten muss Ausgangspunkt aller Migrationspolitik sein.

Migrantinnen und Migranten in Not

Immer mehr Migrantinnen und Migranten geraten in Notsituationen, aus denen sie sich selbst nicht befreien können. Gleichzeitig herrscht kein einheitliches Verständnis unter Staaten und erst recht nicht zwischen Staaten und Zivilgesellschaft, worauf diese Not gründet – etwa Menschenrechtsverletzungen gegen MigrantInnen, Kriminalisierung von Menschen mit irregulärem Aufenthaltsstatus oder Umweltkatastrophen oder der Ausbruch von Krieg im Zielland der MigrantInnen - und wie sie am besten zu beheben ist.

Die Zivilgesellschaft wies auf die Notwendigkeit hin, mehr Möglichkeiten für reguläre Migration zu schaffen und Personen mit irregulärem Aufenthaltsstatus den Weg in die Regularität zu erleichtern. Befürchtet wurde, dass das staatliche „Global Forum on Migration and Development“ Migrantinnen und Migranten in Not in der Definition eng führt, auch jene Personen, die sich beim Ausbruch einer plötzlichen humanitären oder ökologischen Krise nicht in ihrem Herkunftsland befinden.

Die zivilgesellschaftlichen Akteure wiesen in ihrem Bericht an die Staaten darauf hin, dass irreguläre Migration durch den Großteil der Staatengemeinschaft strafrechtlich bekämpft wird – wenige Beispiele erst belegen, dass es auch fortschrittliche Maßnahmen gibt, irreguläre Migration anzugehen, darunter beispielsweise der Alternativen zu Abschiebehaft zu etablieren oder den Zugang zu Basisdienstleistungen wie Gesundheit oder Bildung zu gewährleisten – unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Eine weitere Empfehlung an die Staatenvertreter des Global Forum on Migration and Development lautete, die Prinzipien und Empfehlungen des UN Hochkommissariats für Menschenrechte über die Menschenrechte von Migranten an Grenzen anzunehmen und anzuwenden.

Arbeit

Es gibt einige neuartige Dialogplattformen und Netzwerke zwischen Zivilgesellschaft, Anwerbeagenturen, Industrie und Staaten, aus denen teilweise vielversprechende Initiativen resultieren. So z.B. Verpflichtungserklärungen im Bereich Soziale Unternehmensverantwortung oder Regulierungsmaßnahmen, die z.B. die Verbote von Anwerbegebühren oder des Rückbehalt der Reisedokumente regeln. Dennoch: vielerorts fehlt der politische Wille internationale Instrumente zum Schutz von Arbeitsmigrantinnen und –migranten zu ratifizieren und umzusetzen. Staatliches Engagement gegen Zwangsarbeit muss weltweit gestärkt werden, zum Beispiel indem jegliche Politik, die Ausbeutung und Mißbrauch von Migranten begünstigt, beendet wird und Gewerkschaften ihr Recht zu gemeinsamen Verhandlungen ausüben können.  Die zivilgesellschaftlichen Vertreter wiesen darauf hin, dass auch Stäte und Kommunen als Akteure in der Durchsetzung fairer Arbeits- und Lebensbedingungen stärker in den Blick rücken müssen.

Kinder und Migration

Kinder werden häufig in Herkunftsregionen zurückgelassen, nicht immer haben sie dann einen Ersatz für die elterliche Fürsorge und bedürfen Schutz und Unterstützung. Kinder in der Migration wiederum erfahren oftmals massive Verletzungen ihrer Rechte. Berichte über inhaftierte Kinder und die Trennung von Kindern und Eltern sind in allen Regionen der Welt  nicht selten. Die Staaten sind aufgefordert, die 36 konkreten Empfehlungen des internationalen Komitees für die Rechte des Kindes umzusetzen und einen kindergerechten Ansatz zu Migration anzuwenden.

Nachhaltige Entwicklungsziele

Das vorherrschende Entwicklungsparadigma produziert Ungleichheiten, die erzwungenermaßen zu Migration führen. Migration in den Kontext nachhaltiger Entwicklung zu stellen bedeutet, die gesamte Komplexität von Migration anzuerkennen:

Sowohl Herkunfts- als auch Zielländer müssen durch nationale und internationale Gesetze gute Arbeit für alle garantieren – auch für Migrantinnen und Migranten mit irregulärem Aufenthalts- und Arbeitsstatus. Neben einem verlässlichen Rechtstaat, der für alle zugänglich ist, müssen Staaten sich für eine Soziale Sicherung  für Migranten, wie für Staatsbürger einsetzen. Gesundheit und Bildung, insbesondere der Schulbesuch für Kinder mit Migrationsgeschichte muss garantiert werden.

Remittances sind keine geeignete Antwort auf gescheiterte Entwicklung und sollten nicht als nationales Politikinstrument zur Armutsreduzierung instrumentalisiert werden.

Migrantinnen und Migranten sollten in die Lage versetzt werden, sich durch neue Partnerschaften für Entwicklung einsetzen zu können.

Migration muss eine echte Wahl und kein letzter Ausweg sein.

 

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