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Gerechtigkeit für die Opfer - Der ehemalige Diktator des Tschad, Hissène Habré, kommt vor Gericht

Von Gastautoren am

Menschenrechtsverteidiger im Tschad wie Jacqueline Mouideina können erst einmal aufatmen: Der als „Pinochet von Afrika“ bekannte ehemalige Präsident des Tschad, Hissène Habré, wurde am Sonntag, den 30 Juni, im Senegal festgenommen. Habré lebte dort seit 20 Jahren unbehelligt im Exil. Nun wird er wegen der während seiner Diktatur von 1982 bis 1990 verübten Menschenrechtsverletzungen vor ein Sondergericht gestellt. 40.000 Menschen wurden unter seiner Schreckensherrschaft ermordet und Tausende gefoltert. Das Verfahren des Sondertribunals der Afrikanischen Union ist auch entscheidend für die Wiedergutmachung an den Opfern und deren Angehörigen. Die Brot für die Welt-Partnerin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises Jacqueline Moudeina setzt sich mit ihrer Organisation ATPDH (Association Tchadienne pour la Promotion de la Défense des Droits de l`Homme) seit vielen Jahren dafür ein, dass dem Diktator der Prozess gemacht wird und die von ihr betreuten Opfer Entschädigung erhalten und Gerechtigkeit erfahren. Nun scheint es, dass sich ihr Einsatz - auch unter Gefährdung ihrer persönlichen Sicherheit - gelohnt hat.

Der Strafprozess gegen Habré steht erst am Anfang. Es werden ihm Tausende von politischen Morden und systematische Folter vorgeworfen. Im Januar 2000,  sieben Jahre nachdem die Opfer von Habré eine Klage eingereicht hatten, wurde er von einem senegalesischen Richter angeklagt wegen Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In einem von der senegalischen Regierung unterstützen Berufungsverfahren wurde das Verfahren eingestellt. Auf Antrag eines von belgischen Opfern angestrengten Verfahrens klagte ein belgischer Richter Habré 2005 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Folter an und beantragte die Auslieferung. Unter dem früheren Präsident des Senegals, Abdoulaye Wade, verweigerten die  Gerichte allerdings mehrfach die Auslieferung Habrés. Erst mit dem Wahlsieg von Mackie Sall im März 2012 änderten sich die Dinge: Im Juli vergangenen Jahres forderte der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) von der neuen senegalesischen Regierung, Habré entweder vor Gericht zu stellen oder ihn auszuliefern. Die neue senegalische Regierung verkündete direkt nach ihrer Machtübernahme, dass sie plane, Habré im Senegal den Prozess zu machen und ihn nicht nach Belgien auszuliefern und nahm Verhandlungen mit der Afrikanischen Union auf. Diese resultierten in der Gründung einer außerordentlichen afrikanischen Kammer, die am 17. Dezember 2012 als Gesetz in der senegalesischen Nationalversammlung angenommen wurde. Durch diesen entscheidenden Schritt konnte das  Prozessverfahren gegen Habré im Februar 2013 eingeleitet werden, das nun zu seiner Verhaftung führte.

Jacquelina Moudeina erhielt im September 2011 den "Right Livelihood Award" als Auszeichnung für ihr mutiges Engagement gegen Straflosigkeit im Tschad. Die Anwältin der Opfervertreter wurde selbst Opfer eines Attentats 2001, bei dem sie schwer verletzt wurde. Noch heute leidet sie unter den Nachwirkungen. Doch ihre Bemühungen um Gerechtigkeit gehen weiter. Nun kommt es darauf an, die Zeugen zu beraten und sie zu motivieren, ihre Aussage zu machen, damit Habré verurteilt werden kann.

Bei Fortbestehen der Straflosigkeit  wird es keine Versöhnung im Tschad geben, auch der Aufbau von einer lebendigen Zivilgesellschaft und von unabhängigen Institutionen wird dadurch verhindert.  Und damit auch die Entwicklung des Landes. Brot für die Welt setzt sich seit vielen Jahren im Tschad, aber auch in anderen Ländern wie den Philippen oder in Kolumbien durch die Stärkung von Opferverbänden, durch Zeugenschutzprogramme und Hilfen zur Prozessbegleitung und -beobachtung gegen die Straflosigkeit ein.

 

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