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Südsudan: Zivilgesellschaft muss an Verhandlungen über Friedensvertrag beteiligt werden

Dreißig südsudanesische zivilgesellschaftliche Organisationen riefen in einem gemeinsamen Appell dazu auf, gesellschaftliche Kräfte an den Verhandlungen über die Beendigung des Bürgerkriegs im Südsudan direkt zu beteiligen. In ihrem Aufruf verurteilen sie zugleich alle Handlungen und Unterlasssungen, die zu Tod, Vergewaltigungen, Verletzungen, Vertreibung und Vernichtung von Eigentum geführt haben.

 

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Vom 9. bis 12. Februar 2014 trafen sich über dreißig südsudanesische zivilgesellschaftliche Organisationen in Nairobi, um über die Lage im Südsudan zu beraten. Nach Möglichkeit sollten auch konkrete Vorschläge für die Lösung der Krise erarbeitet werden. Im Ergebnis formulierten sie einen gemeinsamen Aufruf an das regionale Staatenbündnis IGAD, das die Friedensverhandlungen moderiert, die zur Zeit in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba stattfinden. Sie fordern IGAD auf, das Bündnis zivilgesellschaftlicher Organbisationen "Citizens for Peace and Justice" (CPJ) offiziell zu den Verhandlungen zuzulassen. Die Zivilgesellschaft müsse an allen Verhandlungen teilnehmen und Zugang zu allen Beratungen haben. Das Bündnis müsse eigene Vorschläge für die Verhandlungsagenda einbringen und konkrete Formulierungsvorschläge für die Vereinbarung machen können.

Um zu einer tragfähigen Lösung zu kommen, fordert das Bündnis Vereinbarungen über folgende Punkte:

  • eine umfassende Reform der politischen Institutionen, insbesondere der Verfassung, der Parteiengesetzgebung und aller Sicherheitsorgane
  • die verbindliche Vereinbarung über einen Mechanismus, der Verantwortlichkeiten für Gewaltakte aufklären und zu Versöhnung beitragen kann
  • Mechanismen, um Rechtsicherheit und Rechenschaftpflicht zu garantieren
  • den Schutz der Zivilbevölkerung und ihr uneingeschränkter Zugang zu humanitärer Hilfe
  • Vereinbarungen über die verantwortliche Nutzung von Öl und anderen natürlichen Ressourcen

Außerdem fordern sie, die ausländischen militärischen Interventionen im Südsudan auf die Agenda der Verhandlungen zu setzen. Weiterhin fordern sie von IGAD und den Verhandlungsparteien, die Gespräche an dreizehn Prinzipien auszurichten. Die wichtigsten darunter sind die sofortige und vollständige Beendigung jeglicher Gewaltakte, Transparenz der Verhandlungen auf eine Weise, dass die Bevölkerung des Südsudan sie verfolgen kann, sowie konkrete Maßnahmen zum Aufbau von Vertrauen.

Ausgewiesene Kenner der Region weisen darauf hin, dass zu den Mitgliedern der CPJ überwiegend Organisationen aus dem Südsudan und nicht der Diaspora gehören. Viele haben sich im Südsudan seit vielen Jahren in der Menschenrechtsarbeit, in staatsbürgerlicher Bildung und in der Entwicklungsarbeit engagiert. In seiner Zusammensetzung ist CPJ auch ethnisch sehr gemischt.

Heutiger Konflikt war im Friedensabkommen angelegt

In einem Beitrag, der am 10. Februar 2014 im kenianischen East African veröffentlicht wurde, hatte sich Mahmood Mamdani, Professor an der Columbia University und Direktor des Makarere Institute of Social Research, mit dem "endlosen blutigen Konflikt" im Südsudan und dem Scheitern des Friedensabkommens von 2005 auseinander gesetzt. Die Menschen im Südsudan beginnen nun den Preis dafür zu zahlen, dass das Friedensabkommen von 2005 in großer Hast und unter hohem internationalen Druck zusammen gezimmert wurde. Das "Comprehensive Peace Agreement" (CPA) von 2005 war, so Mamdani, ein typisches Beispiel für Friedensabkommen, "die auf der militaristischen Annahme beruhen, dass nur jene das Recht haben, den Frieden zu gestalten, die in der Lage sind, Krieg zu führen". Dies habe zwangsläufig zur Folge, dass Kriegstreiber und Menschenrechtsverletzer legitimiert werden, und jene, die gewaltfrei politisch Veränderungen herbei führen wollen, delegitimiert werden. "Die Verhandlungen [von 2005] vernichteten mit einem Federstrich die Legitmitation der politischen Kräfte im Norden und im Süden des Sudan", so Mamdani.

Ein weiterer, in Nachkriegssituationen schon beinahe typischer Faktor trug außerdem dazu bei, dass das CPA scheitern musste: das CPA glorifizierte die Südsudanesische Befreiungsbewegung SPLM als "Befreier". In der vorherrschenden internationalen Wahrnehmungen waren die Südsudanesen - repräsentiert durch die SPLM - die "Opfer" des Kriegs. "Befreier und Opfer können nichts falsch machen", so Mamdani. Diese - oft unbewusste - Einstellung verstärkte das autoritäre und militaristische Erbe der Bürgerkriegs. Die SPLM wusste dies für sich zu nutzen. Und die Ereignisse nahmen ihren Lauf.

Sollten die Kriegsverantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden?

Was heißt dies für die Zukunft, insbesondere die Aussichten für die aktuellen Verhandlungen? Ist es richtig, die Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen und - wie viele Aktionsgruppen fordern - sie vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen? Verantwortliche für Kriegshandlungen, vielleicht sogar Kriegsverbrechen sind, so Mamdani, nicht einfache Kriminelle. Im Unterschied zu diesen vertreten sie in der Regel einflussreiche Interessen und genießen die Unterstützung von Teilen der Gesellschaft. Die Aussicht, dass ihre strafrechtliche Verfolgung neue Gewalt auslöst oder akute Gewalt verlängert oder gar eskaliert, ist hoch. Andererseits ist eine einfache Machtteilung auch keine Lösung. Sie mutet, so Mamdani, im Blick auf die zivilen Opfer der Gewalt zynisch an. Und sie bestätigt die bereits problematisierte "militaristische Logik von Friedensverhandlungen". Jok Madut Jok, einer der führenden Intellektuellen des Südsudan, sagte in einem Interview mit sichtbarer Resignation: "Am Ende werden die beiden Männer [Salva Kiir und Riek Machar] sich zusammen setzen, ihre Streitigkeit beilegen und in die Kameras lachen. Und für die tausenden Zivilisten, die umgebracht wurden, wird niemand verantwortlich sein".

Eine Lösung erfordere, so Mamdani, wirkliche und tiefgreifende Reformen des politischen Systems, insbesondere im Bereich der Sicherheitsorgane und der Rechtsicherheit. Frieden oder gar Versöhnung ohne glaubwürdige und grundlegende Reformen sind unmöglich. Jedoch ist keine der Konfliktparteien an Reformen interessiert, die ihre spätere Macht zu Gunsten von demokratischer Teilhabe einschränken könnten. Und die entscheidenden Akteure in der Nachbarschaft des IGAD Staatenbundes, Äthiopien und Uganda, sind nun nicht gerade Garanten für demokratische Reformen einer Gesellschaft und eines politischen Systems. Dies könne, so Mamdani, nur gelingen, wenn Kräfte, die keine eigenen unmittelbaren Interessen im Südsudan haben, sich stärker und in führender Rolle bei der Friedenslösung engagieren.

 

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