Blog-Beitrag

Peterchens Mondfahrt mit der Challenger

Von Sabine Minninger am
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Sabine Minninger Referentin Klimapolitik
Telefon: +49 (0) 30 65211-1817 sabine.minninger@brot-fuer-die-welt.de
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Wer wird eigentlich die Einzelteile von unserem Umweltminister Peter Altmaier wieder aufsammeln und ihn zusammensetzen, nach dem politischen Absturz in Doha?

Eine schwache Performance hat er abgeliefert und leider auch nicht geliefert. Er hat vor seiner Reise angekündigt, die EU dahin zu bringen, dem 30%-CO2-Minderungsziel zum Basisjahr 1990 zuzustimmen. Das war eine Ansage, ist das doch die ganzen Jahre an den Polen gescheitert. Es wäre allerdings dringend nötig, um das Vertrauen der Entwicklungsländer zu gewinnen und auch um den Europäischen Emissionshandel zu stabilisieren.

Zwischenstand: Es ist nun Samstag, 17 Uhr Ortszeit in Katar, wir warten seit 23 Stunden darauf, dass es jede Sekunde losgeht – und zwar mit den Abschlussverhandlungen.  Die meisten waren erfahren genug, um gegen 2 Uhr morgens einschätzen zu können, dass man für ein paar Stunden ins Hotel fahren kann, denn der Verhandlungstext hatte so viele Klammern, dass eine Einigung nicht in Sicht sein wird in den nächsten Stunden.

Zu viele Baustellen sind auch noch jetzt abzuklären und egal, was uns gleich hier im Plenum der COP 18 geboten wird, es wird kein guter Deal sein.

Genaue Analysen und Ergebnisse werde ich nach Abschluss der Verhandlungen gemeinsam mit meinen Kollegen liefern, aber nur mal so viel:

Das Kyoto-Protokoll ist stark aufgeweicht. Niedrige Ziele, keine Ambitionen und das Schlimmste ist auch noch, dass das Problem mit der „hot air“ nicht ausreichend gelöst wurde. Viele osteuropäische Länder haben aus der ersten Verpflichtungsperiode viel zu viele CO2-Emissionszertifikate übrig, da sie wegen dem Zusammenbruch ihrer Industrien sowieso weniger emittiert haben, also zuvor angenommen. Diese Zertifikate werden als „hot air“ bezeichnet. Diese Länder wollten ihre Zertifikate bunkern, damit sie in der Zukunft nicht zwingend reduzieren müssen, manche Länder wollten damit auch international handeln. Die Russen haben eine merkwürdige Position eingenommen: Sie sind aus der 2. Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls ausgestiegen und wollten aber ihre heiße Luft auf dem europäischen Emissionshandel zur baren Münze machen. Selber nix machen aber dann auch noch vom Engagement der anderen Länder profitieren. Im Moment sieht es so aus, als ob man geringfügig Schadensbegrenzung betrieben hat. Die „hot air“ darf  leider mitgenommen werden und somit bewirkt das neue Kyoto-Protokoll keine Emissionsreduktion,  aber es gibt Handelsbeschränkungen. In den Fluren habe ich gehört, dass Russland jetzt wohl ruhig gestellt wurde. Wir werden es gleich erleben. Vor ein paar Minuten haben alle Kyoto-Industriestaaten ihre prinzipielle Bereitschaft signalisiert, einer 2. Verpflichtungsperiode zu zustimmen. Der COP-Präsident hat nach diesem Stimmungsbaromter gebeten, um sich im Falle einer Abstimmung auf sicherem Terrain zu wissen. Wenn alles glatt läuft, wird es hoffentlich gleich eine formelle Absegnung geben. Peter Altmaier twittert gerade, dass das Kyoto-Protokoll in trockenen Tüchern ist… Der Minister hat keinen Anlass sich damit zu brüsten und das einzige trockene hier ist die Wüste um mich herum. Er hat versprochen und nicht geliefert – das Kyoto-Protokoll kann – egal was das Ergebnis am Ende sein wird – unser Weltklima kaum jucken. Es ist so schwach, dass es kaum auffallen wird und leider auch durch die komplette Verwässerung des CDM vielleicht sogar weitere negative soziale Auswirkungen in armen Ländern noch hinter sich ziehen wird. Der CDM wurde hier leider nicht verbessert, sondern verschlechtert.

Von der Durban Alliance zwischen der EU und den ärmsten Ländern und Inselstaaten (LDCs und AOSIS) war von dem ersten Tag bis jetzt nichts mehr zu spüren. Es wäre dringend nötig gewesen von Anfang an die Zusagen zur Klimafinanzierung auf den Tisch zu legen und auch bei den Verhandlungen zu einem Mechanismus, der klimabedingte Schäden und Verluste der Ärmsten adressiert mit mehr Entgegenkommen zu führen. Erst zum Ende wurden Zugeständnisse gemacht, die schwach genug sind, um in den nächsten Stunden die Verhandlungen komplett gegen die Wand zu fahren oder gerade so reichen, dass man zu einem Kompromiss kommen kann. Die EU hat jedenfalls ihre Vorreiterrolle verloren, Peter Altmaier hat dem Ansehen der deutschen Klimapolitik auf internationaler Plattform geschadet. Eine in Indien hochangesehene indische Klimaaktivistin fragte bei einem Treffen mit deutschen Bundestagsabgeordneten hier in Doha: „Wie heißt ihr Umweltminister eigentlich? Er ist der erste Umweltminister von Deutschland, dessen Namen ich nicht einmal kenne.“

Ich warte immer noch, dass es auf jeden Fall in wenigen Sekunden losgehen kann……In den letzten Sekunden habe ich fünf Stunden geschlafen, mich mit den deutschen NGOs abgestimmt, wie auch mit dem Climate Action Network, als auch mit aprodev/ACT, einen Blog geschrieben, bei der Airline Online eingecheckt, die Anfragen von Journalisten beantwortet, was es auf sich hat mit dem Abstimmungsverfahren zum Kyoto-Protokoll und mit den Vorgesetzen die Entwürfe für eine Pressemitteilungen abgestimmt.

Wahnsinn, was man hier in Sekunden erledigen kann.

 

 

 

 

 

 

 

 

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