Landraub ist ein weit verbreitetes Phänomen im Palmölsektor. Um sich über Strategien gegen dieses „Landgrabbing“ auszutauschen, haben sich 30 Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Indonesien, Kambodscha, den Philippinen und Malaysia in Medan, Indonesien im November getroffen. In einer Abschlusserklärung fordern die Teilnehmenden der Konferenz die Europäische Union auf, sich für ein transparentes Monitoring- Verfahren in den Handelsabkommen einzusetzen, um so sicherzustellen, dass transnationale Unternehmen Konflikte mit lokalen Bevölkerungsgruppen konstruktiv lösen.
Carolin Callenius und Michael Schirmer von Brot für die Welt haben an der Tagung in Nord-Sumatra teilgenommen, die von Partnerorganisationen vom evangelischen Hilfswerk organisiert wurde. „Das Ausmaß der Landrechtsverletzungen durch die Ausdehnung der Palmölfirmen ist gigantisch“, stellen die beiden Menschenrechtsexperten fest. So sind allein in Indonesien, dem weltweit größten Produzenten von Palmöl 59 Prozent der Firmen in Landrechtskonflikte verwickelt.
In vielen Ländern Asiens ist die massive Zunahme an Konzessionen für die Plantagenwirtschaft unübersehbar und gibt Anlass zur Sorge. Von den 16 Millionen Hektar Land, die in der Region mit Ölpalmen bepflanzt wurden, sind 80 Prozent allein in den letzten 15 Jahren erfolgt. Weitere Ölpalmplantagen sind geplant. Regenwaldzerstörung sowie die Vertreibung von bäuerlichen Familien und indigenen Gemeinschaften sind die Folge. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen setzten sich vor Ort für diese Familien ein, die sich für den Erhalt oder die Rückgabe ihres Landes einsetzen. Vertreter dieser Organisationen dokumentieren die Fälle, bringen sie vor Gericht und versuchen auf die lokale Landverwaltung Einfluss zu nehmen. Dabei ist die Gesetzgebung oft widersprüchlich und die Vergabe von Nutzungskonzessionen nicht transparent. Oftmals ist auch eine Verquickung von Politik und Palmölwirtschaft zu beobachten. Bei der Umsetzung der Interessen der Palmölbetreiber sind auch oft Militär und Polizei beteiligt.
Vor Gericht können die betroffenen Bevölkerungsgruppen selten ihre Rechte einklagen. Dagegen werden sie und auch ihre Unterstützer oftmals selbst für ihren Protest juristisch zur Verantwortung gezogen. Auf der Konferenz in Nord-Sumatra stellten die Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen fest, dass es wichtig sei, sich zu sozialen Protestbewegungen zusammenzuschließen, um so gemeinsam die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu verändern. Gut dokumentierte Fälle müssen international bekannt gemacht und vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und seinen Sondermechanismen gebracht werden. In einer Abschlusserklärung fordern die Konferenzteilnehmenden die Europäische Union auf, sich für ein transparentes Monitoring in den Handelsabkommen einzusetzen. Es ist notwendig, dass die Europäische Union sicherstellt, dass zwischen transnationalen Firmen und lokalen Bevölkerungsgruppen keine Landkonflikte auftreten, sondern Konflikte konstruktiv gelöst werden.
