Blog-Beitrag

"Ich träume von besseren Rechtssystemen"

Von Online-Redaktion am

Basil Fernando hat am 1. Dezember in Stockholm den Alternativen Nobelpreis erhalten. Der 70-jährige Anwalt und langjährige Partner von Brot für die Welt leitet seit 1994 die Asian Human Rights Commission in Hong Kong, die er mit aufgebaut hat. Er setzt sich seit jeher für rechtsstaatliche Verhältnisse mit funktionierendem Justiz- und Polizeiapparat ein und fordert Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ein, um zivilgesellschaftliche Organisation zu ermöglichen. Dieses unermüdliche und manchmal gefährliche Engagement wurde jetzt mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Wir sprachen mit Basil Fernando kurz vor der Preisverleihung bei einem Besuch in Berlin.

Wie sind Sie mit der Arbeit von Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst verbunden?

Bereits seit 1983 wurde die Asian Human Rights Commission (AHRC), die ich seit 10 Jahren leite, zunächst vom EED gefördert. Die Organisation hat sich von einem kleinen Büro auf jetzt 23 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 12 Ländern Süd- und Südostasiens erweitert. Das Wissen um die Menschenrechtssituation und ihre Probleme in vielen dieser Länder ist beständig gewachsen.

Der Ansatz der Arbeit hat sich gewandelt: Die  reine Analyse und Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen an UN-Organe  hat kaum Untersuchungen oder Strafverfolgungen ausgelöst. Heute arbeiten wir sehr viel vernetzter mit der globalen Zivilgesellschaft und versuchen mit E-Mail-Kampagnen - dem sogenannten Urgent Appeal System - Druck aufzubauen, wenn wir von konkreten Fällen von Menschenrechtsverletzungen erfahren.

Erfolgreich waren wir zum Beispiel, als wir dazu beitragen konnten, ein 17-Jähriges Mädchen aus den Philippinen, das in Saudiarabien wegen Mordes angeklagt war, aber selbst Opfer eines Übergriffes war, aus der Haft zu befreien. Verschiedene Regierungen in Europa, das EU-Parlament, die Queen und andere Prominente haben sich für das Mädchen eingesetzt.

 Worin liegen die größten Herausforderungen für die Zivilgesellschaft und ihre Organisationen?

Menschenrechtsorganisationen sind vielerorts unter Druck. Das Rechtssystem in vielen Staaten muss dringend verbessert werden. Oftmals sind Justiz und Polizei Teil des Problems, denn sie arbeiten nicht unabhängig. Polizeiarbeit beinhaltet oftmals Folter, um Geständnisse zu erreichen. Die Justiz deckt dieses Verhalten. Ein weiters Problem liegt darin, dass das Justizsystem Jahre braucht, um rechtsfähige Urteile zu fällen, manchmal 15 oder 20 Jahre. Arme Menschen, die ihr Überleben am nächsten Tag sichern müssen, haben keine Chancen derart lange Prozesse durchzustehen und auf Urteile zu warten.

Das bedeutet, dass auch wenn ihnen Unrecht geschieht, sie keine Chance haben, ihr Recht einzuklagen. Die globale Zivilgesellschaft muss sich zusammentun und für rechtstaatliche Verhältnisse, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantieren, einsetzen.Wichtig ist auch die Stärkung der Parlamente. Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen die neuen Medien verstärkt für ihre Kommunikationsarbeit nutzen, Straßenprotest allein wirkt nicht mehr.

Welche Utopie haben Sie?

Ich träume davon, dass sich das Rechtssystem in vielen Ländern radikal zum Besseren verändert und alle Menschen, gerade auch die Armen, ihre Rechte einklagen können. Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Basis, dass Menschen in Demokratien partizipieren können.

Das Interview führte Michael Klein.

 

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