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Mexiko: "Regierung muss mehr dagegen tun, dass Flüchtlinge verschwinden"

Interview mit Ana Lorena Delgadillo, Direktorin der Stiftung für Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zum internationalen Tag der Verschwundenen über die Menschenrechtsverbrechen an Migrantinnen und Migranten in Mexiko

 

Von Ehemalige Mitarbeitende am
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Interview mit Ana Lorena Delgadillo, Direktorin der Stiftung für Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zum internationalen Tag der Verschwundenen

Wie ist die Aufmerksamkeit für die Menschenrechtsverletzungen gegen Migrantinnen und Migranten in Mexiko entstanden?

Migrantinnen und Migranten sind Entführungen, Freiheitsberaubung, Menschenhandel und Verschwindenlassen ausgesetzt. Seit 1999 haben Familien in Mittelamerika damit begonnen, sich zu organisieren, um ihre verschwundenen  Angehörigen zu suchen. Nicht bei all diesen Fällen handelt es sich um gewaltsames Verschwindenlassen, dennoch haben Familien das Recht, zu erfahren, was geschehen ist. Die UN-Arbeitsgruppe über gewaltsames Verschwindenlassen hat in ihrem Bericht über Mexiko festgehalten, dass die Regierung verpflichtet ist, die Umstände jedweder Form des Verschwindens von Personen zu untersuchen, noch bevor feststeht, ob sich um einen Fall von Verschwindenlassen handelt oder nicht.

Warum wurde die Stiftung gegründet?

Es gibt bestimmte Personengruppen, die besonders verletzlich sind und unter Bedingungen leben, die ihnen den Zugang zu Rechtsschutz massiv erschweren. Sie benötigen Unterstützung, wenn es darum geht, Untersuchungen ihrer Fälle anzustrengen,  Urteile und Wiedergutmachung zu erwirken. Um ihnen zu helfen, wurde die Stiftung gegründet.

Die Nationale Kommission für Menschenrechte hat etwa 20.000 Entführungen von Migrantinnen und Migranten innerhalb weniger Monate dokumentiert. Außerdem gab es drei Massenhinrichtungen: Der Fall 72 von Tamaulipas im Jahr 2010, dort wurden geheime Massengräber mit den sterblichen Überresten von 193 weiteren Personen im April 2011 entdeckt und das Massaker an 49 Migrantinnen und Migranten in Cadereyta. Angesichts dieser schweren humanitären Krise, die die Durchreise durch Mexiko für die Migrantinnen und Migranten bedeutet, haben wir uns entschieden, mit dieser besonders verletzlichen Gruppe zu arbeiten.

Verschwindenlassen ist in Mexiko seit Jahrzehnten eine stets präsente Menschenrechtsverletzung. Wo liegt der Unterschied zwischen mexikanischen und migrantischen Opfern? Warum werden sie verschwunden gelassen und von wem?

Es stimmt, Mexiko hat eine traurige Geschichte von Fällen von Verschwindenlassen. Seit der sechsjährigen Amtszeit von Felipe Calderón (vormaliger Präsident von Mexiko, Anm. d. Red.) ist auch die organisierte Kriminalität an den Entführungen und dem Verschwindenlassen von Migranten beteiligt. Die organisierte Kriminalität handelt oft in Absprache mit verschiedenen mexikanischen Behörden oder die Regierung erlaubt, toleriert oder willigt bewusst ein. Migrantinnen und Migranten  sind viel verletzlicher als die mexikanische Bevölkerung, weil sie ihre Heimat auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen verlassen haben. Sie sind ohne Dokumente, heimlich, im Verborgenen unterwegs und so leichte Ziele sowohl für organisierte Kriminalität wie für korrupte Behörden.

Hinzukommt, wenn Verbrechen in Mexiko verübt werden, gibt es keine Möglichkeit, für die Familien, in Zentralamerika oder den USA, sie anzuzeigen und oder zu verlangen, dass die Behörden nach den Vermissten suchen. Es gibt keine Mechanismen, die es Angehörigen ermöglichen, aus dem Herkunftsland heraus, ihr Recht einzufordern.

Wo liegt der Schwerpunkt der Stiftung? Wie arbeiten Sie?

Unser Schwerpunkt sind die Familien der Migranten, die von Verschwindenlassen betroffen sind und Familien, deren Angehörige unter den sterblichen Überresten der drei eben genannten Massaker aufgefunden wurden. Es ist extrem schwierig für die Familien im Ausland, die Suche nach Angehörigen in Mexiko voranzubringen, weil dieser Weg lang und voller institutioneller Hindernisse ist. Die Stiftung arbeitet direkt mit Komitees, die die Familien gebildet haben, um ihnen menschenrechtliche und technische Unterstützung für ihre Suche anzubieten. Wichtig ist es, die Familien selbst zu stärken, so dass sie ihre Rechte wahrnehmen können. Wichtig ist für uns aber auch Unterstützung, um institutionelle Mechanismen auf zu bauen, die den Familien die Suche erleichtern. Zum Beispiel dokumentieren wir einzelne Fälle von Verschwindenlassen, präsentieren Anklagen über Menschenrechtsverletzungen vor internationalen Gremien und vertreten einige Familien juristisch.

Wie lassen sich die Missstände erklären, wenn es doch eigentlich Gesetze und Anlaufstellen in Mexiko gibt?

In Mexiko gibt es zwar Gesetze und Anlaufstellen, aber das ist nicht genug, weil sie nicht mit dem politischen Willen einhergehen, der notwendig ist, um konkrete und wirksame Maßnahmen umzusetzen, die das Verschwindenlassen tatsächlich beenden und helfen, Menschen zu suchen, Verbrechen aufzuarbeiten und Wiedergutmachung für die Familien zu leisten. Wir müssen auch eingestehen, dass die Institutionen  in Mexiko immer noch sehr schwach sind und weiterhin große Lücken in der Strafverfolgung bestehen.

Wie suchen die zum größten Teil zentralamerikanischen Angehörigen nach den Vermissten? Gibt es Suchmechanismen speziell für verschwundene Migranten? Gibt es mexikanische Behörden, an die sich die Angehörigen wenden können?

Familienangehörige von verschwundenen Migranten haben mit sehr ernsten Problemen zu kämpfen. Da sie sich im Ausland befinden, haben sie keinen Anspruch darauf, die Suche nach ihren Angehörigen einzufordern oder Anzeige zu erstatten. Man muss außerdem dabei berücksichtigen, dass es sich um Familien handelt, die nur über begrenzte finanzielle Ressourcen verfügen. In ihrem Herkunftsland wenden sie sich in der Regel an die Behörden für auswärtige Angelegenheiten und an die mexikanische Botschaft. Diese Anliegen werden nicht an die zuständigen Behörden durchgestellt, sondern nur über den diplomatischen Behördenweg übermittelt und es werden keine formalen Verfahren zur Suche und Untersuchung eröffnet. Aus Verzweiflung darüber, keine Antworten zu erhalten, haben sich die Familien selbst organisiert und machen sich in sogenannten Karawanen auf die Suche nach den verschwundenen Familienangehörigen. Ein transnationaler Mechanismus ist nötig, um die Suche nach Verschwundenen aus den Heimatländern zu gewährleisten

Tun der mexikanische Staat und die Behörden nur so als ob sie handeln würden?

Der mexikanische Staat erweckt den Eindruck, dass er ganz viel unternimmt, dadurch dass neue Mechanismen entwickelt werden und, weil  es eine Reihe von öffentlichen Einrichtungen gibt, die sich dieser Problematik widmen. Das bedeutet aber nicht, dass er sich der grundsätzlichen Problematik tatsächlich annimmt und, dass effiziente Maßnahmen ergriffen würden, die den Opfern der Verbrechen weiterhelfen. Was die Thematik der verschwundenen Migrantinnen und Migranten angeht, haben wir, ehrlich gesagt, keinen politischen Willen bemerkt, Verbrechen zu verhindern und ernsthaft zu untersuchen, was wirklich passiert ist. Das hieße  festzustellen, wie die kriminellen Vereinigungen arbeiten und welche Behörden, dies zulassen und sogar beteiligt sind. Es gibt keine Kontrollmechanismen, die korrupte und ignorante Beamte ausfindig machen. Ebenso wenig beobachten wir, dass der mexikanische Staat zur Verantwortung gezogen wird.     

Welche Rolle spielen die Mütter und Ehefrauen bei der Suche?

Eine grundlegende Rolle. Sie sind diejenigen, die die Komitees gegründet haben und sich in Karawanen durch Zentralamerika und Mexiko auf die Suche begeben. Sie waren es, die einen Weg hin zu einem transnationalen Suchmechanismus geöffnet haben und außerdem sind sie es, die sich in vielen Fällen, neben der Suche nach der Wahrheit und Gerechtigkeit, um die hinterbliebenen Kinder und Enkelkinder kümmern.

Welche Forderungen richtet ihr an den mexikanischen Staat?

Wir fordern eine vorbeugende und wirksame Politik, damit nicht noch mehr Migrantinnen und Migranten im Transit verschwunden gelassen, entführt und hingerichtet werden.

Dann fordern wir das sofortige Suchen aller verschwunden gelassener Migrantinnen und Migranten, die Untersuchung der Fälle Bestrafung der Täter und Wiedergutmachung für die Opfer. Letzteres meint auch ganzheitliche Fürsorge- und Unterstützungsangebote für die Opfer und ihre Familien.

Wir setzen uns ein für nationale und regionale Datenbanken über verschwundene Migrantinnen und Migranten – wir wissen nicht genau wie viele es sind – und wir wollen zusammen mit dem Equipo Argentino de Antropología Forense (argentinisches Team für forensische Anthropologie) auch Archive über die forensischen Daten. Und schließlich fordern wir einen transnationalen Rechtsmechanismus, so dass die Familienangehörigen Anzeige erstatten und die Suche der Verschwundenen und Nachforschungen beantragen können, unabhängig davon in welchem Land die Verbrechen begangen wurden.

Wie können wir uns einen solchen transnationalen Mechanismus vorstellen?

Dieser Mechanismus soll es den Familien ermöglichen, die Suche und die Untersuchung von dem Ort aus einzuleiten an dem sie sich befinden. Die Fälle müssten dann unverzüglich an die zuständigen Behörden in das Land des Geschehens übermittelt werden. Die Familien müssen Beweise einreichen und anfordern dürfen, und es muss ihnen möglich sein, den Fall weiterzuverfolgen.

Sie würden über den Verlauf und die ergriffenen Maßnahmen der Behörden im Herkunftsland auf dem Laufenden gehalten. Mexiko beispielsweise hat Botschaften und spezielle Büros der Generalstaatsanwaltschaft in einigen Ländern, die als Anlaufstelle und Vermittler zwischen den Familien und den mexikanischen Behörden fungieren könnten. Es müsste auch länderübergreifende Absprachen geben, für psychologische und medizinische Betreuung und weitere Unterstützungsformen für die Familien. Für den Fall, dass es zu einem Prozess kommen sollte, müsste sichergestellt sein, dass die Familien miteinbezogen werden und den Fall weiterverfolgen können, wenn es ihr Wunsch ist.

Wer trägt die Verantwortung?

Das organisierte Verbrechen, das die Migrantinnen und Migranten zur Zielscheibe für Erpressung, Entführung, Verschwindenlassen und Mord gemacht hat. Der Staat und Behörden, die das Verschwindenlassen tolerieren, erlauben und sich daran beteiligen. Die Gesellschaft, die dies sieht und untätig bleibt, die gleichgültig und ungerührt einer Realität gegenüber ist, die einer humanitären Krise gleicht.

 

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