Obwohl der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon persönlich angereist war und neben ihm auch noch die schwedische Kronprinzessin Victoria und der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt markante Stellungnahmen abgaben, blieb auch in diesem Jahr das Medienecho des in Stockholm tagenden „Global Forum on Migration and Development“ nahezu vollkommen aus.
Möglicherweise schafft es „Migration und Entwicklung“ in Zeiten fast regelmäßiger und gerade in den Sommermonaten häufiger Meldungen über tote Migrantinnen und Migranten an den europäischen Außengrenzen, Ertrunkene im Mittelmeer oder zu Tode erschöpfte oder verunglückte asiatische Arbeiter in den Golfstaaten derzeit nicht unter die Top-Nachrichten, obgleich nur wenige Tage vor der vom 14. – 16. Mai veranstalteten Konferenz mehrere Nachrichtenagenturen den Tod von mindestens sechzehn MigrantInnen und Flüchtlingen vor der Küste Lampedusas notierten, als erneut ein Schiff mit etwa 400 Personen an Bord in Seenot geraten war.
Vielleicht ist es auch der Komplexität und Widersprüchlichkeit der Zusammenhänge geschuldet, dass Journalisten kaum über die regelmäßige Staatenkonferenz berichten, zu der sich auch in diesem Jahr wieder über 900 Delegierte aus 140 Ländern und 30 internationaler Organisationen einfanden, um über grundsätzliche Strategien gegenüber internationaler Migration, Erfahrungen und bewährte Management-Methoden auszutauschen.
Die Internationale Organisation für Migration geht davon aus, dass weltweit über 232 Millionen Menschen länger als ein Jahr außerhalb des Landes leben dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen und mindestens die Hälfte von ihnen auch zum wirtschaftlichen Wohlstand beiträgt. Migrantinnen und Migranten sind Unternehmer und engagieren sich häufig - nicht nur finanziell - für ihre Heimat als Entwicklungsakteure. Jeder Staat ist von Migration geprägt – sie ist ein globales und facettenreiches Phänomen. Zwei Bilder mögen dies verdeutlichen: Einerseits erleben kleine Dörfer in Entwicklungsländern einen regelrechten Exodus, wenn junge Menschen sie auf der Suche nach besseren Möglichkeiten verlassen; in rasant wachsenden Städten andererseits wachsen die Wolkenkratzer nur durch die harte Arbeit von Migranten empor, Migranten kurbeln in Industriestaaten die Wirtschaft an.
Migration ist innerhalb der letzten 15 Jahre zu einem immer prägenderen Thema für die internationale Agenda geworden und das seit 2006 tagende Forum über Migration und Entwicklung gilt – das bestätigte auch Ban Ki-moon in seiner Rede – als der Raum für Dialog, Kooperation und Vertrauensbildung.
Migration birgt Chancen und Nutzen, aber auch Risiken.
Im letzten Oktober hatten die Vereinten Nationen eine wegweisende Erklärung angenommen. Alle Staaten hatten darin anerkannt, dass reguläre, sichere Migration ermöglicht werden solle; dass sie sich gemeinsam für die Stärkung und den Schutz der Menschenrechte von Migranten und ihren Familien einsetzen müssten – unabhängig von ihrem Status – ,wohlwissend, dass vom Wohl der Migrantinnen und Migranten die ganze Gesellschaft profitiert.
Sein für fünf Jahre angelegter und acht Punkte umfassender Aktionsplan aus dem Jahr 2013 zeugt von Ban Ki-Moons Überzeugung alle Migrationspolitik an menschenrechtlichen Standards auszurichten. In Schweden forderte er erneut alle Staaten auf, die UN Wanderarbeitnehmerkonvention zu ratifizieren und umzusetzen. Ebenso sollten alle Staaten mit den internationalen Instrumenten zur Bekämpfung von Menschenhandel verfahren.
Ban wies darauf hin, dass die Ausbeutung von Arbeitsmigrantinnen und –migranten ein Ende finden müsse, und dass sich Staaten insbesondere den oft skrupellosen Anwerbepraktiken entgegentreten müssen. Auch die Kosten für die Überweisungen der Migrantinnen und Migranten in die Herkunftsgebiete seien weiterhin (entwicklungs-)hinderlich hoch. Für viel zu viele Menschen bedeutet Migration ein unerträgliches Risiko – Migranten werden missbraucht, ausgebeutet, kriminalisiert, inhaftiert und getötet. Negative, stereotype Bilder von Migrantinnen und Migranten erleben gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krisen sehr bedenklichen Zuspruch.
Welche Rolle spielt Migration in der Post-2015 Entwicklungsdebatte?
Eine besonders kritische Phase für Migration und Entwicklung hat begonnen, denn in den nächsten Monaten finalisieren die UN-Mitgliedstaaten ihren Bericht über die nachhaltigen Entwicklungsziele, die den sogenannten Millenniumszielen nach 2015 folgen werden. Es gilt Migration hier einen gebührenden Stellenwert einzuräumen; die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beiträge von Migrantinnen und Migranten anzuerkennen und wertzuschätzen, ohne sie für etwaige Ziele zu instrumentalisieren.
Um viele der von Ban Ki-Moon benannten Punkte rankten sich die Konferenzgespräche. Der Kern der Konferenz bleibt jedoch das unter den Teilnehmenden beliebte, unverbindliche Austauschkonzept, sodass keine bindende Erklärung an ihrem Ende steht. Zum Schluss konstatierte der schwedische Migrationsminister Billström, dass das „Global Forum on Migration and Development“ dazu beitrage, ein gemeinsames Verständnis über Migration und Entwicklung zu schaffen. Die teilnehmenden Staaten müssten ihrer Verantwortung gerecht werden, Fremdenfeindlichkeit gegenüber Migrantinnen und Migranten effektiver zu bekämpfen, indem der vielfältige Nutzen für Entwicklung anerkannt würde.
Viele Vertreter der Zivilgesellschaft sehen Politik, die lediglich auf das wirtschaftliche Entwicklungspotential von Migranten abzielt, vor dem Hintergrund, der von Ban Ki-Moon skizzierten Realitäten, als eine verfehlte politische Strategie.
