Die inhaltlichen Debatten auf dem Sozialforum in Porto Alegre haben begonnen. Und eines wird schnell klar: Eine Green Economy, wie sie im ersten Entwurf für die politische Erklärung der Rio+20-Konferenz (im sog. „zero draft“) beschrieben wird, will hier auf dem Sozialforum niemand. Der zero draft trifft bei der Zivilgesellschaft auf breite und entschiedene Ablehnung. Die Vorwürfe lauten, das Papier lege einen roten Teppich für die Industrie aus, die Kommerzialisierung von Natur werde weiter vorangetrieben, soziale Ungerechtigkeiten würden gar nicht erst adressiert.
Tatsächlich legt der zero draft den Eindruck nahe, dass die Ungerechtigkeiten der Weltwirtschaft in einer Green Economy fortbestehen – nur eben grüner. Auch bleibt im Dunkeln, woher die UN und die Regierungen die Hoffnung schöpfen, dass ein schlichtes Ergrünen von Produktion und Konsum die ökologischen Probleme lösen kann. Effizienzsteigerungen alleine werden dazu jedenfalls kaum ausreichen. Zwar führt der technologische Fortschritt dazu, dass der Umweltverbrauch bei der Produktion und der Nutzung von Konsumgütern sinkt, gleichzeitig sinken jedoch die Preise, was vielfach wiederum zu einer erhöhten Nutzungsintensität führt.
Was kompliziert klingt, ist im Grunde einfach: Ein 30-PS-Motor in einem VW-Käfer Baujahr 1955 schluckte 7,3 Liter Normalbenzin auf 100 Kilometern. Ein VW Golf neuester Bauart verbraucht mit 105 PS hingegen nur 5,2 Liter. Allerdings gab es in Deutschland im Jahre 1950 neun Pkw pro 1.000 Einwohner, im Jahre 2010 bereits 511,8. Das bedeutet eine Steigerung um den Faktor 56! Die Moral von der Geschicht’: Wenn es immer mehr Autos mit immer mehr PS gibt, wird auch ein noch so rasanter technischer Fortschritt nicht zu einer Minderung des Naturverbrauchs führen. Aber von solchen Problemen zeigt sich der zero draft unbeeindruckt.
Dies gilt konsequenterweise auch für Fragen, die sich im Anschluss daran ergeben. Um bei dem Beispiel zu bleiben: Wer darf zukünftig noch Auto fahren? Und was, wenn alle Chinesen und alle Inder Auto fahren (was ja ihr gutes Recht wäre)? Aus Asien heißt es dazu, die letzten hundert Jahre seien wir gefahren, nun seien sie dran. Mit anderen Worten: Auch die Umweltprobleme sind ohne Fragen der Verteilungsgerechtigkeit und des gerechten Zugangs zu Ressourcen nicht zu lösen. Der zero draft lässt dieses Problem wenig elegant außen vor.
Und so geht es weiter: Neue, grüne Jobs sollen entstehen, natürlich als Resultat des grünen Wachstums. Nur, was grüne Jobs sind, was das Attribut „grün“ über das, was wir bisher kennen, auszeichnet, darüber gibt der zero draft ebenfalls wenig hilfreiche Auskunft. Dass alle Solaranlagen bauen, in der nachhaltigen Waldbewirtschaftung, im biologischen Landbau und weiteren einschlägigen Branchen beschäftigt werden, ist kaum vorstellbar. Aber wie sieht ein grüner Investmentbanker aus? Oder ein Autobauer?
Dagegen enthält der zero draft bereits in den ersten Zeilen ein klares Bekenntnis zu unvermindertem wirtschaftlichen Wachstum. Wachstumskritik hat da wenig Platz, bestenfalls weiter hinten, in Artikel 111 (!!!!, also wirklich weit hinten), wenn die Begrenzungen des Bruttosozialprodukts als Wohlstandsindikator anerkannt werden. Aber auch dies springt deutlich zu kurz und ignoriert die Debatten um die Postwachstumsökonomie und dem in Lateinamerika breit diskutierten Konzept des Buem Vivir.
Das Papier unterstellt hingegen, dass materieller Reichtum und Wirtschaft weiter wachsen können wie bisher. Ganz klassisch, so wird zumindest nahe gelegt, soll Armutsbekämpfung über Wirtschaftswachstum erfolgen, ein „inklusives“ Wachstum soll dies sichern. Wie dies jedoch ohne regulative Eingriffe geschehen soll, darüber schweigt sich das Papier aus. Dass die Erfahrungen der Vergangenheit kaum Anlass bieten, dass Marktkräfte quasi automatisch zu Armutsüberwindung führen, spielt offenbar keine Rolle.
Geradezu auffällig vermeidet der zero draft Begriffe wie Gerechtigkeit, Menschenrechte oder die Notwendigkeit, die Weltwirtschaft zu regulieren. Es soll halt eben doch alles so bleiben, wie es ist. Nur ein bisschen grüner, ein bisschen umweltfreundlicher soll es halt werden.
