Blog-Beitrag

Massaker an Studenten in Mexiko

Die brachiale Gewalt, mit der am 27. September 2014 Polizeieinheiten gegen Studierende der pädagogischen Hochschule Ayotzinapa in Iguala, Guerrero, vorgingen, ist auch im Kontext der Gewalt in Mexiko aufsehenerregend.  

 

Das Ergebnis ist erschreckend: 6 Tote, 43 Verschwundene sowie das Auffinden eines Massengrabs mit 28 verbrannten Leichen. Die Empörung der Familienangehörigen aufgrund der bisherigen Zurückhaltung sowie lückenhaften Aufklärung der Ereignisse durch die staatlichen Behörden ist verständlich.

 

Von Ehemalige Mitarbeitende am
Bild von Ehemalige Mitarbeitende
Ehemalige Mitarbeitende
mehr zur Person

Die brachiale Gewalt, mit der am 27. September 2014 Polizeieinheiten gegen Studierende der pädagogischen Hochschule Ayotzinapa in Iguala, Guerrero, vorgingen, ist auch im Kontext der Gewalt in Mexiko aufsehenerregend.  

Das Ergebnis ist erschreckend: 6 Tote, 43 Verschwundene sowie das Auffinden eines Massengrabs mit 28 verbrannten Leichen. Die Empörung der Familienangehörigen aufgrund der bisherigen Zurückhaltung sowie lückenhaften Aufklärung der Ereignisse durch die staatlichen Behörden ist verständlich.

Gemeinsame Sache von Polizei und Mafia

Die Gewalteskalation ist nicht auf aktuelle lokale Auswüchse der Organisierten Kriminalität zurückzuführen. Sie ist ein Zeichen systematischer Repression unliebsamer Proteste:

Die Studierenden der PH wurden bereits in der Vergangenheit angesichts ihrer sozialen Proteste als Aufwiegler diffamiert und verfolgt. Bei einer Straßenblockade der Autobahn del Sol im Jahr 2011 wurden zwei Protestierende erschossen. Hierbei kamen auch illegal exportierte deutsche G36-Gewehre zum Einsatz. Menschenrechtsorganisationen warfen dem Bürgermeister von Iguala bereits vor zwei Jahren vor, Drahtzieher der Ermordung von sozialen Aktivisten gewesen zu sein. Dennoch unternahmen weder die mexikanische Bundesregierung noch die Regierung des Bundesstaates entscheidende Schritte, um die Morde aufzuklären.

Viele Medien, darunter auch bundesdeutsche, berichten im Zusammenhang mit den aktuellen Vorkommnissen von der engen Verzahnung zwischen Politik, Sicherheitsbehörden und der Organisierten Kriminalität. Auf diese Zusammenhänge weisen unsere Partnerorganisationen seit längerer Zeit hin. Zwar wurden bislang 22 an der Tat beteiligte Polizisten und Angehörige der Organisierten Kriminalität verhaftet. Bislang ist jedoch nicht zu erkennen, dass auch nach den Hintermännern und Strippenziehern gesucht wird.

Sicherheitsabkommen mit institutioneller Kriminalität

Die deutsche Regierung befindet sich derzeit in der Endphase der Verhandlungen eines Sicherheitsabkommen mit Mexiko. Es soll Ende des Jahres von den Regierungen unterzeichnet und im nächsten Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Danach wäre Deutschland unter bestimmten Bedingungen zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichtet. Diese Daten würden an mexikanische Sicherheitsbehörden übermittelt, die nachweislich Foltermethoden in Gefängnissen anwenden ( vlg. Folter-Bericht von Amnesty vom September 2014).Weiterhin ist geplant, dass aus dem Sicherheitsabkommen eine Polizeizusammenarbeit zwischen Deutschland und Mexiko erwachsen soll. In der derzeitigen Situation kann nicht sichergestellt werden, dass einzelne Maßnahmen eines Sicherheitsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mexiko nicht von der zwischen Behörden, Polizei und Organisierter Kriminalität aufgebauten institutionellen Kriminalität genutzt würden. Die Auswirkungen eines solchen Abkommens sollten dringend überdacht werden.

Einsatz für die Familienangehörigen

Brot für die Welt setzt sich seit Jahren gemeinsam mit Partnerorganisationen in Mexiko für die Überwindung von Gewalt ein.  Mit Sorge verfolgen wir bereits die Entwicklungen im Bundesstaat Michoacán, wo das Zusammenspiel von Organisierter Kriminalität, Behörden, Justiz und Polizei zu einem massiven Gewaltanstieg geführt haben. In Mexiko gründeten in diesen Tagen 53 Organisationen, darunter auch einige Partnerorganisationen von Brot für die Welt, eine Unterstützungsplattform für die Familienangehörigen. Diese setzt sich für die Aufklärung der Verbrechen und der Verantwortlichkeiten auch staatlicher Stellen und für einen würdevollen Umgang mit den menschlichen Überresten und eine sorgfältige, diskrete Informationspolitik gegenüber den Familienangehörigen ein.

Bundesregierung muss sich für eine umfassende Aufklärung der Verbrechen einsetzen

Die Proteste gegen das Vorgehen der Sicherheitskräfte sowie die Untätigkeit des Staates, formieren sich mittlerweile weltweit. In Brüssel protestierten EU-Parlamentarier_innen und fordern die Außenbeauftragter der EU, Lady Ashton, auf, aufgrund der Vorfälle die Neuverhandlungen des EU-Handelsabkommens mit Mexiko zu überdenken und eine Menschenrechtsklausel einzufügen, die überprüfbar ist. UN-Sonderberichterstatter in Genf fordern die mexikanische Regierung zu schnellstem Handeln für das Auffinden der verschwundenen Studierenden auf und sehen einen entscheidenden Moment dafür, dass Mexiko nun beweisen müsse, wie ernst es ihm mit der Rechtsstaatlichkeit im Lande sei.

Und auch die deutsche Regierung sollte nicht tatenlos zusehen, sondern muss hier klare Worte finden. Die deutsche Regierung sollte bei den mexikanischen Behörden, auch im Verbund mit den EU-Delegationen, darauf drängen, die Suche nach den Verschwundenen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu intensivieren und eine lückenlose Aufklärung der Geschehnisse zu gewährleisten. Dies bedeutet eine Strafverfolgung nicht nur der unmittelbaren Täter voranzutreiben, sondern die beschriebene Verzahnung zwischen Staat und Organisierter Kriminalität in den Blick zu nehmen. Wichtig ist außerdem, die Aufarbeitung der Verbrechen und die Analyse menschlicher Überreste durch internationale Experten wie dem argentinischen gerichtsmedizinischen Institut (EAAF) begleiten zu lassen, bzw. diese miteinzubeziehen.

 

 

Helfen Sie mit einer monatlichen Spende: Fördermitglied werden