Projekte transnationaler Unternehmen führen oft zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Landvertreibung, Vergiftung von Mensch und Natur, Zerstörung heiliger Stätten oder die Missachtung grundlegender Arbeitsschutzbestimmungen sind nur einige Beispiele. An den Orten, an denen sich Betroffene gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen zur Wehr setzen, müssen sie oft mit massiven Repressalien rechnen.
Wie die Mutterkonzerne und Abnehmer zur Verantwortung gezogen werden können, war Gegenstand zweier Workshops in Neu Delhi und Manila, organisiert vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) mit Unterstützung von Brot für die Welt und Misereor und in Kooperation mit zahlreichen Partnerorganisationen der kirchlichen Werke.
Jeweils drei Tage lang kamen dort Anwältinnen und Anwälte aus Asien, Europa und den USA, NRO, lokale Widerstandsgruppen und kirchliche Hilfswerke zusammen, um die Grundlagen der transnationalen Prozessführung gemeinsam zu erarbeiten und diese auf zuvor aufbereitete, konkrete Fälle der Teilnehmenden anzuwenden.
Die Fälle betrafen in Neu Delhi vor allem Rohstoffprojekte und damit verbundene Landvertreibungen. Überschattet wurde der Workshop in Neu Delhi vom gewaltsamen Tod dreier Dorfbewohner in der Region Orissa, die sich gegen die rechtswidrige Vertreibung von ihrem Land wehrten. Die beim Workshop anwesenden Organisationen wenden sich gegen ein südkoreanisches Unternehmen, das in Orissa Eisenerz abbaut und Stahl produziert. In Kooperation mit den örtlichen Behörden vertreibt das Unternehmen die indigenen Bewohner von ihrem Land und lässt ihren Widerstand gewaltsam niederschlagen. Durch den internationalen Workshop konnten die Teilnehmenden breite Unterstützung mobilisieren.
Auch in Manila ging es um Landvertreibung und gewaltsame Repression durch Rohstoffgroßvorhaben. Ein anderer Fall richtete sich gegen einen Schweizer Chemiekonzern, dessen Pestizide auf philippinischen Plantagen zu gravierenden Gesundheitsverletzungen führen, zudem wehrten sich viele Organisationen gegen Arbeitsrechtsverletzungen in Zuliefererbetrieben europäischer und koreanischer Unternehmen.
Von der unverbindlichen OECD Beschwerde über die Entschädigungsklage bis hin zur Strafanzeige wurden auf dem Workshop die unterschiedlichen Verfahrensoptionen rechtlich und strategisch geprüft. Neben der Arbeit an den konkreten Fällen näherten sich die Teilnehmenden dem Thema Unternehmensverantwortung auch anhand von bereits geführten Verfahren und praktischen Übungen. Im Rahmen eines „Mootcourts“ (Verfahrenssimulation) wurde die Argumentation und Beweisführung erprobt, anhand von Jahresberichten, Managementstatements und Bilanzreports konnten die Teilnehmenden darüber hinaus in einem Beispielsfall die wirksame Kontrolle des Tochterunternehmens durch den Konzern nachweisen. Wegen des rechtlichen Trennungsprinzips zwischen Mutter- und Tochterunternehmen blieb die Zurechnung der Menschenrechtsverletzungen zum Mutterunternehmen nichtsdestotrotz eine besondere Herausforderung.
Brot für die Welt wird weiterhin versuchen, in Zusammenarbeit mit Misereor und Partnern im Süden, transnationale Konzerne rechtlich zur Verantwortung zu ziehen und sind über Hinweise auf Fälle und Kooperationspartner sehr dankbar.
Der Beitrag erschien zuerst in FriEnt-Impulse 04/2013
